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Jan Rothenbacher

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Berichte aus der Fraktion

Blaumännle vom 11.6.2021

Baustellen

Zwei Baustellen bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion in Blaubeuren: Die Sonderbucher Steige und das Blautopfareal.

Dazu muss man wissen, dass die Sonderbucher Steige eine Kreisstraße ist und in die Zuständigkeit des Alb-Donau-Kreises und somit des Kreistages fällt. Hier werden letztlich die Entscheidungen getroffen. Der Blaubeurer Gemeinderat wird zwar gehört, kann aber allenfalls Empfehlungen aussprechen. Um das fundiert tun zu können, sollten zuerst die Fachleute gehört werden: welchen Zustand hat die Stützkonstruktion der über 125 Jahre alten Straße? Kann mit unterschiedlichen Abstufungen (Kosten) saniert werden? Wie wirken sich die Abstufungen auf die (Dauer-) Belastungsfähigkeit nach der Sanierung aus? Es kann erwartet werden, dass einige oder möglicherweise alle Fragen in der Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages am kommenden Montag beantwortet werden. Aus diesem Grund und wegen der Sitzungspause in den Pfingstferien hat in der SPD Fraktion noch keine abschließende Meinungsbildung stattgefunden. Ich persönlich könnte mir aber vorstellen die Verbindung in Richtung Blaubeuren für PKW offen zu halten, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Kosten sich im Rahmen halten.

Zur anderen Baustelle: offensichtlich herrscht in der Bürgerschaft Verwirrung über den prämierten Entwurf (1. Preis). Vielen ist nicht eindeutig klar geworden das die eingereichten Entwürfe zweiteilig sind; Es gibt einen Realisierungsbereich (der Bereich rund um den Blautopf ) und einen Ideenbereich (im Wesentlichen Stadtpark und Graben). Wie der Name schon sagt: realisiert wird zunächst der erste Teil. Alle Ansätze im Ideenbereich sind noch keine abschließende Entscheidung und damit aktuell nicht planungsrelevant. Um es klar zu sagen: ein Parkhaus auf dem alten Sportplatz ist mit der SPD nicht zu machen. Der touristische Verkehr, insbesondere an den Wochenenden, sollte nicht noch mehr in die Stadt reingezogen werden, sondern an der Peripherie verbleiben, zum Schutz der Bürger*Innen und auch zum Nutzen der Touristen. Ein Beispiel zeigt die Stadt Rothenburg o.d. Tauber.

Zwei Baustellen bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion in Blaubeuren: Die Sonderbucher Steige und das Blautopfareal.

Dazu muss man wissen, dass die Sonderbucher Steige eine Kreisstraße ist und in die Zuständigkeit des Alb-Donau-Kreises und somit des Kreistages fällt. Hier werden letztlich die Entscheidungen getroffen. Der Blaubeurer Gemeinderat wird zwar gehört, kann aber allenfalls Empfehlungen aussprechen. Um das fundiert tun zu können, sollten zuerst die Fachleute gehört werden: welchen Zustand hat die Stützkonstruktion der über 125 Jahre alten Straße? Kann mit unterschiedlichen Abstufungen (Kosten) saniert werden? Wie wirken sich die Abstufungen auf die (Dauer-) Belastungsfähigkeit nach der Sanierung aus? Es kann erwartet werden, dass einige oder möglicherweise alle Fragen in der Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages am kommenden Montag beantwortet werden. Aus diesem Grund und wegen der Sitzungspause in den Pfingstferien hat in der SPD Fraktion noch keine abschließende Meinungsbildung stattgefunden. Ich persönlich könnte mir aber vorstellen die Verbindung in Richtung Blaubeuren für PKW offen zu halten, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Kosten sich im Rahmen halten.

Zur anderen Baustelle: offensichtlich herrscht in der Bürgerschaft Verwirrung über den prämierten Entwurf (1. Preis). Vielen ist nicht eindeutig klar geworden das die eingereichten Entwürfe zweiteilig sind; Es gibt einen Realisierungsbereich (der Bereich rund um den Blautopf ) und einen Ideenbereich (im Wesentlichen Stadtpark und Graben). Wie der Name schon sagt: realisiert wird zunächst der erste Teil. Alle Ansätze im Ideenbereich sind noch keine abschließende Entscheidung und damit aktuell nicht planungsrelevant. Um es klar zu sagen: ein Parkhaus auf dem alten Sportplatz ist mit der SPD nicht zu machen. Der touristische Verkehr, insbesondere an den Wochenenden, sollte nicht noch mehr in die Stadt reingezogen werden, sondern an der Peripherie verbleiben, zum Schutz der Bürger*Innen und auch zum Nutzen der Touristen. Ein Beispiel zeigt die Stadt Rothenburg o.d. Tauber.

Blaumännle vom 14.5.2021

Schule und mehr

Am Montag ist der Deutsche Schulpreis 2021 von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verliehen worden. Die Nominierung der Blautopfschule in der Gruppe ‚Kinder individuell fördern‘ und der erreichte 2. Platz in der genannten Kategorie sind Grund genug für große Anerkennung und Gratulation und kann uns Alle stolz machen! Damit gehört sie zu den wenigen deutschen ‚Vorzeige-Schulen‘ bei uns und im Ausland.

Die Blautopfschule als Inklusionsschule zu bezeichnen, wäre zu kurz gegriffen und würde auch nicht Ihren eigenen Ansprüchen entsprechen. Das pädagogische Konzept der Schule sieht vor, dass hier Schüler/Innen aller Schularten individuell, entsprechend ihren Möglichkeiten, lernen und gefördert werden können. Dabei wird darauf geachtet, dass die Standards des Bildungsplans eingehalten werden. Wichtig sind auch Kompetenzen die im Alltagsleben benötigt werden, sie lernen mit- und voneinander.

Und genau dieses Konzept: eingehen auf individuelle Lernbedürfnisse und Lerngeschwindigkeit, ist auch für Inklusionsschüler geeignet, wie die Blautopf-Schule in den vergangenen Jahren bereits bewiesen hat.

Was ist nun Inklusion?  Das erklärt sich aus dem Wort: Inklusion bedeutet schlicht ‚Teilhabe‘. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen wie Arbeit, Freizeit, Bildung Familie und z.B. politische Prozesse. Sie findet also nicht nur in Schulen statt.

Was aber, wenn Barrieren Teilhabe verhindern? Dann müssen Umfeld und Umwelt so gestaltet werden, dass die Teilnahme möglich wird!  Das heißt, nicht der Mensch passt sich an die Randbedingungen an (z.B. ein Rollstuhlfahrer versucht Treppen zu laufen) sondern die Randbedingungen passen sich an den Menschen an.

Inklusion gilt als Menschenrecht für Behinderte und wird auch in Deutschland (etwas zögerlich) umgesetzt, da Deutschland in 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat.

