Blaumännle vom 23.1.2026

Evaluierung Parkraumbewirtschaftung

Schon im Herbst 2024 mahnte die SPD- Fraktion eine baldige Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung, spätestens im Frühjahr 2025, an. Leider verzögerte sie sich bis in den Dezember 2025.

Bei einem Stammtisch, wie ihn der Ortsverein und die  Fraktion regelmäßig anbieten, kristallisierten sich 2 Kritikpunkte zur Parkraumbewirtschaftung  heraus:

1. Ältere Mitbürger beklagen, dass die Parkplätze Auf dem Graben zwischen Urmu und Hirschgasse bereits morgens ab 8 Uhr vor allem von Dauerparkern belegt sind. Marktbesucher, die eigentlich nur einen Kurzzeitparkplatz für ihre Einkäufe benötigen, müssen auf weiter entfernte Plätze ausweichen, was ihnen mit schweren Einkaufstaschen den Marktgang erschwert. Leider fand unser Vorschlag, die Parkplätze in 2h-Parkplätze unzuwidmen, bei der Evaluierung keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Sie waren der Meinung, die ½ h- Plätze in der Webergasse, Klosterstraße und Marktstraße wären nah genug am Markt, um diese nutzen zu können. Schade drum.

2. Dass die Brötchentaste nicht auf die gesamte Parkdauer angerechnet wurde, stieß bei vielen Mitbürgern auf Unverständnis. Vor allem die Besucher des Frei- und Hallenbads nannten dies als Grund, die Bäder nicht mehr oder nur noch weniger zu besuchen. Auch deshalb drängten wir auf eine Inkludierung der Brötchentaste. Mit der letztendlich gefundenen Lösung für die Zone 2, die Brötchentaste auf eine halbe Stunde zu reduzieren , sie aber zu inkludieren und gleichzeitig die Gebühren von 1,50€ auf 1 € pro Stunde zu reduzieren, können wir gut leben. Dadurch verbilligt sich das zweistündige Parken auf 1,50 € und jede weitere Stunde wird um 50 ct billiger. Diese Änderungen treten zum 01.03.2026 in Kraft.

Aufgrund der Landtags- und Bürgermeisterwahl im März und April erscheint der nächste Bericht aus den Fraktionen wegen der jeweils 6 Wochen dauernden Karenzzeit erst wieder am 15.05.26. Sie können unsere Fraktionsmitglieder  aber jederzeit zu kommunalpolitischen Themen ansprechen. Herzlich eingeladen sind Sie aber auch zu allen Gemeinderatssitzungen, in denen Sie in der Bürgerfragestunde gerne Ihre Fragen an die Verwaltung anbringen können. Wir freuen uns immer über Besucher/innen.

Blaumännle vom 5.12.2025

Kommunale Wärmeplanung

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, ist für Gemeinden unserer Größenordnung bis 2028 die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung  vorgeschrieben.  Sie soll ein Fahrplan sein dafür, wie in Zukunft Wärme in Städten und Dörfern bereitgestellt und Energie eingespart werden kann. Damit soll sie den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung für einen Heizungsaustausch auf erneuerbare Energien geben. Diese Planung, die voll aus Bundesmitteln finanziert wird ( ca. 68000 € ), wurde in der letzten Gemeinderatssitzung und danach bei einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Wer sich davon erhofft hat, ein fertiges Konzept vorgestellt zu bekommen, wurde enttäuscht.

Für die Planung musste zuerst eine umfassende Bestandsanalyse durchgeführt werden. 89 % der Gebäude besteht aus Wohngebäuden, 9% aus Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsgebäuden und 2% aus kommunalen Liegenschaften. Etwa 65% der Gebäude wurde vor 1970 errichtet. Freistehende Einfamilienhäuser machen etwa 66 % des Bestandes aus, 14% sind Mehrfamilienhäuser.

In Asch und Pappelau gibt es jeweils ein Wärmenetz, das mit Biogas versorgt wird, 4 Gebäude im Industriegebiet von Beiningen werden über eine Hackschnitzelanlage gespeist und in Blaubeuren werden mehrere städtische Gebäude mit einem Gas- Nahwärmenetz versorgt. 153 Wärmepumpen und 473 Nachtspeicheröfen heizen mit Strom.

Da viele der Heizanlagen älter als 20 Jahre sind, stehen die Gebäudeeigentümer vor der Herausforderung, eine passende und zukunftsfähige Energiequelle für ihr Gebäude zu finden.

Welche dafür in Blaubeuren in frage kommen, zeigt die kommunale Wärmeplanung auf:

Für Pappelau, Beiningen, Sonderbuch, die außerhalb der Wasserschutzgebiete liegen, könnte sich Geothermie oder die Nutzung von Grundwasser für Wärmepumpen eignen, Flusswasserwärmepumpen für Ach und Blau könnten eventuell für ein Nahwärmenetz genutzt werden, Abwärme aus dem Abwasserkanal oder der Kläranlage stünden eventuell  zur Verfügung. Photovoltaik, Solarthermie könnten noch weiter ausgebaut werden ( auch in der Altstadt ? ). Für unsere Fraktion ist einfach wichtig, dass die weitere Planung darauf abzielt, möglichst wirtschaftliche und für Hausbesitzer erschwingliche Lösungen zu finden und anzubieten.

