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Berichte aus der Fraktion

Blaumännle vom 25.9.2020

Zurück in die Zukunft?

Natürlich findet es die SPD gut, wenn die Vergabe von Bauplätzen gerechter wird. Wobei es nicht allzu schwierig erscheint, gerechter zu sein, als ein Losverfahren. Doch offensichtlich liegt der Teufel im Detail. Warum also hat die Mehrheit der SPD in der letzten Gemeinderatsitzung gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, obwohl sie in vielen Aspekten dem Vorschlag zustimmen könnte?

Ohne Zweifel ist es sinnvoll junge Familien mit Kindern zu bevorzugen. Auch ist es sinnvoll, Kinder mit Behinderungen über 18 Jahre hinaus zu berücksichtigen.

Wir stimmen auch völlig damit überein, dass Bewerber, die noch kein eigenes Wohneigentum besitzen bevorzugt werden.

Und selbstverständlich hat der Autor des Regelwerks recht, wenn er vermutet, dass Menschen, die aktiv ein Ehrenamt bekleiden, eine höhere Bereitschaft haben, sich in die Gesellschaft zu Integrieren.

Das Alles hätte die SPD sofort unterschrieben. Nicht jedoch den Abschnitt mit ortsbezogenen Kriterien. Wieso ist ein soziales und ehrenamtliche Engagement von Menschen in einem Blaubeurer Verein mehr wert als das gleiche Engagement an einem Ort XY, wo der Betreffende zum Zeitpunkt der Bewerbung wohnt? Wollen wir wirklich einem Angestellten der Uni Ulm einen Bauplatz verweigern, weil er keine Stelle in Blaubeuren annehmen kann, obwohl er hinterher seine Steuern hier zahlt?

Dieser Teil des Auswahlverfahrens erinnert sehr stark an die Zeiten, in der die Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen verkauft wurden. An Einheimische mit einem geringeren Preis als an ‚Fremde‘.  Zu dem Einheimischen-Preis kam noch der Auswärtigen-Zuschlag. Bisher waren wir der festen Überzeugung, dass diese Zeiten schon längst überwunden wären.

In der Vorlage der Verwaltung wurde auch auf eine hohe Nachfrage hingewiesen, die durch den vorhandenen Baugrund nicht abgedeckt werden kann.  Ferner gibt es Stimmen in Blaubeuren, die den Flächenverbrauch beklagen. Eines der wenigen Mittel, das gegen beides hilft, ist die verdichtete Bauweise wie sie z.B. in den Herrenwiesen in Gerhausen möglich wäre und an der Beininger Steige geplant ist, wenn auch letzteres Projekt aus anderen Gründen umstritten ist.

Blaumännle vom 07.8.2020

Blautopfareal – keine unendliche Geschichte,

aber nicht ganz einfach.

Liest man die Vorschläge des Arbeitskreises Blautopfareal/Verkehr sorgfältig durch und betrachtet neben der Rubrik ‚Vorteile‘ auch die Rubrik ‚Nachteile‘ so findet man dort häufig den Begriff ‚Kosten‘.

Da ein Brückenbau mit Kosten von vielleicht einer Viertel- oder Halb-Million EUR nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann, tut die Stadt gut daran, sich nach finanzieller Unterstützung umzusehen, denn auch die meisten anderen Vorschläge gibt es nicht geschenkt. Die Verwaltung hat sich erfolgreich darum bemüht, dass das Blautopfareal als Sanierungsgebiet gefördert wird. Das eingereichte Konzept bindet auch die Vorschläge der Arbeitskreise ein. Die Bewilligung der Gelder erfolgte 2019.

Aber die finanzielle Seite ist noch nicht einmal die halbe Miete. Viel schwieriger wird es, die unterschiedlichen Erwartungen von Beteiligten und Betroffenen unter einen Hut zu bekommen und einige technische Probleme zu lösen: wie kommt eine LKW von der Brücke am vorgeschlagenen Ort auf den Mühlweg? Oder -sofern man die Brücke auch als Zugang zur Blaubergstraße nutzen möchte- wie komme ich um die Spitzkehre an der Einmündung der Blaubergstraße auf den östlichen Teil des Mühlwegs?

Dass man zur Lösung solcher Probleme Spezialisten braucht, wenn sie funktionsfähig und kostengünstig sein müssen, steht außer Frage. Auch wenn sich das noch nicht zu jedem herumgesprochen haben sollte, die Entscheidung über die von Fachplanern gemachten Vorschläge trifft letztlich der Gemeinderat!