Auch wenn Inklusion viele Lebensbereiche trifft, so ist doch der Schulalltag ein herausragender. Lernen, den Unterschied zu akzeptieren und gegenseitig voneinander lernen passt mit Sicherheit hervorragend in das pädagogische Konzept der Blautopf-Schule.

Zum Schluss möchte ich noch meiner Fraktionskollegin Ursula Sigloch für Ihre fachliche Unterstützung danken.

Blaumännle vom 16.4.2021

Flickenteppich Blaubeuren

Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Gerhausen ist in diesen Tagen von dem Straßenbaulastträger RP (Regierungspräsidium) Tübingen umgesetzt worden. Die Maßnahme hilft vor allem den Mitbürgen in Gerhausen, die an oder in der Nähe der Ortsdurchfahrt wohnen und unter der Lärmbelästigung durch den Durchgangsverkehr leiden. Damit wird in diesem Bereich die Wohnqualität verbessert. Beschlossen wurde dies vor einiger Zeit durch den Gemeinderat im Rahmen des Lärmaktionsplans, den jede Gemeinde seit 2005 aufstellen muss. Der Beschluss war EINSTIMMIG! Im Zuge dieser Umsetzung ist auch die Bahnhofstraße von der Einmündung Ulmer Straße bis zum Tunnel mit einbezogen worden. Auch hier können Anwohner eine hörbare Absenkung des Lärmpegels erwarten.

Und wenn Sie jetzt fragen, wo ist der Flickenteppich, dann werfen Sie doch einen Blick auf die Karlstraße (und ihre Umgebung). Das erste Stück vom Bahnhof bis kurz vor die Zeppelinstraße ist Tempo 50, dann folgt ein Stück Tempo 30 bis etwa zur Schillerstraße (kath. Kindergarten), dann geht es wieder weiter mit Tempo 50 bis zur Kreuzung Weilerstraße/Alberstraße (beide Tempo 30) oder in die Innenstadt hinein (Schritttempo). Das sind auf 1000m 4 Tempozonen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Der damit verbundene permanente Tempowechsel geht einher mit zusätzlichem Lärm und Abgasen.

Die menschliche Vernunft gebietet es, die Karlsstraße durchgehend mit Tempo 30 zu belegen, insbesondere wenn man berücksichtig, dass sämtlich einmündenden Straßen aber auch parallel geführte, wie Ulmer Stra0e und Weile Straße schon längst für Tempo 30 ausgewiesen sind. Ich hoffe nur, dass in dem dicken Buch der Vorschriften es nicht eine gibt, die dies verhindert! Wir werden die Verwaltung in einem Antrag bitten, dies zu prüfen.

Noch eine Kuriosität zum Schluss: befährt man die Zeppelinstraße von der Ulmer Straße kommend (alles Tempo 30) wird an der Einmündung in die Karlstraße Tempo 30 aufgehoben. Die Karlstraße selbst hat aber an der Stelle Tempo 30 und auch die Fortsetzung der Zeppelinstraße auf der anderen Seite. Was nun?

Blaumännle vom 26.3.2021

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ob die Wahlergebnisse der letzten Wahl eine Veränderung im Land ergeben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Ganz ohne Zweifel lässt sich aber feststellen, dass viele Randbedingungen für den Wahlkampf neu und ungewöhnlich waren.  Und ich fürchte, das wird in diesem Jahr auch so bleiben.

Politik lebt von der menschlichen Begegnung, von dem Austausch der Meinungen im persönlichen Gespräch, aber auch von Veranstaltungen, sei es in Form von Infoveranstaltungen oder Demonstrationen für anzustrebende Ziele oder ‚Feschtle‘, die nahezu automatisch einen Meinungsaustausch befördern. All dieses war seit März letzten Jahres nicht möglich und wird auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein. Obendrein plagen viele von Ihnen ganz andere Sorgen.

Gerade in Zeiten von Corona, ist es wichtig die Demokratie zu stärken und wie konnte das besser gehen als mit Wahlen? Jedoch sollte man wissen was man wählt. Um das deutlich zu machen, dienen in großem Umfang die oben aufgeführten (nicht stattgefunden) Veranstaltungen. Was blieb, waren die Plakatwände, die überwiegend in einem desolaten Zustand und auch nicht mehr ganz vollständig sind. Spätestens zur Bundestagswahl wird der Platz darauf für alle Parteien nicht mehr ausreichen. Da hilft dann auch kein posen vor der Plakatwand mehr. Sinnvoll wäre aber, mit ein paar Strichen die Fläche in übliche Plakatgrößen aufzuteilen (wie in Blaustein praktiziert), damit auch orientierungslose Zeitgenossen nicht auf die Idee kommen mit einem einzelnen Plakat 2 Flächen zu belegen.

Ansonsten bot sich für die Wahlinformation nur ein Infostand ohne persönliche Kontakte und digitale Informationen und Treffen an. Hier wären Facebook und die Webseite der SPD Blaubeuren zu nennen, und die dort angebotenen Möglichkeiten, am Tage des Infostandes in einer Videokonferenz miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir dadurch einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ausschließen, die keinen Zugang zu digitalen Medien hat. Über Alternativen wird nachgedacht.

Blaumännle vom 24.12.2020

Jahresbilanz?

Der 24.12. ist normalerweise ein hervorragender Termin um ein Resümee zu ziehen, gemeint ist natürlich ein politisches Resümee. Normalerweise, doch was ist normal in diesem Jahr?

Natürlich haben wir gemeinsam mit dem Ortsverein Anfang des Jahres uns überlegt, welche Schwerpunkte wir in diesem Jahr in der Lokalpolitik setzten wollten und welche öffentlichen Veranstaltungen wir anstreben. Und nicht nur das: die Organisation der ersten Veranstaltungen war bereits angelaufen als der März kam und mit ihm die erste Coronawelle. Die brachte die geplanten Vorhaben erst einmal zum Erliegen und drosselte auch ganz erheblich die Gremienarbeit in der Kommune. Auch die üblicherweise im Frühjahr stattfindende Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen der lokalen SPD musste verschoben werden. Mit Corona änderten sich insgesamt auf allen politischen Ebenen die Prioritäten. Gemeinderatsitzungen wurden ausgesetzt oder zeitweise stark reduziert und die Verwaltung hatte alle Hände voll zu tun, Corona-bedingte Maßnahmen umzusetzen.

Auch wenn wir noch lange nicht das Ende absehen können, sind wir im internationalen Vergleich bisher noch gut dabei weggekommen. Dies hat damit zu tun, dass wir eine der leistungsstärksten Wirtschaftsnationen sind und ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem haben. Es hat aber auch damit zu tun dass die meisten von Ihnen die Empfehlungen und Anordnungen aufgenommen und umgesetzt haben, auch wenn nicht alle Details stimmig erschienen. Dafür möchten wir Ihnen danken.