Blaumännle vom 7.11.2025

Mehr Geld in die Stadtkasse

Dass die Stadt sparen muss, ist spätestens allen Bürger/innen klar, seit der Haushalt 2025 veröffentlicht wurde. Aber nicht nur Sparen ist angesagt, sondern auch die Notwendigkeit, mehr Einnahmen zu generieren. Da hat die Gemeinde nur wenig Möglichkeiten. Eine davon ist die Erhöhung von Steuern. Dass wir dafür keine Lorbeeren ernten, ist verständlich. Aber um unsere Bauvorhaben wie Sanierung Blautopf, Dieter- Baumann- Halle und Halle Asch zu finanzieren, dazu keine freiwilligen Aufgaben wie Bücherei, Hallen- und Freibad streichen zu müssen, an unserer vielfältigen Schullandschaft und unserer Kinderbetreuungslandschaft keine Abstriche machen zu müssen, brauchen wir mehr Geld als wir haben.

Nach der Neubewertung der Grundsteuer im letzten Jahr konnte sich eine Mehrheit des Gemeinderats dem Vorschlag unserer Fraktion anschließen, die Grundsteuer B bei 335 % zu belassen, ebenso dem Vorschlag der CDU, die Grundsteuer A auf 620 % und die Gewerbesteuer auf 370% anzuheben.

Nun stand eine Überprüfung dieser Hebesätze für 2026 an. Unser Antrag: Grundsteuer A und Gewerbesteuer auf diesen Hebesätzen zu belassen, und nur die Grundsteuer B moderat auf 355% anzuheben. Alle 3 Hebesätze sollten in 2 Jahren wieder überprüft werden. Leider fanden wir dafür keine Mehrheit. Deshalb sind jetzt für die Grundsteuer A  690% und bei der Grundsteuer B 370% fällig.

Auch wenn uns die Hundesteuer keine großen Beträge in die Stadtkasse spült, war sich das Gremium einig, dass eine Erhöhung dringend geboten ist. Mit einer Gebühr  von  108€ für jeden Hund liegen wir jetzt nur wenig über dem durchschnittlichen Steuersatz der umliegenden Gemeinden. Unser Antrag, die Kampfhundesteuer radikal auf 1008 € hochzusetzen, fand eine große Mehrheit im Gremium.

Seit  2016 besitzen wir ein kommunales Ökokonto, auf dem wir 117000 Punkte angesammelt haben. Durch den Beitritt zum Biosphärengebiet kommen ca. 3 Mio Punkte dazu. Diese werden wir in absehbarer Zeit nicht alle für städtische Ausgleichsmaßnahmen verbrauchen können. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, auszuloten, ob wir für ca. 1 Mio € einen Anteil davon verkaufen könnten. Die Flächen bleiben auch nach einem Verkauf im städtischen Besitz.

Blaumännle vom 10.10.2025

2 Jahre professionell begleitete Jugendarbeit in Blaubeuren- eine Erfolgsgeschichte

Über 50 Jahre lang hatte Blaubeuren ein selbstverwaltetes Jugendhaus, unterstützt vom Verein zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Blaubeuren e.V. Abhängig vom jeweiligen Vorstand, der in regelmäßigem Abstand wechselte, lief es mal gut, mal weniger gut, mal gar nicht. Schon vor Jahren machte daher die SPD- Fraktion immer wieder den Vorschlag, die Jugendarbeit in die Hände eines professionellen Dienstleisters zu legen. Vor zwei Jahren war es endlich so weit. Das Oberlin-Haus, das auch die Blaubeurer Schulsozialarbeit betreut, wurde mit der Neukonzeption der offenen Jugendarbeit betraut. Diese sollte kein Ersatz sein für die vielfältige, qualitativ hochwertige und mit viel Engagement geleistete ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Kirchengemeinden, sondern eine Ergänzung.

Wie gut diese Entscheidung war, konnten wir bei einer Besichtigung der Räumlichkeiten  im Untergeschoss des alten Hauptschulgebäudes vor kurzem erleben. Im Nachhinein stellen sich diese Räume, die eigentlich als Übergangslösung bis zur Sanierung des Jugendhauses gedacht waren, als Glücksfall heraus. So zentral im Umfeld von Grundschule., SBBZ, Gemeinschaftsschule und Gymnasium bieten sich für die Jugendlichen kurze Wege sich in der Freizeit zu treffen.

Michel Hermann als Schulsozialarbeiter und gleichzeitig Verantwortlicher für die Jugendarbeit ist den meisten Jugendlichen als Vertrauensperson bereits bekannt. Dass einige Schüler/innen aus der Gemeinschaftsschule sich als Helfer für das professionelle Team zur Verfügung gestellt und damit Verantwortung in den Räumlichkeiten übernommen haben, zeugt von seinem pädagogischen Geschick. Der neu eingerichtete Mädchentreff unter der Leitung von Frau Kersten schließt eine Lücke. Hier können sich die Mädchen im geschützten Raum über ihre speziellen Bedürfnisse austauschen.

All das wäre nicht zu leisten ohne eine ausreichende Finanzierung. Deshalb sind wir sehr dankbar für das finanzielle Engagement der Bürgerstiftung, die sich bereit erklärt hat, sich für die nächsten beiden Jahre jeweils mit 25000€ zu beteiligen. Das macht immerhin 50% der Gesamtkosten aus, bei der Finanzmisere der Stadt eine große Hilfe zum Erhalt des Angebots.