Übrigens, ein Erfahrungswert für die Umsetzung der gesamten Sanierung ist ein Zeitraum von 15 Jahren. Wenn das Konzept feststeht (für das eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss), kann man natürlich einzelne Maßnahmen vorziehen.

Eine alleinige Betrachtung (und Lösung) rund um den Blautopf mag einfach sein, führt aber in die Irre. Man muss zumindest das gesamte Sanierungsgebiet betrachten und das geht bis zur Grundschule. Wussten Sie das?

Zugegeben auch aus Sicht der SPD-Fraktion sind nicht alle Schritte zeitlich optimal abgelaufen, doch bei welchen Projekten mit derartiger Komplexität passiert das schon?

Blaumännle vom 12.06.2020

Konjunkturpaket und Blaubeuren

Was hat das in der letzten Woche von der großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket mit Blaubeuren zu tun?

Keine Angst, ich will hier nicht alle 57 Punkte aufzählen und erläutern, sondern nur einige Schwerpunkte herausgreifen die hier auf lokaler Ebene eine Rolle spielen können.

Da sind zunächst die Maßnahmen, die auf Kinder und ihre Eltern abzielen.  Den Schwerpunkt bildet dabei der Kinderbonus. Ohne Zweifel hat die Betreuung zu Hause zusätzliche Kosten verursacht. Auch wenn der Kinderbonus nicht jeder Situation in vollem Umfang gerecht werden kann, so bietet er jedoch ein gewisses Maß an Kompensation für die Corona-Auswirkungen. Der Koalition ist es auch gelungen, die Maßnahme möglichst zielgerichtet zu steuern: berechtigt sind Kindergeldempfänger; der Kinderbonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet. Auf diese Weise profitieren Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen wesentlich stärker vom ihm.

Darüber hinaus stehen insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, sowie eine weitere Milliarde für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten in Kitas und Kindergrippen. Der letzte Punkt könnte auch für Blaubeuren relevant sein. Auch wenn zwei Vorhaben bereits weiter fortgeschritten sind (Seißen und Sonderbuch), so sollte es dennoch möglich sein, hierdurch zusätzliche Fördermittel zu erhalten.  

Ein weiterer wichtiger Punkt vor Ort ist der pauschalierte Ausgleich der Gewerbesteuer. Das hier in diesem Jahr Ausfälle zu verzeichnen sein werden, steht außer Frage. Mit der beschlossenen Maßnahme gibt es jedoch, auch für Blaubeuren, eine gewisse Planungssicherheit bei der Weiterentwicklung der Stadt.

Zum Schluss sei noch auf die größte Überraschung des Konjunkturpakets hingewiesen: die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer. Hiervon profitiert jeder von uns. Und im Sinne der Bewältigung der Corona-Folgen kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie das zusätzliche Geld möglichst umgehend aus!

Blaumännle vom 15.05.2020

Politischer ‚Shutdown

oder -ebenfalls neudeutsch- ‚Business as usual‘ ( Arbeitseinstellung oder normale Geschäftigkeit), was treibt die SPD in Corona - Zeiten um? Weder das Eine noch das Andere.  Wir sind zwar nicht zum ‚Stillstand‘ gekommen und genügend Ideen was man in Angriff nehmen konnte sind da, allein es mangelt an Umsetzungsmöglichkeiten. Mitgliederversammlungen, Stammtische, öffentliche Info-Veranstaltungen oder der Infostand am Samstag auf dem Markt, alles Aktivitäten, die nicht nur gegenwärtig verboten sindm sondern auch im eigenen Interesse tunlichst zu unterlassen sind.

Aber es gibt auch noch andere Aspekte, die sich grundlegend geändert haben: Die Prioritäten sind andere geworden, für Sie und für uns.

 Die Erhaltung der Gesundheit steht ganz oben, aber auch die Erhaltung der Lebensgrundlage und die Zurückgewinnung der persönlichen Freiheit -soweit es geht- nehmen bei den Meisten einen herausragenden Platz ein.  Vor ein paar Monaten waren das Alles noch Selbstverständlichkeiten.