Ohne Zweifel ist es jetzt wichtig, die Zahlen zu drücken, um möglichst unbeschadet über den Winter zu kommen (es hat sich ja anscheinen inzwischen rumgesprochen, dass das Winterende normalerweise im März zu erwarten ist). Große Hoffnung macht dabei die nach Weihnachten beginnende Impfung. Allerdings sollte jedem klar sein, dass auch bei reger Teilnahme der Bürger ein wirksamer Schutz (Herdenimunität) frühestens zu Begin der nächsten Kälteperiode gegeben sein wird.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein (hoffentlich besseres) 2021, Bleiben Sie gesund!

Blaumännle vom 27.11.2020

Keine Chance gegen Amazon & Co.?

Ein nicht unerheblicher Teil von jungen Leuten benutzt ihr Smartphone wie ein ans Internet angeschlossenen Kleincomputer (ja, man kann damit auch noch telefonieren). Bei der Vielzahl der Händler dort ist das Angebot sehr breit und oft auch günstig. Wer glaubt, dieser Trend sei auf Jugendliche beschränkt, der irrt. Smartphones sind inzwischen auch in der älteren Generation weit verbreitet und selbst Senioren zeigen mehr und mehr Interesse daran.

Auf der anderen Seite dünnt der Handel vor Ort immer stärker aus; die Versorgung derer, die nicht über das Internet bestellen wollen oder können, wird immer lückenhafter. Müssen wir mit diesem Missstand, der vermutlich noch zunimmt, leben oder sollen wir die ‚Abtrünnigen‘ dazu bekehren doch lokal zu kaufen? WEDER NOCH!!

Wenn die Händler vor Ort selbst im Internet vertreten sind, fallen zumindest ein Teil der Gründe für eine Bestellung bei den Internetriesen weg. Mögliche höhere Preis können kompensiert werden, indem der Kunde die Ware schneller erhält als das Internetversandhändler können. Dass das funktioniert und sich auch lohnt zeigt die Tatsache, dass Händler, die auch im Internet vertreten sind im Durchschnitt! 25% ihres Umsatzes dort machen. Selbstverständlich erwartet keiner, dass jeder Händler seine eigene Webseite aufmacht. Aber ein Zusammenschluss der lokalen Händler wäre dazu in der Lage (bei ausreichender Beteiligung). Wenn man wissen will, wie das funktionieren kann, muss man sich in Laichingen nur den Lokalen Online-Marktplatz (LOM) anschauen. Unterstützt von der Verwaltung organisiert und betreibt die Laichinger Wirtschaftsvereinigung dieses Internetangebot mit sehr großem Erfolg seit letztem Jahr.

Die Verwaltung der Stadt Blaubeuren geht sogar über ihre eigentliche Aufgabe, die Infrastruktur bereitzustellen, hinaus und hat aktiv einen ‚Probelauf‘ in Gang gesetzt. Der endet Ende des Jahres! Wenn die Früchte dieser Anstrengungen geerntet werden sollen ist die Eigeninitiative der Blaubeurer Gewerbetreibenden gefragt!

Blaumännle vom 30.10.2020

Gib es Wichtigeres in Blaubeuren?

Was ist wichtiger als Menschenleben zu retten?

Natürlich sind wir im Augenblick damit beschäftigt uns um die Folgen von Corona zu kümmern.

Wir machen uns Sorgen um unsere Kinder. Was bedeutet für sie, wenn Sie von Kontakten zu Ihren Großeltern ferngehalten werden? Wie kann Schule unter Corona-Bedingungen so gestaltet werden, dass keine Wissenslücken entstehen?

Wir machen uns aber auch Sorgen um die ältere Generation.  Wie kann man verhindern, dass sie sich anstecken ohne sie dabei komplett zu isolieren?

Und wir selbst? Natürlich haben wir Angst vom Virus mit all seinen möglichen Spätfolgen erwischt zu werden. Natürlich bangen auch Einige von uns um Ihre Arbeit.

Für alle Anordnungen mit solchen gravierenden Folgen gibt es nur einen Grund: es sollen Menschenleben gerettet werden.

Gibt es nun Menschenleben, die mehr wert sind als andere? Wir meinen NEIN!  Jede oder Jeder, der im Mittelmeer ertrinkt ist genauso zu beklagen wie Jede oder Jeder, der hier Corona zum Opfer fällt.

Daher hatte die SPD bei der letzten Gemeinderatsitzung einen Antrag dabei, der aus formalen Gründen (eine Unterschrift fehlte krankheitsbedingt) erst in der kommenden Gemeinderatsitzung eingereicht wird.

Um die Kriminalisierung der Seenotrettung und die unmenschlichen Praktiken der EU im Mittelmeer zu beenden, soll sich Blaubeuren zum ‚sicheren Hafen‘ erklären. Wir hoffen, dass Blaubeuren gemeinsam mit weiteren ca. 170 deutschen Städten (darunter auch Ulm oder Würzburg) dazu beitragen kann, dass die EU-Flüchtlingspolitik endlich die Menschenrechte achtet.

„Sicherer Hafen‘ bedeutet u.a., dass Blaubeuren bereit wäre, Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen, dabei trägt, wie auch bei zugewiesenen Flüchtlingen, die Kosten überwiegend der Bund. Die Anzahl legt die Stadt fest.

Derzeit ist das Ganze jedoch ausschließlich symbolisch, da der Bund zustimmen müsste und Seehofer diese Zustimmung verweigert.

Dennoch glauben wir, dass das Angebot den Druck erhöht, nach einer europäischen Lösung zu suchen.

Die Seebrücke, die Organisation hinter dem ‚sicheren Hafen‘ ist parteipolitisch nicht gebunden. Neben Grünen und SPD wird sie auch von Städten mit CDU-Oberbürgermeistern und der Evangelischen Kirche unterstützt.

P-S- Wussten Sie, dass auf der Flucht seit 2014 mehr als 20 000 Menschen (geschätzt) im Mittelmeer ertrunken sind?

Blaumännle vom 25.9.2020

Zurück in die Zukunft?

Natürlich findet es die SPD gut, wenn die Vergabe von Bauplätzen gerechter wird. Wobei es nicht allzu schwierig erscheint, gerechter zu sein, als ein Losverfahren. Doch offensichtlich liegt der Teufel im Detail. Warum also hat die Mehrheit der SPD in der letzten Gemeinderatsitzung gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, obwohl sie in vielen Aspekten dem Vorschlag zustimmen könnte?

Ohne Zweifel ist es sinnvoll junge Familien mit Kindern zu bevorzugen. Auch ist es sinnvoll, Kinder mit Behinderungen über 18 Jahre hinaus zu berücksichtigen.