Blaumännle vom 12.9.2025

Was sonst noch wichtig ist

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es mal nicht um den Blautopf, sondern um andere Dinge, die auch noch wichtig sind.

Da berichtete die Leiterin des Bauamts, Frau Kölle, im Rahmen des Haushaltszwischenberichts über Baustellen, die neben der Blautopfsanierung zu bearbeiten sind. Die beiden weiteren großen Projekte, Dieter- Baumann- Halle und Halle Asch liegen im Kostenrahmen und Zeitplan. Die Planungen für größere Sanierungsarbeiten in der Realschule sind fertig, Unterhaltungsmaßnahmen in den Kindergärten und Grundschulen laufen nebenher. Auch bereits abgeschlossene Projekte wie der Radweg von Sonderbuch nach Wippingen, der Radweg  zur Halle Hochsträß, der Bau der Kalthalle für den Bauhof  und verschiedene Bauleitverfahren vor allem für PV- Freiflächenanlagen wurden erwähnt. Wie das alles bewerkstelligt werden konnte obwohl das Bauamt personell unterbesetzt ist, können wir nur bewundern. Daher gilt unser besonderer Dank dem gesamten Team des Stadtbauamts.

Dass die Netzwerkverkabelung im Rathaus nach über 25 Jahren dringend erneuert werden muss, wissen wir schon einige Jahre. Immer wieder wurde sie aus Kostengründen verschoben. Jetzt geht das nicht mehr. Wenn wir eine leistungsfähige Verwaltung haben wollen, muss auch das dazugehörige Equipment stimmen. Daher sind wir mit der Neuverkabelung der EDV im Rathaus einverstanden, auch wenn sie uns 130000€ kosten wird.

Und auch der Bauhof braucht Ersatz und zwar für einen LKW, der nach 16 Jahren inzwischen so mängelbehaftet ist, dass die Unterhaltskosten nicht mehr kalkulierbar sind und ein technischer Totalschaden nicht auszuschließen ist. Mit 320000€ schlägt die Ersatzbeschaffung zu Buche, die wir aber in die Hand nehmen müssen, um die Leistungsfähigkeit unseres Bauhofs zu erhalten.

Und zum Schluss:

Wir sind tief betroffen und trauern mit der Familie und den Fraktionskolleg/innen der Freien Wähler um Robert Steinfeld, der in der letzten Amtsperiode mit uns gemeinsam am Ratstisch saß. Außer den Sachthemen lag Robert immer auch das Wohlbefinden der Ratsmitglieder, egal aus welcher Fraktion, am Herzen. Oft fragte er in den Sitzungspausen danach. Über seine gesundheitlichen Probleme sprach er nicht. Wir hätten ihn so gerne unterstützt.

Blaumännle vom 16.8.2025

GS Blaubeuren führt ab Schuljahr 2027/28 den verbindlichen Ganztag an 3 Wochentagen ein

In kaum einem anderen europ. Land hängt der Bildungserfolg von Schülern so stark vom Elternhaus ab als in der Bundesrepublik.

Das liegt vor allem an unserem Bildungssystem. Der Fokus in unseren Schulen liegt auf einem zentrierten Unterricht von 6 Stunden am Vormittag. In den meisten europ. Ländern besuchen die Kinder ab Klasse 1 die Schule aber von 8- 16 Uhr. So entsteht mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil auch Kinder aus bildungsfernen Milieus im Rahmen des Unterrichts eine passgenaue Förderung erhalten können. Deshalb fordert die SPD schon lange den verbindlichen Ganztag.

Seit es Krippen und Ganztagskindergärten gibt, ist der gebundene Ganztag auch in der Grundschule überfällig. Umso erfreulicher finden wir, dass sich die GS Blaubeuren auf den Weg machen will in Richtung verbindlicher Ganztagsschule an 3 Tagen.

Sicherlich wird es Widerstände geben von Eltern, die ihre Kinder am Nachmittag lieber zu Hause betreuen würden, aber auch von Lehrerinnen und Lehrern, die in Zukunft vor allem am Nachmittag mehr Zeit in der Schule verbringen müssen.

Gut, dass der Schulbezirk dann aufgehoben werden kann, wenn Blaubeurer Eltern die bisherige Struktur bevorzugen, die ja in Gerhausen, Asch und Seißen weitergeführt wird, oder wenn Eltern aus den Stadtteilen sich für die kostenlose verbindliche GS entscheiden.

Wir gehen davon aus, dass ein rhythmisierter Ganztag, in dem sich Unterricht,Lernphasen, Förderangebote; Aktivpausen und Kreativzeiten abwechseln, zu einem größeren Lernzuwachs führt als ein Zusammenpressen des Unterrichts auf die 6 Vormittagsstunden. Und: je länger die Kinder zusammen sind, umso mehr wächst der soziale Zusammenhalt der Klasse.

Für Eltern hat diese Unterrichtsform den Vorteil, dass viele der bisherigen Freizeitangebote im Sport-, Musik oder Kreativbereich, zu denen die Kinder am Nachmittag gefahren werden mussten, bereits in den Schulalltag integriert werden können, wenn Musikschule, Sportverein, kirchliche Gruppen oder VHS an die Schule kommen

Verbindlicher Ganztag an 3 Tagen ist ein guter Kompromiss als Start für alle, die dem noch skeptisch gegenüber stehen. Für alle außerschulischen Angebote bleiben die übrigen 2 Tage.