Es ist auch zum Beispiel sehr wahrscheinlich, dass die Wichtigkeit der von uns in Vor-Coronazeiten geforderten Gebührenfreiheit im Kindergarten verblasst gegen die Dringlichkeit der Unterbringung Ihrer Kinder in der Einrichtung unter Beachtung der jeweils aktuellem Hygieneregeln.

Und letztlich darf man auch nicht vergessen, dass in Zukunft weniger Geld da sein wird, dass, nach den Erfahrungen der letzten Wochen, in anderer Art und Weise verteilt werden muss.

Sie sehen also, weder in der SPD selbst noch in der Fraktion herrscht Stillstand. Aktivitäten finden nur etwas weniger öffentlichkeitswirksam statt. Das Gleiche gilt für die Gemeinderatsarbeit.

Die Umsetzung des ‚Shutdowns‘ erfordert von allen Rathausmitgliedern höchsten Einsatz. Natürlich sind Gemeinderatssitzungen wie bisher unter den aktuellen Hygieneregeln nicht möglich. Dennoch hält die Verwaltung, namentlich der Bürgermeister einen stetigen Kontakt zu den Fraktionen. Kürzlich konnte auch wieder eine Gemeinderastsitzung abgehalten werden, natürlich unter Einhaltung aller Auflagen.

Blaumännle vom 20.03.2020

Kennen Sie die erste Blaubeurer Gemeinderätin?

Anlässlich des Frauentages am 8.3. hatte die SPD Peter Schmid, Mitarbeiter im Archiv der Stadt Blaubeuren und ein hervorragender Kenner der Stadtgeschichte, gebeten, alle bekannten Informationen über Babette Egle und ihre Nachfolgerin Ernestine Scheer zusammenzutragen. In seiner gewohnt humorvollen und unterhaltsamen Art präsentierte Peter Schmid die Ergebnisse beim themenbezogenen Stammtisch am 9.3.

Um geschichtlich das Blaubeurer Geschehen richtig einzuordnen, muss man wissen, dass Ende 1918 in vielen Länder couragierte Frauen noch um das Wahlrecht für Frauen kämpften.

In Deutschland begann sich, nach verlorenem Ersten Weltkrieg im November 1918 gerade die erste Demokratie zu etablieren, unter anderem mit dem Versprechen bei Wahlen Frauen die gleichen Rechte einzuräumen. Der 12.11.1918 war also die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts hier. Und bereits 6 Monate später saß Babette Egle mit 44 Jahren für die SPD im Blaubeurer Gemeinderat und engagiert sich als Mitglied in der Milch- und Wohnungskomission im politischen Leben der Stadt. 1922 stellt sie sich der Widerwahl und wird für weitere 6 Jahre in das Gremium gewählt. Im darauffolgenden Jahr stirbt ihr Mann, der die Gaststätte ‚Güterbahnhof‘ betrieb. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, muss sie Abstriche bei Ihrer Gemeinderatstätigkeit machen. Konsequenterweise stellt sie sich 1928 nicht wieder zur Wahl.

Stattdessen kandidiert die Lehrerin Ernestine Scheer für die SPD und wird gewählt. Die 1882 Geborene wusste sehr früh, dass sie Lehrerin werden wollte und hat dies zielstrebig umgesetzt. Bereits mit 19 Jahren stand sie vor ihrer ersten Klasse. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Persien trat sie 1927 in die SPD ein und war auch in befreundeten Organisationen aktiv. Sie gilt als Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt. Ihre politische Tätigkeit endete mit der Machtergreifung der Nazis. Erst nach dem 2. Weltkrieg konnte sie diese wieder aufnehmen. Am 27.1.1946 wurde sie erneut in den Gemeinderat gewählt.

Es ist doch sehr erstaunlich, dass man bei den Lebensgeschichten keinen der Namen im Stadtbild wiederfindet.

Blaumännle vom 21.02.2020

Tourismus 2020 -und darüber hinaus

Einige Geschäftsleute in Blaubeuren vermelden bereits jetzt an schönen Wochenenden vermehrte Betriebsamkeit im Städtle. Ganz offensichtlich ist das bereits der (verfrühte) Start in die Tourismussaison 2020. Der Klimawandel lässt grüßen.