Wir stimmen auch völlig damit überein, dass Bewerber, die noch kein eigenes Wohneigentum besitzen bevorzugt werden.

Und selbstverständlich hat der Autor des Regelwerks recht, wenn er vermutet, dass Menschen, die aktiv ein Ehrenamt bekleiden, eine höhere Bereitschaft haben, sich in die Gesellschaft zu Integrieren.

Das Alles hätte die SPD sofort unterschrieben. Nicht jedoch den Abschnitt mit ortsbezogenen Kriterien. Wieso ist ein soziales und ehrenamtliche Engagement von Menschen in einem Blaubeurer Verein mehr wert als das gleiche Engagement an einem Ort XY, wo der Betreffende zum Zeitpunkt der Bewerbung wohnt? Wollen wir wirklich einem Angestellten der Uni Ulm einen Bauplatz verweigern, weil er keine Stelle in Blaubeuren annehmen kann, obwohl er hinterher seine Steuern hier zahlt?

Dieser Teil des Auswahlverfahrens erinnert sehr stark an die Zeiten, in der die Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen verkauft wurden. An Einheimische mit einem geringeren Preis als an ‚Fremde‘.  Zu dem Einheimischen-Preis kam noch der Auswärtigen-Zuschlag. Bisher waren wir der festen Überzeugung, dass diese Zeiten schon längst überwunden wären.

In der Vorlage der Verwaltung wurde auch auf eine hohe Nachfrage hingewiesen, die durch den vorhandenen Baugrund nicht abgedeckt werden kann.  Ferner gibt es Stimmen in Blaubeuren, die den Flächenverbrauch beklagen. Eines der wenigen Mittel, das gegen beides hilft, ist die verdichtete Bauweise wie sie z.B. in den Herrenwiesen in Gerhausen möglich wäre und an der Beininger Steige geplant ist, wenn auch letzteres Projekt aus anderen Gründen umstritten ist.

Blaumännle vom 07.8.2020

Blautopfareal – keine unendliche Geschichte,

aber nicht ganz einfach.

Liest man die Vorschläge des Arbeitskreises Blautopfareal/Verkehr sorgfältig durch und betrachtet neben der Rubrik ‚Vorteile‘ auch die Rubrik ‚Nachteile‘ so findet man dort häufig den Begriff ‚Kosten‘.

Da ein Brückenbau mit Kosten von vielleicht einer Viertel- oder Halb-Million EUR nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann, tut die Stadt gut daran, sich nach finanzieller Unterstützung umzusehen, denn auch die meisten anderen Vorschläge gibt es nicht geschenkt. Die Verwaltung hat sich erfolgreich darum bemüht, dass das Blautopfareal als Sanierungsgebiet gefördert wird. Das eingereichte Konzept bindet auch die Vorschläge der Arbeitskreise ein. Die Bewilligung der Gelder erfolgte 2019.

Aber die finanzielle Seite ist noch nicht einmal die halbe Miete. Viel schwieriger wird es, die unterschiedlichen Erwartungen von Beteiligten und Betroffenen unter einen Hut zu bekommen und einige technische Probleme zu lösen: wie kommt eine LKW von der Brücke am vorgeschlagenen Ort auf den Mühlweg? Oder -sofern man die Brücke auch als Zugang zur Blaubergstraße nutzen möchte- wie komme ich um die Spitzkehre an der Einmündung der Blaubergstraße auf den östlichen Teil des Mühlwegs?

Dass man zur Lösung solcher Probleme Spezialisten braucht, wenn sie funktionsfähig und kostengünstig sein müssen, steht außer Frage. Auch wenn sich das noch nicht zu jedem herumgesprochen haben sollte, die Entscheidung über die von Fachplanern gemachten Vorschläge trifft letztlich der Gemeinderat!

Übrigens, ein Erfahrungswert für die Umsetzung der gesamten Sanierung ist ein Zeitraum von 15 Jahren. Wenn das Konzept feststeht (für das eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss), kann man natürlich einzelne Maßnahmen vorziehen.

Eine alleinige Betrachtung (und Lösung) rund um den Blautopf mag einfach sein, führt aber in die Irre. Man muss zumindest das gesamte Sanierungsgebiet betrachten und das geht bis zur Grundschule. Wussten Sie das?

Zugegeben auch aus Sicht der SPD-Fraktion sind nicht alle Schritte zeitlich optimal abgelaufen, doch bei welchen Projekten mit derartiger Komplexität passiert das schon?

Blaumännle vom 12.06.2020

Konjunkturpaket und Blaubeuren

Was hat das in der letzten Woche von der großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket mit Blaubeuren zu tun?

Keine Angst, ich will hier nicht alle 57 Punkte aufzählen und erläutern, sondern nur einige Schwerpunkte herausgreifen die hier auf lokaler Ebene eine Rolle spielen können.

Da sind zunächst die Maßnahmen, die auf Kinder und ihre Eltern abzielen.  Den Schwerpunkt bildet dabei der Kinderbonus. Ohne Zweifel hat die Betreuung zu Hause zusätzliche Kosten verursacht. Auch wenn der Kinderbonus nicht jeder Situation in vollem Umfang gerecht werden kann, so bietet er jedoch ein gewisses Maß an Kompensation für die Corona-Auswirkungen. Der Koalition ist es auch gelungen, die Maßnahme möglichst zielgerichtet zu steuern: berechtigt sind Kindergeldempfänger; der Kinderbonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet. Auf diese Weise profitieren Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen wesentlich stärker vom ihm.

Darüber hinaus stehen insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, sowie eine weitere Milliarde für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten in Kitas und Kindergrippen. Der letzte Punkt könnte auch für Blaubeuren relevant sein. Auch wenn zwei Vorhaben bereits weiter fortgeschritten sind (Seißen und Sonderbuch), so sollte es dennoch möglich sein, hierdurch zusätzliche Fördermittel zu erhalten.  

Ein weiterer wichtiger Punkt vor Ort ist der pauschalierte Ausgleich der Gewerbesteuer. Das hier in diesem Jahr Ausfälle zu verzeichnen sein werden, steht außer Frage. Mit der beschlossenen Maßnahme gibt es jedoch, auch für Blaubeuren, eine gewisse Planungssicherheit bei der Weiterentwicklung der Stadt.

Zum Schluss sei noch auf die größte Überraschung des Konjunkturpakets hingewiesen: die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer. Hiervon profitiert jeder von uns. Und im Sinne der Bewältigung der Corona-Folgen kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie das zusätzliche Geld möglichst umgehend aus!