Blaumännle vom 19.7.2025

Personalentscheidungen

Keine allzu große Überraschung war für unsere Fraktion die Ankündigung von Bürgermeister Seibold, für eine 4. Amtsperiode nicht mehr zu kandidieren. Wer ihn als Gemeinderat seit seinem Amtsantritt 2002 begleitet hat, für den sind alle seine aufgeführten Gründe nachvollziehbar. Zu ergänzen wäre aus unserer Sicht noch: Ständige Präsenz in der Öffentlichkeit, und die Schwierigkeit, trotzdem eine Balance zwischen Beruf und Familie zu finden. Ein Jahr lang kann er nun seine unermüdliche Arbeit zum Wohl der Stadt noch fortführen. Gut ist: er bleibt uns auch nach seiner Amtszeit erhalten, als Mitbürger und vor allem als Mensch mit vielen Fähigkeiten, die er dann als Privatmann ehrenamtlich in die Stadtgesellschaft einbringen kann.

Dass uns auch unsere Hauptamtsleiterin Vanessa Wieser nach so kurzer Zeit wieder verlassen wird, schmerzt uns sehr. Sie hatte schon vor ihrer Ernennung auf sich aufmerksam gemacht, als sie sich mit dem Besuch einer Gemeinderatssitzung einen Eindruck über die Atmosphäre im Gremium verschaffen wollte. Diese hat sie wohl beeindruckt und in ihrem Wunsch bestärkt, unsere neue Hauptamtsleiterin zu werden. Dass nun ihre Traumstelle schneller als geplant in ihrer Heimat frei wurde, das hat sie selber wohl am meisten überrascht. Wir wünschen ihr zu ihrem Neustart alles Gute.

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Seit 2018 waren unsere Gebührensätze unverändert. Daher war eine Neukalkulation notwendig. Obwohl wir nur einen Kostendeckungsgrad von 75% anstreben, ist eine Erhöhung der Gebühren bei unserer Haushaltslage unvermeidlich. Ein Trost bleibt: Wir haben eine unendlich breite Palette von Bestattungsformen, in der jeder potentielle Nutzer das für ihn passende Angebot finden wird mit dem Vorteil, dass die Hinterbliebenen eine zentrale wohnortnahe Grabstätte besuchen können.

Auflösung des Zweckverbands Archivbetreuung Blaubeuren- Schelklingen- Munderkingen- Allmendingen

Mit der Auflösung des Zweckverbands und dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, wie in anderen Gemeinden schon üblich, sparen wir jährlich 7500 €, ohne auf die gewohnte Qualität verzichten zu müssen. Fazit: Man darf durchaus mal über den Tellerrand hinausschauen und Sparmodelle von anderen übernehmen.

Blaumännle vom 20.6.2025

Schulsozialarbeit – eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Überprüfung der Ausweitung der Betreuungskapazitäten in der Schulsozialarbeit.

Der Gemeinderat hatte am 16.07.24 den Beschluss gefasst, die Ausweitung der Schulsozialarbeit von bisher 2,0 Stellen auf 2,75 Stellen im Haushalt 2025 anzumelden. Dieser Personalschlüssel galt von Mai 2022 bis Ende Juli 2023, weil das Land in der Coronazeit  zusätzliche Kontingente förderte. Danach wurde die Betreuung wieder auf 2,0 Stellen zurückgefahren.

Auf der Homepage der Stadt ist über die Schulsozialarbeit zu lesen, „ dass durch sie junge Menschen in ihrer individuellen, schulischen und beruflichen Entwicklung gefördert werden. Ziel ist es, Bildungsbenachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, außerdem werden Erziehungsberechtigte und Lehrer in Erziehungsfragen und dem erzieherischen Kinder- und Jugendschutz beraten und unterstützt“.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert für die Schulsozialarbeit eine Vollzeitstelle für 150 Schüler. Eigentlich ist das eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe, die voll von den Ländern finanziert werden sollte.Allerdings gibt das Land nur 16.700 € Zuschuss für eine volle Stelle, der Landkreis beteiligt sich in gleicher Höhe. Die Stadt muss also immerhin noch 67 % der Gesamtkosten tragen. Das sind bei 2 vollen Stellen  ca.130.000 €/ Jahr. Daher war zu diskutieren ob wir uns angesichts unserer leeren Stadtkasse eine Aufstockung leisten können. Wir meinen ja, derzeit allerdings nicht in voller Höhe.

An der Gemeinschaftsschule zusammen mit der Schönen- Lau- Schule werden 75%, für das Gymnasium mit den Grundschulen Blaubeuren, Asch und Seißen ebenfalls 75% und für die Realschule zusammen mit der Grundschule Gerhausen 50% der bisherigen  beiden Stellen für die Schulsozialarbeit angesetzt. 

Wir sind der Meinung, dass die Gerhauser Schulen die gleiche Unterstützung erhalten sollten wie die anderen und beantragten, wenigstens deren Anteil um 25% ebenfalls auf 75% anzuheben.

Unser Antrag lautete:  Die Schulsozialarbeit wird um 25 % auf 225 % erhöht.

Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und der Grünen mehrheitlich mitgetragen und damit beschlossen.