Dass weder die Verwaltung noch die Bürgerschaft mit einigen Details der Saison 2019 zufrieden waren, ist noch gut in Erinnerung. Sowohl die Lenkung der Verkehrsströme wie auch Struktur und Überwachung des ruhenden Verkehrs waren Gegenstand der Diskussion und nicht wenige forderten Sofortmaßnahmen um die Situation zu verbessern. Soweit es möglich war, kam die Verwaltung diesem Wunsch nach, blieb jedoch gezwungenermaßen weit hinter dem zurück, was so Mancher sich gewünscht hätte. Um wirklich grundlegende Änderungen herbeizuführen war eine handfeste Entscheidungsgrundlage vonnöten, die in Form eines Verkehrsgutachtens erstellt werden sollte. Noch der alte Gemeinderat gab in der Gemeinderatssitzung vom 14.5.2019 den Auftrag dazu.  

Hiervon hängt sowohl die endgültige Lösung für die Blautopfstraße als auch die Wochenendlösung für die Karlsstraße (verkehrsberuhigter Bereich) ab. Probeweise Sperrungen in den letzten 2 Jahren haben gezeigt, dass das prinzipiell machbar ist. Jetzt muss es aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Das heißt, das Verkehrsgutachten muss so schnell wie möglich her!    Die Messungen erfolgten im letzten Sommer, es ist also überfällig. Es muss sich endlich was tun!

Aber auch für langfristige Planung ist es dringend erforderlich. Die Stadt und die Region sollten langfristig Angebote machen, die den Individualverkehr reduzieren. Ein Baustein dazu ist die Anbindung von Blaubeuren an das Regio-S-Bahnnetz Donau-Iller. Von der Stadt (nicht nur) organisiert werden, muss die Anbindung des umliegenden Raums. Das ist natürlich in erster Linie für die ortsansässige Bevölkerung wichtig. Aber auch die Touristen sollten nicht vergessen werden. Da trifft es sich gut, dass das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs inzwischen der Stadt gehört.

Blaumännle vom 24.01.2020

Bessere Anbindung der Teilorte: nur mit vereinten Kräften!

Die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum ist ein äußerst komplexes Thema. Realistische Lösungen sollten maßgeschneidert für die lokalen Gegebenheiten sein. Nicht nur aus diesem Grund muss man dafür eine Menge Geld in die Hand nehmen.

Die SPD in Blaubeuren hat sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahres in der Form einer ‚Bestandsanalyse‘ mit diesem Problem beschäftigt. Die Ergebnisse sind auf einer (öffentlichen) Veranstaltung vorgestellt worden. Steigt man tiefer in die Materie ein, findet man schnell eine große Anzahl an Varianten, die sich jedoch auf 3 Grundprinzipien zurückführen lassen: den Bürgerbus, den Bürgerrufbus und (aus der Gruppe ‚Ergänzende Angebote‘) die Linienumleitung.

Der Bürgerbus (Beispiel Aulendorf) wird vom Land gefördert. Mit der Förderung einher gehen Auflagen bezüglich des Betriebs (Linie) und der Behindertenfreundlichkeit. Das bedeutet nicht nur hohe Investitionen in den Bus selbst sondern auch eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung als Fahrer bereitzustehen. Angefahren werden feste Haltestellen.

Der Bürgerrufbus (Beispiel Dornstadt) muss hingegen ohne Förderung auskommen, dafür können für die Fahrzeugbeschaffung sparsamere Wege gewählt werden. Auch hier kommen die Fahrer aus der Bevölkerung, allerdings sind die zeitlichen Anforderungen niedriger. Feste Haltestellen sind nicht zwingend vorgeschrieben -also auch Haus-zu-Haus-Betrieb möglich. 

Die Linienumleitung ist zu Recht als ‚ergänzendes Angebot‘ bezeichnet worden, da sie nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Ferner ist das Wohlwollen des Linienbetreibers Voraussetzung.

Klar sollte auch sein: Wenn auch nur einer dieser Ansätze betriebswirtschaftlich Gewinn abwerfen würde, wäre er längst von privaten Unternehmern umgesetzt worden. Dies ist also eine Infrastrukturmaßnahme der öffentlichen Hand.

Die Erfahrung zeigt, dass man bei einer Vorbereitungszeit von 2-3 Jahren einen langen Atem von 3-5 Jahren braucht, bis solche Angebote vollumfänglich angenommen werden. Daher ist es nicht nur wichtig, sorgfältig zu planen (am besten mit eingeholtem Gutachten wie in Auendorf) sondern auch nach einer möglichst breiten politischen Unterstützung zu suchen.

Blaumännle vom 29.12.2019

Gleichbehandlung: JA! Geldverschwendung: NEIN!