Blaumännle vom 15.05.2020

Politischer ‚Shutdown

oder -ebenfalls neudeutsch- ‚Business as usual‘ ( Arbeitseinstellung oder normale Geschäftigkeit), was treibt die SPD in Corona - Zeiten um? Weder das Eine noch das Andere.  Wir sind zwar nicht zum ‚Stillstand‘ gekommen und genügend Ideen was man in Angriff nehmen konnte sind da, allein es mangelt an Umsetzungsmöglichkeiten. Mitgliederversammlungen, Stammtische, öffentliche Info-Veranstaltungen oder der Infostand am Samstag auf dem Markt, alles Aktivitäten, die nicht nur gegenwärtig verboten sindm sondern auch im eigenen Interesse tunlichst zu unterlassen sind.

Aber es gibt auch noch andere Aspekte, die sich grundlegend geändert haben: Die Prioritäten sind andere geworden, für Sie und für uns.

 Die Erhaltung der Gesundheit steht ganz oben, aber auch die Erhaltung der Lebensgrundlage und die Zurückgewinnung der persönlichen Freiheit -soweit es geht- nehmen bei den Meisten einen herausragenden Platz ein.  Vor ein paar Monaten waren das Alles noch Selbstverständlichkeiten.

Es ist auch zum Beispiel sehr wahrscheinlich, dass die Wichtigkeit der von uns in Vor-Coronazeiten geforderten Gebührenfreiheit im Kindergarten verblasst gegen die Dringlichkeit der Unterbringung Ihrer Kinder in der Einrichtung unter Beachtung der jeweils aktuellem Hygieneregeln.

Und letztlich darf man auch nicht vergessen, dass in Zukunft weniger Geld da sein wird, dass, nach den Erfahrungen der letzten Wochen, in anderer Art und Weise verteilt werden muss.

Sie sehen also, weder in der SPD selbst noch in der Fraktion herrscht Stillstand. Aktivitäten finden nur etwas weniger öffentlichkeitswirksam statt. Das Gleiche gilt für die Gemeinderatsarbeit.

Die Umsetzung des ‚Shutdowns‘ erfordert von allen Rathausmitgliedern höchsten Einsatz. Natürlich sind Gemeinderatssitzungen wie bisher unter den aktuellen Hygieneregeln nicht möglich. Dennoch hält die Verwaltung, namentlich der Bürgermeister einen stetigen Kontakt zu den Fraktionen. Kürzlich konnte auch wieder eine Gemeinderastsitzung abgehalten werden, natürlich unter Einhaltung aller Auflagen.

Blaumännle vom 20.03.2020

Kennen Sie die erste Blaubeurer Gemeinderätin?

Anlässlich des Frauentages am 8.3. hatte die SPD Peter Schmid, Mitarbeiter im Archiv der Stadt Blaubeuren und ein hervorragender Kenner der Stadtgeschichte, gebeten, alle bekannten Informationen über Babette Egle und ihre Nachfolgerin Ernestine Scheer zusammenzutragen. In seiner gewohnt humorvollen und unterhaltsamen Art präsentierte Peter Schmid die Ergebnisse beim themenbezogenen Stammtisch am 9.3.

Um geschichtlich das Blaubeurer Geschehen richtig einzuordnen, muss man wissen, dass Ende 1918 in vielen Länder couragierte Frauen noch um das Wahlrecht für Frauen kämpften.

In Deutschland begann sich, nach verlorenem Ersten Weltkrieg im November 1918 gerade die erste Demokratie zu etablieren, unter anderem mit dem Versprechen bei Wahlen Frauen die gleichen Rechte einzuräumen. Der 12.11.1918 war also die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts hier. Und bereits 6 Monate später saß Babette Egle mit 44 Jahren für die SPD im Blaubeurer Gemeinderat und engagiert sich als Mitglied in der Milch- und Wohnungskomission im politischen Leben der Stadt. 1922 stellt sie sich der Widerwahl und wird für weitere 6 Jahre in das Gremium gewählt. Im darauffolgenden Jahr stirbt ihr Mann, der die Gaststätte ‚Güterbahnhof‘ betrieb. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, muss sie Abstriche bei Ihrer Gemeinderatstätigkeit machen. Konsequenterweise stellt sie sich 1928 nicht wieder zur Wahl.

Stattdessen kandidiert die Lehrerin Ernestine Scheer für die SPD und wird gewählt. Die 1882 Geborene wusste sehr früh, dass sie Lehrerin werden wollte und hat dies zielstrebig umgesetzt. Bereits mit 19 Jahren stand sie vor ihrer ersten Klasse. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Persien trat sie 1927 in die SPD ein und war auch in befreundeten Organisationen aktiv. Sie gilt als Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt. Ihre politische Tätigkeit endete mit der Machtergreifung der Nazis. Erst nach dem 2. Weltkrieg konnte sie diese wieder aufnehmen. Am 27.1.1946 wurde sie erneut in den Gemeinderat gewählt.

Es ist doch sehr erstaunlich, dass man bei den Lebensgeschichten keinen der Namen im Stadtbild wiederfindet.

Blaumännle vom 21.02.2020

Tourismus 2020 -und darüber hinaus

Einige Geschäftsleute in Blaubeuren vermelden bereits jetzt an schönen Wochenenden vermehrte Betriebsamkeit im Städtle. Ganz offensichtlich ist das bereits der (verfrühte) Start in die Tourismussaison 2020. Der Klimawandel lässt grüßen.

Dass weder die Verwaltung noch die Bürgerschaft mit einigen Details der Saison 2019 zufrieden waren, ist noch gut in Erinnerung. Sowohl die Lenkung der Verkehrsströme wie auch Struktur und Überwachung des ruhenden Verkehrs waren Gegenstand der Diskussion und nicht wenige forderten Sofortmaßnahmen um die Situation zu verbessern. Soweit es möglich war, kam die Verwaltung diesem Wunsch nach, blieb jedoch gezwungenermaßen weit hinter dem zurück, was so Mancher sich gewünscht hätte. Um wirklich grundlegende Änderungen herbeizuführen war eine handfeste Entscheidungsgrundlage vonnöten, die in Form eines Verkehrsgutachtens erstellt werden sollte. Noch der alte Gemeinderat gab in der Gemeinderatssitzung vom 14.5.2019 den Auftrag dazu.  

Hiervon hängt sowohl die endgültige Lösung für die Blautopfstraße als auch die Wochenendlösung für die Karlsstraße (verkehrsberuhigter Bereich) ab. Probeweise Sperrungen in den letzten 2 Jahren haben gezeigt, dass das prinzipiell machbar ist. Jetzt muss es aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Das heißt, das Verkehrsgutachten muss so schnell wie möglich her!    Die Messungen erfolgten im letzten Sommer, es ist also überfällig. Es muss sich endlich was tun!