Blaumännle vom 30.5.2025

Evaluierung Parkraumbewirtschaftung

Als Themenschwerpunkte der Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung hat der Gemeinderat folgendes festgelegt: Wirtschaftliche Auswirkungen, verkehrliche Auswirkungen, soziale Akzeptanz und Bürgerzufriedenheit, technische und organisatorische Umsetzung ,Zukunftsperspektiven und mögliche Anpassungen. Soweit kann die SPD- Fraktion mitgehen. Auch die Vorgehensweise, entsprechend der Datenlage gemeinsam mit dem Arbeitskreis schrittweise vorzugehen, findet unsere Zustimmung. Allerdings sind wir der Ansicht, dass wir diese Datenlage viel früher erreichen können als erst im Frühjahr 2026.

Spätestens Ende Juli kennen wir die wirtschaftlichen Daten über ein ganzes Jahr Parkraumbewirtschaftung. Die Kosten mit denen die TWB in Vorleistung gegangen sind, sind bekannt. Die Kosten, die durch die Dauerparktickets entstanden sind, auch. Anhand der Tickets aus den Automaten kann man auch diese Einnahmen sicherlich leicht errechnen. Und dann Einnahmen – und Ausgabenseite einander gegenüber zu stellen, verschafft uns einen Überblick über das vergangene Jahr.

Dazu müsste ein Vorlauf bis September reichen. Dann könnten die Ergebnisse spätestens im Oktober vorgestellt und daraus resultierende Maßnahmen früher umgesetzt werden.

Dass einiges noch verbesserungswürdig ist, zeigte ein gut besuchter SPD- Stammtisch zum Thema Parkraumbewirtschaftung.

2 Themen waren den Besuchern besonders wichtig.

1. Die Anrechnung der Brötchentaste auf die Gesamtparkdauer. Fragen dazu: was kostet uns die Brötchentaste und was würde uns die Inkludierung in die Gesamtparkdauer kosten? Können wir uns das in unserer prekären Haushaltssituation leisten?

2. Vor allem  ältere Marktbesucher beklagen, dass sie an Markttagen keinen Kurzzeitparkplatz in für sie zumutbarer Entfernung zum Markt bekommen. Die dafür infrage kommenden bisherigen Dauerparkplätze auf dem Graben zwischen Urmu und Hirschgasse, die morgens schon ab 8 Uhr von Dauerparkern belegt sind, sollten in 2h- Parkplätze umgewandelt werden. Ansonsten droht folgendes Szenario: Die Leute meiden den Markt, das Angebot wird ausgedünnt, die Altstadt wird weniger attraktiv.

Wir sind der Meinung, eine Beratung über diese beiden Punkte wäre schon kurz nach der Sommerpause möglich.

Blaumännle vom 25.4.2025

Die Stadtbücherei- unverzichtbar

In der letzten Gemeinderatssitzung stand der jährliche Bericht der Büchereileiterin Beatrice Hoguet- Berger auf der Tagesordnung. Mit über 111000 Ausleihen 2024 ist die Stadtbücherei eine zentrale Anlaufstelle für Wissen, Bildung und Freizeitgestaltung.

Wer die Bücherei an Nachmittagen regelmäßig besucht, stellt fest, dass sich zu dieser Zeit vor allem Kinder und Jugendliche darin aufhalten. Da sitzt der Papa mit seinem 2jährigen im Kleinkindbereich und liest ein Bilderbuch vor,  2 Kindergartenkinder beratschlagen vor der Kamishibai- Box, wen sie zu einem Erzähl-Nachmittag mit den Kamishibai- Bildern einladen wollen. 2 Geschwister mit Migrationshintergrund zeigen ihrer Mutter die Leselerngeschichten. Ein Junge sitzt mit Kopfhörer in einer Ecke und hört ein Hörbuch. 3 Schülerinnen haben sich um einen Computer versammelt und recherchieren zu einem schulischen Thema. Wieder andere probieren ein neues Spiel aus und beratschlagen mit der Mutter, welche CDs sie heute ausleihen dürfen. Ein Vorschulkind hat bereits ganz bestimmte Vorstellungen für ein Gute- Nacht- Geschichten-Buch. Und das alles geht in einer gemäßigten Lautstärke vor sich.

Erwachsene sind zu dieser Zeit außer als Begleitperson kaum zu sehen. Die kommen eher am Vormittag, meistens mit ganz bestimmten Wünschen und halten sich nicht so lange auf. Ein mobiler Bücherdienst versorgt die Bewohner des Karl- Christian- Planck- Spitals mit Lesestoff.

In der Beschlussvorlage heißt es:“ In Zeiten schrumpfender Innenstadtbelebung bleibt sie ( die Bücherei ) ein lebendiger Treffpunkt und ist ein Beitrag zur Attraktivität der Stadt.“ So sehen wir als SPD Fraktion das auch. Obwohl eine Bücherei nicht zu den Pflicht- sondern zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde gehört, geben wir jedes Jahr viel Geld für diese Einrichtung aus. Jedes Kind bekommt zu seiner Einschulung einen kostenfreien Leseausweis, der über die gesamte Schulzeit gilt und auch die jährliche Gebühr für einen Erwachsenenausweis kann sich jeder leisten.

Auch wenn unser Haushalt ein großes Defizit aufweist und jede Ausgabe auf den Prüfstand muss: jeder ausgegebene Euro für die Bücherei ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder, aber auch ein Gewinn für die Eltern- und Großelterngeneration.

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 28.3.2025

Ortschaftsratswahl in Pappelau – zum zweiten!