Als vor einigen Jahren auf Grund geänderter gesetzlicher Bestimmungen, die Grüngut – Sammelstellen stillgelegt werden mussten, weil eine Anpassung an die neuen Regelungen extrem kostenaufwändig gewesen wäre, blieb nur der Recyclinghof als Sammelstelle. Da aber in den Teilorten für gewöhnlich mehr Gartenabraum bzw. Baumschnitt anfällt und die Wege zum Recyclinghof von den Teilorten deutlich weiter sind als aus der Kernstadt und damit unzumutbar, wurde beschlossen, regelmäßig während der Gartensaison im das Grüngut dort abzuholen. Warum hat sich damals eigentlich im Gemeinderat nicht das Gefühl der Ungleichbehandlung der Bürger eingestellt?

In der Zwischenzeit hat nun derselbe Gemeinderat beschlossen, die Organisation der Müllabfuhr dem Kreis zu übertragen. Das bedeutet, dass ab 2023 Blaubeuren keinen Einfluss mehr darauf hat was, wann und wie abgefahren wird und wieviel das kostet.  Natürlich hoffen wir alle, dass eine kreisweit organisierte Abfuhr letztlich kostengünstiger wird. Das Ganze bedeutet aber auch, dass die Organisation so, wie sie bisher in Blaubeuren bestand, geändert werden muss.

Dass Änderungen der Organisationsstruktur richtig teuer sind, könnten die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung vom externen Experten erfahren, als der die Berechnungen zu den Müllgebühren in 2020 vorstellte. Dennoch stellten die Freien Wähler den Antrag, für die Jahre 2021 und 2022 die Struktur wieder zu ändern, damit auch in der Kernstadt das Grüngut abgeholt werden kann. Grüne und die CDU stimmen zu. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass der damit verbundene Mehraufwand, den jeder von uns über höhere Müllgebühren tragen muss, sich für die 2 verbleibenden Jahre nicht lohnt. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns doch eine Email: fraktion@SPD-Blaubeuren.de.

Zum Schluss möchten wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und kommen Sie gut ins neue Jahr, dass hoffentlich nur angenehme Überraschungen für Sie und uns alle bereithält.

Blaumännle vom 22. 11. 2019

Facebook ist der Stammtisch der Neuzeit!

Mit diesem einen Satz charakterisierte David Drenovak das soziale Netzwerk.

Ohne Zweifel verfügt er über die fachliche und persönliche Kompetenz dazu. Bereits 2007, während seines Studienaufenthaltes in den USA war er auf Facebook aktiv und hat bis heute den Wandlungs- und Entwicklungsprozess von Facebook  begleitet. Auch fachlich gehören Medien generell zu seinem Arbeitsbereich, sei es in seiner Funktion als Redakteur der Schwäbischen Zeitung oder aktuell, als wissenschaftlicher Mitarbeiter unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Anlass war der Stammtisch des SPD Ortsvereins Blaubeuren am 11.11. der sich über die Wirkweise und die Auswirkungen sozialer Medien am Beispiel von Facebook informieren lassen wollte.

Nach einer kurzen Beschreibung von einem typischen Facebook Profil ging es um die Frage: warum sind Menschen auf Facebook. Dazu muss man wissen, dass weltweit in 2018 über 2,3 Milliarden Menschen auf Facebook erreichbar waren. Selbst wenn man das auf eine lokale Ebene herunterbricht, bedeutet das, dass man mehr Menschen erreichen kann als mit einer (lokalen) Zeitung, wenn man die Mechanismen optimal nutzt. Privatpersonen nutzen das zum Pflegen und Knüpfen von Kontakten und auch zur Partnersuche sowie zur Möglichkeit, andere am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Für Unternehmungen sind das ideale Bedingungen zur Erhöhung Ihrer Reichweite für Produkte und Nachrichten.

Das Netzwerk selbst wertet die Aktivitäten der einzelnen Personen aus um ein Profil zu erstellen, mit dem gezielt für die betroffene Person Werbung (auf Facebook) geschaltet werden kann.

Das Prinzip, dass sich auch an anderen Stellen widerfindet, ist, den Beteiligten entgeltfrei möglichst viel Komfort und/oder neue Möglichkeiten zu bieten und dieses Angebot dann mit kommerziellen Aktivitäten zu verknüpfen.