Aber auch für langfristige Planung ist es dringend erforderlich. Die Stadt und die Region sollten langfristig Angebote machen, die den Individualverkehr reduzieren. Ein Baustein dazu ist die Anbindung von Blaubeuren an das Regio-S-Bahnnetz Donau-Iller. Von der Stadt (nicht nur) organisiert werden, muss die Anbindung des umliegenden Raums. Das ist natürlich in erster Linie für die ortsansässige Bevölkerung wichtig. Aber auch die Touristen sollten nicht vergessen werden. Da trifft es sich gut, dass das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs inzwischen der Stadt gehört.

Blaumännle vom 24.01.2020

Bessere Anbindung der Teilorte: nur mit vereinten Kräften!

Die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum ist ein äußerst komplexes Thema. Realistische Lösungen sollten maßgeschneidert für die lokalen Gegebenheiten sein. Nicht nur aus diesem Grund muss man dafür eine Menge Geld in die Hand nehmen.

Die SPD in Blaubeuren hat sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahres in der Form einer ‚Bestandsanalyse‘ mit diesem Problem beschäftigt. Die Ergebnisse sind auf einer (öffentlichen) Veranstaltung vorgestellt worden. Steigt man tiefer in die Materie ein, findet man schnell eine große Anzahl an Varianten, die sich jedoch auf 3 Grundprinzipien zurückführen lassen: den Bürgerbus, den Bürgerrufbus und (aus der Gruppe ‚Ergänzende Angebote‘) die Linienumleitung.

Der Bürgerbus (Beispiel Aulendorf) wird vom Land gefördert. Mit der Förderung einher gehen Auflagen bezüglich des Betriebs (Linie) und der Behindertenfreundlichkeit. Das bedeutet nicht nur hohe Investitionen in den Bus selbst sondern auch eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung als Fahrer bereitzustehen. Angefahren werden feste Haltestellen.

Der Bürgerrufbus (Beispiel Dornstadt) muss hingegen ohne Förderung auskommen, dafür können für die Fahrzeugbeschaffung sparsamere Wege gewählt werden. Auch hier kommen die Fahrer aus der Bevölkerung, allerdings sind die zeitlichen Anforderungen niedriger. Feste Haltestellen sind nicht zwingend vorgeschrieben -also auch Haus-zu-Haus-Betrieb möglich. 

Die Linienumleitung ist zu Recht als ‚ergänzendes Angebot‘ bezeichnet worden, da sie nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Ferner ist das Wohlwollen des Linienbetreibers Voraussetzung.

Klar sollte auch sein: Wenn auch nur einer dieser Ansätze betriebswirtschaftlich Gewinn abwerfen würde, wäre er längst von privaten Unternehmern umgesetzt worden. Dies ist also eine Infrastrukturmaßnahme der öffentlichen Hand.

Die Erfahrung zeigt, dass man bei einer Vorbereitungszeit von 2-3 Jahren einen langen Atem von 3-5 Jahren braucht, bis solche Angebote vollumfänglich angenommen werden. Daher ist es nicht nur wichtig, sorgfältig zu planen (am besten mit eingeholtem Gutachten wie in Auendorf) sondern auch nach einer möglichst breiten politischen Unterstützung zu suchen.

Blaumännle vom 29.12.2019

Gleichbehandlung: JA! Geldverschwendung: NEIN!

Als vor einigen Jahren auf Grund geänderter gesetzlicher Bestimmungen, die Grüngut – Sammelstellen stillgelegt werden mussten, weil eine Anpassung an die neuen Regelungen extrem kostenaufwändig gewesen wäre, blieb nur der Recyclinghof als Sammelstelle. Da aber in den Teilorten für gewöhnlich mehr Gartenabraum bzw. Baumschnitt anfällt und die Wege zum Recyclinghof von den Teilorten deutlich weiter sind als aus der Kernstadt und damit unzumutbar, wurde beschlossen, regelmäßig während der Gartensaison im das Grüngut dort abzuholen. Warum hat sich damals eigentlich im Gemeinderat nicht das Gefühl der Ungleichbehandlung der Bürger eingestellt?

In der Zwischenzeit hat nun derselbe Gemeinderat beschlossen, die Organisation der Müllabfuhr dem Kreis zu übertragen. Das bedeutet, dass ab 2023 Blaubeuren keinen Einfluss mehr darauf hat was, wann und wie abgefahren wird und wieviel das kostet.  Natürlich hoffen wir alle, dass eine kreisweit organisierte Abfuhr letztlich kostengünstiger wird. Das Ganze bedeutet aber auch, dass die Organisation so, wie sie bisher in Blaubeuren bestand, geändert werden muss.

Dass Änderungen der Organisationsstruktur richtig teuer sind, könnten die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung vom externen Experten erfahren, als der die Berechnungen zu den Müllgebühren in 2020 vorstellte. Dennoch stellten die Freien Wähler den Antrag, für die Jahre 2021 und 2022 die Struktur wieder zu ändern, damit auch in der Kernstadt das Grüngut abgeholt werden kann. Grüne und die CDU stimmen zu. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass der damit verbundene Mehraufwand, den jeder von uns über höhere Müllgebühren tragen muss, sich für die 2 verbleibenden Jahre nicht lohnt. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns doch eine Email: fraktion@SPD-Blaubeuren.de.

Zum Schluss möchten wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und kommen Sie gut ins neue Jahr, dass hoffentlich nur angenehme Überraschungen für Sie und uns alle bereithält.

Blaumännle vom 22. 11. 2019

Facebook ist der Stammtisch der Neuzeit!

Mit diesem einen Satz charakterisierte David Drenovak das soziale Netzwerk.

Ohne Zweifel verfügt er über die fachliche und persönliche Kompetenz dazu. Bereits 2007, während seines Studienaufenthaltes in den USA war er auf Facebook aktiv und hat bis heute den Wandlungs- und Entwicklungsprozess von Facebook  begleitet. Auch fachlich gehören Medien generell zu seinem Arbeitsbereich, sei es in seiner Funktion als Redakteur der Schwäbischen Zeitung oder aktuell, als wissenschaftlicher Mitarbeiter unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Anlass war der Stammtisch des SPD Ortsvereins Blaubeuren am 11.11. der sich über die Wirkweise und die Auswirkungen sozialer Medien am Beispiel von Facebook informieren lassen wollte.

Nach einer kurzen Beschreibung von einem typischen Facebook Profil ging es um die Frage: warum sind Menschen auf Facebook. Dazu muss man wissen, dass weltweit in 2018 über 2,3 Milliarden Menschen auf Facebook erreichbar waren. Selbst wenn man das auf eine lokale Ebene herunterbricht, bedeutet das, dass man mehr Menschen erreichen kann als mit einer (lokalen) Zeitung, wenn man die Mechanismen optimal nutzt. Privatpersonen nutzen das zum Pflegen und Knüpfen von Kontakten und auch zur Partnersuche sowie zur Möglichkeit, andere am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Für Unternehmungen sind das ideale Bedingungen zur Erhöhung Ihrer Reichweite für Produkte und Nachrichten.

Das Netzwerk selbst wertet die Aktivitäten der einzelnen Personen aus um ein Profil zu erstellen, mit dem gezielt für die betroffene Person Werbung (auf Facebook) geschaltet werden kann.

Das Prinzip, dass sich auch an anderen Stellen widerfindet, ist, den Beteiligten entgeltfrei möglichst viel Komfort und/oder neue Möglichkeiten zu bieten und dieses Angebot dann mit kommerziellen Aktivitäten zu verknüpfen.

David Drenovak verwies darauf, dass, wenn man die Vorteile der Medien nutzen will, man sich sehr wohl vorher überlegen soll, WAS man postet. Darüber hinaus sind Protesten von Datenschützer, die Möglichkeiten zum Einstellen von Schutzmechanismen größer geworden. Diese sollte man unbedingt nutzen.

Natürlich gelten diese Zusammenhänge nicht nur für Facebook, sondern so oder ähnlich auch für Twitter, Instagram, Youtube oder WhatsApp, um nur einige zu nennen.

Blaumännle vom 25.10.2019

Das sollten Sie wissen!

Wir sind sehr froh darüber, dass wir an dieser Stelle die Möglichkeit haben mit unseren Wählerinnen und Wählern direkt in Kontakt zu treten und haben dies in der Vergangenheit schon intensiv genutzt. Wichtig für uns ist, dass wir Sie in Ergänzung zu den redaktionellen Berichten über lokale  Gescheh­nis­se, die mit der SPD-Fraktion zusammenhängen, informieren können. Dabei geht es um konkrete Umsetzungen politischer Ideen, wie z. B. Anträge oder aber um lokalpolitische Überlegungen, die sehr oft letztlich in solchen Anträgen münden. Hierbei ist es uns wichtig, die Zusammenhänge einfach aber korrekt mit einer gewisses journalistischen Sorgfalt darzustellen.

Nicht so sehr liegt es uns, nur den Platz zu füllen. Weder die Kommentierung vergangener Gemeinderatsitzungen, die in der Regel im redaktionellen Teil abgehandelt werden, noch etwa ‚Erlebnisaufsätze‘ zählen zu unseren Stärken. Dazu kommt, dass, wenn (politisch) nichts passiert, es auch nichts zu berichten gibt (jedenfalls nach unserem Verständnis). Daher hatten wie vorgeschla­gen, in solchen Zeiten die Berichte aus den Fraktionen auszusetzen. Hierzu gehört zum Beispiel die Urlaubsperiode im Sommer, wenn der Gemeinderat nicht tagt und die meisten Fraktionsmitglieder nicht verfügbar sind oder auch die Zeit über Weihnachten mitsamt dem Jahreswechsel, der auch für politisch Agierende eine Zeit der Besinnung sein sollte. In beiden Fällen handelt es sich um einen Zeitraum zwischen mindestens vier und sechs Wochen.

Daher hat die SPD-Fraktion vor einiger Zeit beantragt, zumindest eine von den 12 Ausgaben (besser wären zwei) in den o.g. Zeiträumen auszusetzen. Leider wurde das von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Blaumännle vom 27.9.2019

Tourismus ist gut für Blaubeuren!

…wenn man Auswüchse nicht zulässt!

Natürlich freuen wir uns, dass viele Menschen die Stadt mitsamt dem Blautopf und/oder dem Urgeschichtlichen Museum so attraktiv finden, dass es Ihnen einen Ausflug hierher wert ist. Natürlich freuen wir uns, wenn sie das lokale Angebot von Cafés und Restaurants annehmen.

Wer aber kennt nicht auch die total zugeparkte Innenstadt an sonnigen Wochenenden. Da stehen Autos an Stellen, wo sie das Ein- und Ausfahren in Garagen behindern; da wird im Stadtpark geparkt, weil dort Schattenplätze sind oder die Autos stehen sogar an Stellen, wo es Feuerwehr und Kranken­wagen schwer gemacht wird, ohne Verzögerung an ihr Einsatzziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion will das nicht hinnehmen und hat auch nicht die Absicht, dem Geschehen weiter zuzuschauen, bis langfristig eine dauerhafte Lösung erarbeitet ist. Mögliche Lösungen, wie die Verlagerung des Parkplatzangebots an die Peripherie, sind kompliziert und brauchen eine gründliche Planung. Es existieren im Stadtgebiet ca. 500 Parkplätze. Wenn sie an den Wochenenden alle genutzt würden, glauben wir nicht, dass es zu den weiter oben beschrieben Auswüchsen kommen müsste. Allerdings wäre erforderlich, dass die gegebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Damit dies auch wirklich geschieht, ist eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs absolut notwendig. Daher hat die SPD-Fraktion die Aufstockung der aktuellen Stundenzahl der Politesse auf eine Vollzeitstelle beantragt.

Wir hoffen, dass die Stadt eine Lösung findet, bei der, wie bisher, sehr flexibel, also auch an den Wochenenden und in den Abendstunden kontrolliert werden kann. Natürlich liegt ein Schwerpunkt in der Sommerzeit, aber sich nur auf Touristen zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen. Schwarze Schafe gibt es überall. Zum Glück reden wir da von einer kleinen Minderheit.

Über die Finanzierung dieser Maßnahme mussten wir uns keine Gedanken machen, da die Einnahmen aus den Bescheiden die Personalkosten bei weitem übersteigen.

 

Blaumännle vom 30.8.2019

Wie leben wir Menschlichkeit?

Oder andersherum: Wieviel Unmenschlichkeit verträgt unsere Gesellschaft?

Ohne Zweifel wird die digitale Revolution oder der Klimawandel die Meisten von uns jetzt oder später durch Veränderung unserer Lebensgrundlagen direkt treffen. Dafür zu sorgen, dass die Folgen erträglich sind und langfristig die Zukunft positiv aussieht, ist lokalpolitisch nur begrenzt möglich, wird an dieser Stelle sicherlich aber auch noch eine Rolle spielen.

Keiner wird ernsthaft bestreiten, dass die ersten Ausläufer des Klimawandels uns schon erreicht haben. Andere Menschen, insbesondere in Afrika, leiden schon lange darunter. Neben Kriegen, an denen Deutschland oft indirekt beteiligt ist, entzieht der Klimawandel vielen Menschen dort die Lebensgrundlage, so, dass viele ihre Zukunft und die ihrer Kinder nur noch in der Flucht sehen.

Wer von Ihnen würde freiwillig seine Familie (enge Bindung vorausgesetzt) und seine Kultur hinter sich lassen und auf einen Trip zu gehen, von dem Sie nicht wissen, ob sie und/oder Ihre Kinder ihn überleben werden?

Und was macht Europa? Es schaut zu, wie viele von ihnen (darunter eine große Anzahl Frauen und Kinder) im Mittelmeer ertrinken. Diese Haltung wird langfristig nachhaltige (negative) Auswirkungen, auch auf unsere eigene Gesellschaft, haben.

Was hat das nun mit Kommunalpolitik zu tun? Wir können auf lokaler Ebene keine Lösungen anbieten, aber wir können Zeichen setzen gegen den Zynismus von Salvini & Co.

Die SPD Fraktion wird deshalb beantragen, Blaubeuren zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären und wir laden alle anderen Fraktionen im Rathaus ein, den Antrag zu unterstützen.

Es gibt keinen Grund, beunruhigt zu sein. Blaubeuren würde sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Städten befinden, wie Berlin, Hamburg oder Düsseldorf, aber auch wie Passau, Rostock oder Leipzig und aus dem Ländle Rottenburg, Konstanz oder Ulm.

Wer mehr Informationen braucht, findet sie im SPD-Schaukasten am Rathaus oder besucht zu einem späteren Zeitpunkt eine SPD-Informationsveranstaltung.

 

Blaumännle vom 2.8.2019

Der Wechsel hat stattgefunden!

 

Nach der Verabschiedung von H. J. Kuhn begrüßen wir in unserer neuen Fraktion (siehe nebenstehende Abbildungen) ganz herzlich Barbara Rüd aus Seissen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Urlaub, Sommer, Sonnenzeit ....so denkt man, aber dann wird plötzlich alles anders!

Unsere von ganzem Herzen kommende Anteilnahme gilt den Angehörigen der Tragödie von Gerhausen. Wir wünschen Ihnen, dass sie mit Unterstützung aus Ihrem Familien- und Freundeskreis die Kraft und Stärke haben, mit diesem unfassbaren, schockierenden Ereignis leben zu können. Auch wenn es schwerfällt, sollten Sie Ihren Blick nach vorne richten.

Auch wir tuen das und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer! Wir melden uns nach den Ferien erholt und mit neuen Themen zurück!

Herzlichst Ihre SPD Gemeinderats Fraktion

 

Blaumännle vom 5.7.2019

WECHSEL

Der Wechsel vom alten zum neuen Gemeinderat geht in diesen Tagen vonstatten. Einige Gemeinderäte werden das Gremium verlassen und andere hinzukommen. Mit einem leicht verbessertem Wahlergebnis gegenüber 2014 und geringer Fluktuation ist die SPD-Fraktion diesmal nur wenig betroffen. Es gibt nur eine Änderung, diese wiegt aber um so schwerer. Hans Jörg Kuhn, langjähriger Ortschafts- und Gemeinderat, wird mit seiner Persönlichkeit und all seinem Fachwissen dem Gremium und der SPD-Fraktion nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies bedauern wir außerordentlich!

Seit über 25 Jahren ist Hans Jörg Kuhn kommunalpolitisch tätig. Seit 1993 engagierte er sich im Ortschaftrat von Seißen. Er hat die wesentlichen politischen Ereignisse dort aktive begleitet, egal ob sie erfreulicher oder unerfreulicher Natur waren. Erinnert sei zum Beispiel an den Hallenausschuss nach dem Neubau der Halle in Seißen. Hier trafen sich sein Engagement für den Teilort mit seinem Fachwissen in Finanzfragen.

Dieses Fachwissen war aber auch eine zuverlässige Größe bei der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dem er seit 1994 angehörte. Die Fraktions-Stellungnahmen zum städtischen Haushalt waren, bei Ihm in den besten Händen. Daneben war das Bauwesen ein weiteres Gebiet, dass er leidenschaftlich bearbeitete. Im Bauausschuss vertrat er seine Fraktion mit großer Sachkenntnis.

2017 ist er mit seiner Frau aus persönlichen Gründen in die Kernstadt übergesiedelt. Damit musste er den Ortschaftsrat verlassen. Zurückgelassen hat er nicht nur eine Tätigkeit als erfolgreicher Kommunalpolitiker, sondern vermutlich auch einen Teil seiner Wählerschaft.

Sein Wissen und seine freundliche Art werden in der Fraktion fehlen. Erfreulicherweise hat Hans Jörg Kuhn sich bereit erklärt auch in Zukunft nach Kräften die Fraktion mit seiner Fachkenntnis zu unterstützen.

 

Blaumännle vom 7.6.2019

Wahlnachlese

„Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen mit starkem lokalem Bezug.“ Das stimmt!

Das haben Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, am 26. 5. bewiesen. Im Gegensatz zum bundes- und landespolitischen Trend und im Gegensatz zur Europawahl haben Sie dafür gesorgt, dass die SPD in Blaubeuren sogar noch Stimmenzuwächse verbuchen kann. Dafür danken wir an dieser Stelle auch noch einmal recht herzlich.

Natürlich kommt das nicht von ungefähr. Neben der kontinuierlichen Arbeit im Gemeinderat hat die Fraktion, zusammen mit dem Ortverein der SPD, die Wahlen gründlich vorbereitet. Bereits vor mehr als einem Jahr wurde daher über mögliche Kandidaten nachgedacht und mit vielen Gespräche geführt. Aufklärung über Inhalt um Umfang der Tätigkeiten eines Gemeinderats war ebenso wichtig wie die Überzeugung zu leisten, dass dieses Amt sehr wohl mit den bisher bestehenden Tagesabläufen vereinbar und ein wertvoller Beitrag in der Gemeinschaft aller Einwohner ist.

Daneben war aber genauso wichtig, sich zu überlegen wo die Schwerpunkte zukünftiger Partei- und Gemeinderatsarbeit liegen sollen, diese allgemeinverständlich zu formulieren und mit entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen sichtbar zu machen.

Offensichtlich sind beide Aktivitäten bei Ihnen angekommen, wie Sie mit Ihrem Wahlverhalten demonstriert haben.

„Gemeinderatswahlen haben nichts mit Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik zu tun.“ Das Stimmt NICHT! 

Betrachtet man alle Gemeinderatswahlen im Alb-Donau-Kreis findet man sonst überall, dem Bundestrend folgend, ein zurückgehender Stimmenanteil bei der SPD. Dies ist bedauerlich, da es oft nicht den Anstrengungen der auf lokaler Ebene Handelnden gerecht wird.

Dennoch muss man sagen, dass das, was sich derzeit in Berlin bei der SPD abspielt, ein Trauerspiel ist. Kein Mitglied oder Sympathisant, der die zu Beginn beschriebenen lokalen Aktivitäten mitgetragen hat, kann das gut finden. Die Blaubeurer SPD wird sich dafür einsetzen, dass Grundwerte sozialdemokratischen Handeln wieder mehr gelebt werden, damit Sie uns hier vor Ort auch in Zukunft weiterhin in vollem Umfang unterstützen können.

 

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