Gut zwei Monate ist es jetzt her, dass die Bürgerinnen und Bürger von Pappelau und Erstetten zum zweitenmal an die Wahlurne gebeten wurden, um einen neuen Ortschaftsrat zu wählen. Der Frust war verständlich, galten doch jahrzehntelang die gleichen Regeln bei der Vorbereitung, die Wahlen wurden immer für rechtmäßig erklärt und jetzt sollte ihr Votum auf einmal ungültig sein. Auch in unserer Fraktion sorgte das für Unverständnis. Aber die Rechtsaufsicht hatte das letzte Wort.

Das hatte gravierende Folgen für das Dorfleben. Bisherige Ortschaftsräte einschließlich Ortsvorsteher und Stellvertreter wollten sich nicht mehr zur Wahl stellen. Dank einiger junger Menschen konnte dennoch eine gültige Liste aufgestellt werden. Aber gerademal so viele Namen standen auf der Liste, wie Mitglieder des Ortschaftsrats zu wählen waren. Grund für viele Wahlberechtigte, nicht zum Wählen zu gehen. Das finden wir schade. Wahlrecht ist auch Wahlpflicht. In dieser Situation wählen zu gehen hätte bedeutet: Den Kandidierenden den Rücken zu stärken und sie für ihren Mut, ein solches Ehrenamt anzunehmen, mit der Stimmabgabe zu belohnen. Umso mehr freuen wir uns mit den Gewählten. Eine Redewendung können wir ihnen als langgediente Gemeinderäte mit auf den Weg geben: Allen Leuten recht getan ist eine Kunst die niemand kann. Bei unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung müssen die Gewählten abwägen und nach Kompromissen suchen. Gelingt dies nicht, gelten auch hier wie immer die Spielregeln der Demokratie. Es wird abgestimmt und eine Mehrheit siegt. Dann als Unterlegene eine Niederlage zu verdauen und sich mit der Mehrheitsmeinung abzufinden, fällt auch nach langer Zugehörigkeit zu einem Gremium nicht leicht. Wichtig ist dabei aber immer, wie man sich danach als Mensch begegnet. Das gelingt im Gemeinderat ganz gut. Egal wie man sich in der Sache gefetzt hat, danach begegnet man sich respektvoll.

Hermann Zeller hat in seiner Tätigkeit viele solcher Situationen erlebt, seine Meinung als Ortsvorsteher und beratendes Mitglied im Gemeinderat wurde von unserer Fraktion immer respektiert, wenn auch nicht immer geteilt. Wir bedanken uns bei ihm für diese Arbeit und wünschen ihm alles Gute für seine weitere Lebensplanung.

Maximilian Bayer, Hans Jürgen Lutz und Julian Eckhardt beglückwünschen wir zusammen mit den weiteren Ortschaftsratsmitgliedern zu ihrer Wahl und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 28.2.2025

Auszüge der SPD- Stellungnahme zum  Haushalt 2025

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die aktiv am Wohlergehen unserer Stadt mitarbeiten, bei den Steuerzahlern sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Seit April letzten Jahres beschäftigen wir uns in wechselnden Zusammensetzungen mit den Zahlen zum diesjährigen Haushalt. Sie spiegeln aufregende Zeiten wider und zeigen sich in einer prekären Finanzsituation.

Seit mehreren Jahren müssen wir uns mit immer schlechter werdenden Finanzen beschäftigen. Blaubeuren reiht sich ein in eine Gruppe von 40 der 55 Gemeinden im Alb- Donau- Kreis , die sich ähnlich verschulden müssen wie wir. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen allesamt von Rekorddefiziten und einer dauerhaften Schieflage städtischer Haushalte. Und die aktuellen Steuerschätzungen verheißen auch nichts Gutes.

Die Kommunen snd die Lok, die immer mehr Waggons, also Aufgaben angehängt bekommt, aber zu wenig Kohle dafür zur Verfügung hat. Dass dies irgendwann zum Stillstand führt, muss jedem klar sein.

Das besser als erwartete Ergebnis 2024 hilft ein Stück weit dem aktuell zu beschließenden Haushalt. Allerdings resultieren die besseren Zahlen , nicht nur, aber auch, aus noch nicht fertiggestellten Projekten und damit noch nicht fälligen Rechnungen. Also quasi: Vieles nur aufgeschoben, zahlen müssen wir es irgendwann trotzdem.

Das Motto der letzten Jahre war immer schon „Fahren auf Sicht“ allerdings wird der Nebel dichter.

Wir müssen sparen, wir müssen auch vieles hinterfragen, was uns längst selbstverständlich und lieb geworden ist. Alles muss auf den Prüfstand.

Selbst unsere wirklich exzellenten Kinderbetreuungsangebote müssen, auch wenn das sehr schmerzhaft ist, auf Effektivität geprüft werden. Ebenso müssen die freiwilligen Leistungen, wie die Neugestaltung des Blautopfareals oder die Hallensanierungen, auf Einsparpotentiale untersucht werden.Und neue Projekte können wir erst dann beginnen, wenn die alten abgeschlossen sind und die Haushaltsmittel reichen.

Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass bereits ab März mit einem Workshop der Haushalt 2026 in Angriff genommen wird.

Wir als SPD- Fraktion- und wir sind sicher -  auch alle anderen Fraktionen sind bereit, daran konstruktiv mitzuwirken.

„ Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders

 setzen.“ ( Aristoteles )

Für die SPD- Fraktion

Anna Lenk

Blaumännle vom 22.11.2024

Regionalplan Donau Iller: Teilfortschreibung Windenergie

Ohne Energie läuft nichts mehr, daher ist es essentiell, in Sachen Energie möglichst unabhängig zu sein. Blaubeuren kümmert sich bereits seit vielen langen Jahren erfolgreich darum, den benötigten Strom vor Ort zu erzeugen. Sei es nun über Photovoltaik, Biogas, Wind- oder Wasserkraft.

Die Landesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass 1,8% der landesweiten Fläche für Windkraft zur Verfügung gestellt wird, um das sogenannte Wind - an - Land Gesetz zu erfüllen. Das soll der Regionalverband Donau Iller auch umsetzen.

Die Frage nach möglichen Flächen für Windkraft hat unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Der Gedanke, dafür kommunale Flächen bereitzustellen, damit mögliche Pachteinnahmen über den städtischen Haushalt letztlich allen Blaubeurer Bürgern zugute kämen, gefällt uns ausgesprochen gut.

So gut uns dieser Gedanke gefällt, so schwierig ist es aber auch, passende Flächen zu finden. Die Blaubeurer Topographie mit ihren tiefen Taleinschnitten, sowie die zerstreute Lage der einzelnen Teilorte sind vorgegeben, da gilt es Abstände einzuhalten. Außerdem dürfen wir uns in Blaubeuren über eine wunderschöne Landschaft, zahlreiche intakte Ökosysteme und FFH -Gebiete, welche uns ebenfalls heilig sind, glücklich schätzen. Hinzu kommen traditionsreiche Vereinsaktivitäten wie das Segel- und Drachenfliegen, die gleichfalls ihren Raum beanspruchen.

Mit großen Anstrengungen ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Standorte für Freiflächen-Photovoltaik auszuweisen. Beim Thema Flächen für Windkraft aber sind wir nach zahlreichen Diskussionen zur Erkenntnis gekommen, dass sich die Erwartung des Regionalverbands bei uns so nicht erfüllen lässt. Am sinnvollsten sehen wir es, der bereits in der Region vorhandenen Windkraft die Chance für ein Repowering einzuräumen.

Die Ortschaftsräte aus Asch, Seißen und Sonderbuch sowie die Segelflieger aus Sonderbuch und die Drachenflieger aus Seißen haben uns, zusätzlich zu der Bewertung von Verwaltungsseite aus, wertvolle Anregungen für unsere Entscheidungsfindung geliefert. Dafür sind wir dankbar. Aus diesen Erkenntnissen heraus konnten wir den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zustimmen.

Für die SPD- Fraktion

Barbara Rüd

Blaumännle vom 26.10.2024

Grundsteuerhebesatz erhöhen- ja oder nein?

Um diese Entscheidung ging es vor kurzem im Gemeinderat.

Die Grundsteuer ist außer der Gewerbesteuer eine der wenigen Einnahmequellen, über deren Höhe die Gemeinden selbständig entscheiden können. Reguliert wird dies durch die Höhe des Hebesatzes. Ist die Gemeinde in finanziellen Schwierigkeiten, stellt sich zuerst die Frage nach der Reduzierung der Ausgaben, aber auch die nach der Erhöhung der Einnahmen. So hat die Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die Grundsteuer A auf 690%, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf je 370% anzuheben.

Gleich voraus. Bei der Erhöhung der Grundsteuer A konnte sich die SPD- Fraktion dem Vorschlag der CDU anschließen,einer Erhöhung auf 620% zuzustimmen. Bei der Gewerbesteuer konnten wir mit dem Verwaltungsvorschlag mitgehen. Die Grundsteuer B zu erhöhen, brachte uns in Gewissensnöte.

Ich hatte das schon in der Haushaltsstrukturkommission gesagt. Für mich gilt der Appell der Landesregierung, die Neubewertung der Grundsteuer aufkommensneutral zu halten. Politik muss glaubwürdig bleiben und daran will sich die SPD- Fraktion  orientieren.

Wie von der Kämmerei berechnet, wäre das Ziel der Einkommensneutralität schon mit einem Hebesatz von 328 % zu erreichen. Wir sind  bisher bei 335 %.

Weil sich die Neubewertung der Grundsteuer ab 2025 vor allem an der Grundstücksgröße orientiert, reduziert sich bei den Mietern und Eigentümern in Mehrfamilienhäusern ohne großes Grundstück der Grundsteueranteil wesentlich.

Für Einfamilienhausbesitzer mit größeren Grundstücken erhöht sie sich massiv.

Wer ist davon betroffen? Viele junge Familien, bei denen sich schon die Bauzinsen stark  erhöht haben oder Rentner, von denen viele von  einer durchschnittlichen Rente  zwischen 900-1000 € leben. Weil die Lebenshaltungskosten exorbitant gestiegen sind, brauchen sie oft ihren Garten zur Selbstversorgung mit Gemüse und Obst. Dazu kommen hohe Energiepreise. Durch die Neubewertung der Grundstücke steigt für diese Personengruppe die Grundsteuer auf das Doppelte bis zum 4fachen des bisherigen Betrags.

Daher konnten wir zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht mittragen. Eine Mehrheit des Gemeinderats sah das auch so und so bleibt es bei dem Hebesatz von 335 %. Die ca. 230000€ Mehreinnahmen, auf die wir damit verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder einsparen.