David Drenovak verwies darauf, dass, wenn man die Vorteile der Medien nutzen will, man sich sehr wohl vorher überlegen soll, WAS man postet. Darüber hinaus sind Protesten von Datenschützer, die Möglichkeiten zum Einstellen von Schutzmechanismen größer geworden. Diese sollte man unbedingt nutzen.

Natürlich gelten diese Zusammenhänge nicht nur für Facebook, sondern so oder ähnlich auch für Twitter, Instagram, Youtube oder WhatsApp, um nur einige zu nennen.

Blaumännle vom 25.10.2019

Das sollten Sie wissen!

Wir sind sehr froh darüber, dass wir an dieser Stelle die Möglichkeit haben mit unseren Wählerinnen und Wählern direkt in Kontakt zu treten und haben dies in der Vergangenheit schon intensiv genutzt. Wichtig für uns ist, dass wir Sie in Ergänzung zu den redaktionellen Berichten über lokale  Gescheh­nis­se, die mit der SPD-Fraktion zusammenhängen, informieren können. Dabei geht es um konkrete Umsetzungen politischer Ideen, wie z. B. Anträge oder aber um lokalpolitische Überlegungen, die sehr oft letztlich in solchen Anträgen münden. Hierbei ist es uns wichtig, die Zusammenhänge einfach aber korrekt mit einer gewisses journalistischen Sorgfalt darzustellen.

Nicht so sehr liegt es uns, nur den Platz zu füllen. Weder die Kommentierung vergangener Gemeinderatsitzungen, die in der Regel im redaktionellen Teil abgehandelt werden, noch etwa ‚Erlebnisaufsätze‘ zählen zu unseren Stärken. Dazu kommt, dass, wenn (politisch) nichts passiert, es auch nichts zu berichten gibt (jedenfalls nach unserem Verständnis). Daher hatten wie vorgeschla­gen, in solchen Zeiten die Berichte aus den Fraktionen auszusetzen. Hierzu gehört zum Beispiel die Urlaubsperiode im Sommer, wenn der Gemeinderat nicht tagt und die meisten Fraktionsmitglieder nicht verfügbar sind oder auch die Zeit über Weihnachten mitsamt dem Jahreswechsel, der auch für politisch Agierende eine Zeit der Besinnung sein sollte. In beiden Fällen handelt es sich um einen Zeitraum zwischen mindestens vier und sechs Wochen.

Daher hat die SPD-Fraktion vor einiger Zeit beantragt, zumindest eine von den 12 Ausgaben (besser wären zwei) in den o.g. Zeiträumen auszusetzen. Leider wurde das von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Blaumännle vom 27.9.2019

Tourismus ist gut für Blaubeuren!

…wenn man Auswüchse nicht zulässt!

Natürlich freuen wir uns, dass viele Menschen die Stadt mitsamt dem Blautopf und/oder dem Urgeschichtlichen Museum so attraktiv finden, dass es Ihnen einen Ausflug hierher wert ist. Natürlich freuen wir uns, wenn sie das lokale Angebot von Cafés und Restaurants annehmen.

Wer aber kennt nicht auch die total zugeparkte Innenstadt an sonnigen Wochenenden. Da stehen Autos an Stellen, wo sie das Ein- und Ausfahren in Garagen behindern; da wird im Stadtpark geparkt, weil dort Schattenplätze sind oder die Autos stehen sogar an Stellen, wo es Feuerwehr und Kranken­wagen schwer gemacht wird, ohne Verzögerung an ihr Einsatzziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion will das nicht hinnehmen und hat auch nicht die Absicht, dem Geschehen weiter zuzuschauen, bis langfristig eine dauerhafte Lösung erarbeitet ist. Mögliche Lösungen, wie die Verlagerung des Parkplatzangebots an die Peripherie, sind kompliziert und brauchen eine gründliche Planung. Es existieren im Stadtgebiet ca. 500 Parkplätze. Wenn sie an den Wochenenden alle genutzt würden, glauben wir nicht, dass es zu den weiter oben beschrieben Auswüchsen kommen müsste. Allerdings wäre erforderlich, dass die gegebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Damit dies auch wirklich geschieht, ist eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs absolut notwendig. Daher hat die SPD-Fraktion die Aufstockung der aktuellen Stundenzahl der Politesse auf eine Vollzeitstelle beantragt.

Wir hoffen, dass die Stadt eine Lösung findet, bei der, wie bisher, sehr flexibel, also auch an den Wochenenden und in den Abendstunden kontrolliert werden kann. Natürlich liegt ein Schwerpunkt in der Sommerzeit, aber sich nur auf Touristen zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen. Schwarze Schafe gibt es überall. Zum Glück reden wir da von einer kleinen Minderheit.

Über die Finanzierung dieser Maßnahme mussten wir uns keine Gedanken machen, da die Einnahmen aus den Bescheiden die Personalkosten bei weitem übersteigen.

 

Blaumännle vom 30.8.2019

Wie leben wir Menschlichkeit?

Oder andersherum: Wieviel Unmenschlichkeit verträgt unsere Gesellschaft?

Ohne Zweifel wird die digitale Revolution oder der Klimawandel die Meisten von uns jetzt oder später durch Veränderung unserer Lebensgrundlagen direkt treffen. Dafür zu sorgen, dass die Folgen erträglich sind und langfristig die Zukunft positiv aussieht, ist lokalpolitisch nur begrenzt möglich, wird an dieser Stelle sicherlich aber auch noch eine Rolle spielen.

Keiner wird ernsthaft bestreiten, dass die ersten Ausläufer des Klimawandels uns schon erreicht haben. Andere Menschen, insbesondere in Afrika, leiden schon lange darunter. Neben Kriegen, an denen Deutschland oft indirekt beteiligt ist, entzieht der Klimawandel vielen Menschen dort die Lebensgrundlage, so, dass viele ihre Zukunft und die ihrer Kinder nur noch in der Flucht sehen.

Wer von Ihnen würde freiwillig seine Familie (enge Bindung vorausgesetzt) und seine Kultur hinter sich lassen und auf einen Trip zu gehen, von dem Sie nicht wissen, ob sie und/oder Ihre Kinder ihn überleben werden?

Und was macht Europa? Es schaut zu, wie viele von ihnen (darunter eine große Anzahl Frauen und Kinder) im Mittelmeer ertrinken. Diese Haltung wird langfristig nachhaltige (negative) Auswirkungen, auch auf unsere eigene Gesellschaft, haben.

Was hat das nun mit Kommunalpolitik zu tun? Wir können auf lokaler Ebene keine Lösungen anbieten, aber wir können Zeichen setzen gegen den Zynismus von Salvini & Co.

Die SPD Fraktion wird deshalb beantragen, Blaubeuren zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären und wir laden alle anderen Fraktionen im Rathaus ein, den Antrag zu unterstützen.

Es gibt keinen Grund, beunruhigt zu sein. Blaubeuren würde sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Städten befinden, wie Berlin, Hamburg oder Düsseldorf, aber auch wie Passau, Rostock oder Leipzig und aus dem Ländle Rottenburg, Konstanz oder Ulm.

Wer mehr Informationen braucht, findet sie im SPD-Schaukasten am Rathaus oder besucht zu einem späteren Zeitpunkt eine SPD-Informationsveranstaltung.

 

Blaumännle vom 2.8.2019

Der Wechsel hat stattgefunden!

 

Nach der Verabschiedung von H. J. Kuhn begrüßen wir in unserer neuen Fraktion (siehe nebenstehende Abbildungen) ganz herzlich Barbara Rüd aus Seissen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Urlaub, Sommer, Sonnenzeit ....so denkt man, aber dann wird plötzlich alles anders!

Unsere von ganzem Herzen kommende Anteilnahme gilt den Angehörigen der Tragödie von Gerhausen. Wir wünschen Ihnen, dass sie mit Unterstützung aus Ihrem Familien- und Freundeskreis die Kraft und Stärke haben, mit diesem unfassbaren, schockierenden Ereignis leben zu können. Auch wenn es schwerfällt, sollten Sie Ihren Blick nach vorne richten.

Auch wir tuen das und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer! Wir melden uns nach den Ferien erholt und mit neuen Themen zurück!

Herzlichst Ihre SPD Gemeinderats Fraktion

 

Blaumännle vom 5.7.2019

WECHSEL

Der Wechsel vom alten zum neuen Gemeinderat geht in diesen Tagen vonstatten. Einige Gemeinderäte werden das Gremium verlassen und andere hinzukommen. Mit einem leicht verbessertem Wahlergebnis gegenüber 2014 und geringer Fluktuation ist die SPD-Fraktion diesmal nur wenig betroffen. Es gibt nur eine Änderung, diese wiegt aber um so schwerer. Hans Jörg Kuhn, langjähriger Ortschafts- und Gemeinderat, wird mit seiner Persönlichkeit und all seinem Fachwissen dem Gremium und der SPD-Fraktion nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies bedauern wir außerordentlich!

Seit über 25 Jahren ist Hans Jörg Kuhn kommunalpolitisch tätig. Seit 1993 engagierte er sich im Ortschaftrat von Seißen. Er hat die wesentlichen politischen Ereignisse dort aktive begleitet, egal ob sie erfreulicher oder unerfreulicher Natur waren. Erinnert sei zum Beispiel an den Hallenausschuss nach dem Neubau der Halle in Seißen. Hier trafen sich sein Engagement für den Teilort mit seinem Fachwissen in Finanzfragen.

Dieses Fachwissen war aber auch eine zuverlässige Größe bei der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dem er seit 1994 angehörte. Die Fraktions-Stellungnahmen zum städtischen Haushalt waren, bei Ihm in den besten Händen. Daneben war das Bauwesen ein weiteres Gebiet, dass er leidenschaftlich bearbeitete. Im Bauausschuss vertrat er seine Fraktion mit großer Sachkenntnis.

2017 ist er mit seiner Frau aus persönlichen Gründen in die Kernstadt übergesiedelt. Damit musste er den Ortschaftsrat verlassen. Zurückgelassen hat er nicht nur eine Tätigkeit als erfolgreicher Kommunalpolitiker, sondern vermutlich auch einen Teil seiner Wählerschaft.

Sein Wissen und seine freundliche Art werden in der Fraktion fehlen. Erfreulicherweise hat Hans Jörg Kuhn sich bereit erklärt auch in Zukunft nach Kräften die Fraktion mit seiner Fachkenntnis zu unterstützen.

 

Blaumännle vom 7.6.2019

Wahlnachlese

„Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen mit starkem lokalem Bezug.“ Das stimmt!

Das haben Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, am 26. 5. bewiesen. Im Gegensatz zum bundes- und landespolitischen Trend und im Gegensatz zur Europawahl haben Sie dafür gesorgt, dass die SPD in Blaubeuren sogar noch Stimmenzuwächse verbuchen kann. Dafür danken wir an dieser Stelle auch noch einmal recht herzlich.

Natürlich kommt das nicht von ungefähr. Neben der kontinuierlichen Arbeit im Gemeinderat hat die Fraktion, zusammen mit dem Ortverein der SPD, die Wahlen gründlich vorbereitet. Bereits vor mehr als einem Jahr wurde daher über mögliche Kandidaten nachgedacht und mit vielen Gespräche geführt. Aufklärung über Inhalt um Umfang der Tätigkeiten eines Gemeinderats war ebenso wichtig wie die Überzeugung zu leisten, dass dieses Amt sehr wohl mit den bisher bestehenden Tagesabläufen vereinbar und ein wertvoller Beitrag in der Gemeinschaft aller Einwohner ist.

Daneben war aber genauso wichtig, sich zu überlegen wo die Schwerpunkte zukünftiger Partei- und Gemeinderatsarbeit liegen sollen, diese allgemeinverständlich zu formulieren und mit entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen sichtbar zu machen.

Offensichtlich sind beide Aktivitäten bei Ihnen angekommen, wie Sie mit Ihrem Wahlverhalten demonstriert haben.

„Gemeinderatswahlen haben nichts mit Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik zu tun.“ Das Stimmt NICHT! 

Betrachtet man alle Gemeinderatswahlen im Alb-Donau-Kreis findet man sonst überall, dem Bundestrend folgend, ein zurückgehender Stimmenanteil bei der SPD. Dies ist bedauerlich, da es oft nicht den Anstrengungen der auf lokaler Ebene Handelnden gerecht wird.

Dennoch muss man sagen, dass das, was sich derzeit in Berlin bei der SPD abspielt, ein Trauerspiel ist. Kein Mitglied oder Sympathisant, der die zu Beginn beschriebenen lokalen Aktivitäten mitgetragen hat, kann das gut finden. Die Blaubeurer SPD wird sich dafür einsetzen, dass Grundwerte sozialdemokratischen Handeln wieder mehr gelebt werden, damit Sie uns hier vor Ort auch in Zukunft weiterhin in vollem Umfang unterstützen können.

 

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