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 27.9.2024

Der Blautopf als Magnet

Hand aufs Herz! Hätten Sie gedacht, dass der Blautopf für die Blaubeurer Gastronomie so existentiell wichtig ist und die meisten Touristen nur wegen ihm nach Blaubeuren strömen? Ich nicht, obwohl ich als Anwohnerin des Blauberg- und Mühlweg- Areals in den Sommermonaten immer leidvoll erlebe, dass mit dem Auto kaum ein Durchkommen durch die Menschenmassen möglich ist.

Als ich vor ein paar Jahren meine Klassenkameraden aus dem Karlsruher Raum zu unserem Jahresausflug nach Blaubeuren eingeladen habe, standen auf unserem Programm ein Besuch des Urgeschichtlichen Museums, des Klosters, eine Stadtführung, eine Fahrt mit dem Bähnle und eine Runde um den Blautopf. Nicht im Traum hätte ich daran gedacht, dass der Besuch nicht zustande gekommen wäre, wenn der Blautopf nicht begehbar gewesen wäre. Aber bei unserem diesjährigen Ausflug Anfang September nach Straßburg kamen meine ehemaligen Mitschüler bei der Begrüßung gleich auf mich zu mit der Frage, was denn jetzt mit dem Blautopf passiere. Er hatte damals tatsächlich den größten Eindruck hinterlassen und dazu geführt, dass einige meiner Mitschüler ganz privat mit ihren Familien in der Zwischenzeit wieder in Blaubeuren waren, um hier zu wandern, Rad zu fahren oder ganz einfach noch mehr Sehenswürdigkeiten in und um Blaubeuren zu erleben.

Der Blautopf als Magnet. Das war es, was ich bei unseren Gesprächen wahrgenommen habe.

Deshalb ist es tatsächlich so wichtig, dass dieser Magnet auch während der Bauzeit wenigstens temporär immer wieder sichtbar bleibt. Dass das mit einem Baugerüst in so weiter Entfernung keine Attraktion sein wird, war uns in unserer Fraktion schnell klar. Die von der Verwaltung angedachten Möglichkeiten, allen Interessierten einen Weg zum Wasser anzubieten, wurden ergänzt um unseren Vorschlag, die seit über einem Jahr gesperrten beiden Holzbrücken so instand zu setzen, dass sie begehbar sind und zum Ehmann- Denkmal führen, ebenso wie um den CDU- Vorschlag eines „Riesenrads“ ( warum nicht ). Ebenso könnte die jetzt noch für Bauarbeiten nötige Brücke zum Wehr der Albwasserversorgung nach Fertigstellung als Zugang zum Blautopf dienen. Alle diese Vorschläge werden jetzt von der Verwaltung als Prüfauftrag bearbeitet. So könnte bis spätestens nächstem Frühjahr wieder eine Begehbarkeit zum Blautopf hergestellt werden und Blautopffreunde ( einheimische und auswärtige ) wieder anlocken.

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 30.8.2024

Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschüler/innen

Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für alle Kinder der ersten Grundschulklassen ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Ganztag ( außer den Kosten für das Mittagessen, die bezahlt werden müssen). In den folgenden Jahren wird dann das Angebot erweitert bis alle Grundschüler davon profitieren können. Grundsätzlich ist dieser Schritt zu begrüßen. Die Ganztagsgrundschule ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In einem sinnvollen Rhythmus wechseln sich Unterricht, Lernphasen, Förderangebote, Aktivpausen oder Kreativzeiten ab. Ganztagsgrundschulen  tragen dazu bei, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr so stark von seiner Herkunft abhängt, wie es bisher in Deutschland der Fall ist.  Fast alle europäischen Nachbarländer haben einen verpflichtenden Ganztag auch schon in der Grundschule. Dieses Konzept haben bei uns in Baden- Württemberg nur die Gemeinschaftsschulen. Die SPD spricht sich schon lange für einen verbindlichen Ganztag aus. Allerdings kann sich die Landesregierung für einen solchen gravierenden Schritt nicht erwärmen. Deshalb wälzt sie die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab. Diese sollen sich für einen offenen oder verbindlichen Ganztag entscheiden. Zwischenschritte dazu, wie der von mir vorgeschlagene Weg, bei einer mehrzügigen Grundschule eine von mehreren Parallelklassen im verbindlichen Ganztag auszuweisen, um Erfahrungen damit zu sammeln, lehnt das Kultusministerium ab. Wie gehen wir in Blaubeuren nun damit um? Seit vielen Jahren ist bei uns die verlässliche Grundschule und die flexible Nachmittagsbetreuung in allen Grundschulen mit qualifiziertem Personal fest etabliert. Dies soll auch in Asch, Gerhausen und Seißen so beibehalten werden. Blaubeuren selber wird als offene Ganztagsgrundschule ausgewiesen, der Pflichtunterricht wird ergänzt um zusätzliche 4 Lehrerwochenstunden je Ganztagsklasse ( für zusätzliche Angebote der Schule wie Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften u.a. ), Kooperationen mit Vereinen, Musikschule, Kirchen, Jugendhilfe und freizeitpädagogische Angebote der Stadt ( mit dem bisherigen Personal ). Das Land trägt die anfallenden Lehrerkosten, alle anderen Kosten müssen vom Schulträger übernommen werden. Ob das Land die anfallenden Investitionskosten komplett finanziert, ist laut Presseberichten noch nicht abschließend geklärt.

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch