Fraktionsberichte aus dem Blaumännle

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KOMMUNALWAHL 2024

Wer kandidiert für die SPD?

 

Gemeinderat

Kreistag

Berichte aus der Fraktion

Blaumännle vom 29.3.2024

Offene Jugendarbeit in Blaubeuren

 

Über 50 Jahre lang hatte Blaubeuren ein selbstverwaltetes Jugendhaus, unterstützt vom Verein zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Blaubeuren e.V. Viele Jahre lief es gut, dann mal weniger gut, manchmal gar nicht, immer abhängig vom jeweiligen Vorstand, der in regelmäßigen Abständen wechselte, weil die Jugendlichen zum Studium wegzogen oder beruflich so eingebunden waren, dass sie die ehrenamtliche Arbeit nicht mehr leisten konnten. Die SPD-Fraktion plädierte schon lange dafür, die Arbeit im Jugendhaus in professionelle Hände zu geben. Erst Ende 2022 beschloss dann der Gemeinderat, die Arbeit mit dem Trägerverein zu beenden. Als Dienstleister für ein Konzept zur Neuausrichtung der Jugendarbeit fand man im Oberlinhaus, das schon in der Schulsozialarbeit tätig ist,  einen adäquaten Partner.

Die offene Jugendarbeit soll kein Ersatz sein für die vielfältige, qualitativ hochwertige und mit viel Engagement geleistete ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Kirchengemeinden, sondern eine Ergänzung.

Als Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren angedacht. Weil das Jugendhaus erst noch saniert werden muss ( als Gemeinschaftsaktion ) wurde eine Übergangslösung in den Räumen der ehemaligen Werkrealschule gefunden, Räume, die von den Jugendlichen mit Unterstützung des Bauhofs, der Bürgerstiftung, des JAD und des Lionsclubs gestaltet und ihren Bedürfnissen entsprechend möbliert wurden. Mit dem ehemaligen Schulhof steht auch ein Außenbereich zur Verfügung, der zum Ballspielen und Klettern anregt. Ehrenamtliche Helfer vom Haus der Hoffnung unterstützen die Hauptamtlichen. Wir danken allen, die sich hier mitengagieren.

Die SPD- Fraktion wünscht sich zur weiteren Unterstützung eine FSJ- Kraft. Wichtig ist auch, dass die Jugendlichen bei den Planungen für die Neukonzeption des Jugendhauses mitreden und aktiv mittun können. Genauso wichtig ist, dass sie mehr in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die bevorstehende Kommunalwahl wäre eine gute Gelegenheit, sich darüber Gedanken zu machen, in welcher Form das gelingen könnte.

 

Für die SPD- Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 29.2.2024

Zum Haushalt 2024

Später als sonst, bedingt durch den Wechsel an der Spitze der Kämmerei, wurde am 06.02.2024 der Haushalt 2024 beschlossen. Danke an das Team für die geleistete Arbeit.

Den Haushalt 2023 konnten wir stabiler halten als vorher angenommen. Durch höhere Einzahlungen und gleichzeitig geringere Auszahlungen gelang es, ihn mit einem Fehlbetrag von nur 459.000 € im Vergleich zu den prognostizierten 10,2 Mio € abzuschließen.

So optimistisch stellt sich der Haushalt 2024 nicht dar. Auf der Einkommensseite schlagen zwar zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen von 9,5 Mio €, Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile von 9 Mio € und Schlüsselzuweisungen von 5 Mio € zu Buche, sie reichen aber nicht aus, um die Ausgaben zu decken.

Ein großer Brocken auf der Ausgabenseite sind die gestiegenen Personalkosten, 13,3 Mio €. Sie fallen an, wenn alle Stellen besetzt sind, im Bereich der Kinderbetreuung  ist das eine ständige Herausforderung. Zum einen sind diese Steigerungen einem ständig wachsenden Aufgabenspektrum der Gemeinde geschuldet, zum anderen den tariflichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Trotz unserer angespannten Haushaltslage bieten wir unseren städtischen Mitarbeitern auch freiwillige Leistungen an wie einen Zuschuss zum Jobticket oder zum Jahresparkticket in der Altstadt. In Zeiten von Fachkräftemangel ist es wichtig, gutes Personal zu halten und langfristig zu binden.

Die Unterhaltung von städtischen Gebäuden kostet 4 Mio €, davon 1,2 Mio € allein für Schulgebäude. Auch die Dachsanierung der Dieter- Baumann- Halle kommt allen Nutzern zugute.

Für eine eigentlich nicht-städtische Aufgabe, FTTB ( Glasfaser bis ins Gebäude ) müssen wir trotz erheblicher Zuschüsse 1,3 Mio € einplanen.

Sanierungen der Mehrzweckhalle Asch, der Oberen Straße in Pappelau und des Blautopfareals ergänzen das Potpourri an notwendigen Ausgaben.

Um alle diese ehrgeizigen Projekte zu realisieren, sind wir gezwungen, 3,9 Mio € an neuen Schulden aufzunehmen.

Für die SPD- Fraktion

Anna Lenk

 

Blaumännle vom 2.2.2024

SPD-Fraktion wieder vollzählig

 

Schon während der Krankheit Christel Seppelfelds musste sich unsere Fraktion daran gewöhnen, dass am Ratstisch eine Lücke entstand. Außerdem fehlte ihr ansteckendes Lachen, ihre sachkundigen und nachdenkenswerten Beiträge in den Sitzungen. Wir konnten aber trotzdem jederzeit auch am Krankenbett mit ihr kommunizieren. Nach ihrem Tod fehlt uns das.

Die demokratischen Spielregeln geben vor, dass diese Lücke baldmöglichst wieder zu schließen ist und wie das geschieht. Bei unserer Fraktion ist dem Wahlergebnis nach der erste Nachrücker Hans-Jörg Kuhn, der gemäß § 2 Absatz 2 der Geschäftsordung des Gemeinderates seit 2019 ständiger Gast unserer Fraktion war und uns vor allem in finanzpolitischen Angelegenheiten beraten hat. Leider musste er aus gesundheitlichen Gründen das Nachrücken ablehnen. Wir bedanken uns bei ihm herzlich für seine jahrzehntelange Mitarbeit als Gemeinderat unserer Fraktion.  

 

Thorsten Kneer ist die nächste Ersatzperson unseres Wahlvorschlags. Dabei ist auf folgende Konstellation hinzuweisen: Stadtrat Tobias Kuhn war über einen Ausgleichssitz in den Gemeinderat gekommen. Er rückt nun auf das Direktmandat von Frau Seppelfeld vor, damit wird sein Ausgleichssitz frei. Bei Ausgleichssitzen zählt allein - unabhängig vom Wohnsitz- die Anzahl der Stimmen, bei Thorsten Kneer waren es 721. Wir freuen uns auf unser neues Mitglied und die Zusammenarbeit mit ihm. Ab dem 6.2. 2024 ( dem nächsten Sitzungstermin des Gemeinderats ) wird er unsere Fraktion vervollständigen. Thorsten Kneer ist 38 Jahre alt, in Blaubeuren aufgewachsen, wohnhaft in Beiningen und Geschäftsführer einer Versicherungsagentur in Blaustein. Er ist Vorsitzender der SPD Blaubeuren, Vorsitzender des Brauchtumsvereins Leiliche und ehrenamtlicher Mitarbeiter im evangelischen Jugendwerk.

 

Für die SPD-Fraktion:

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 5.1.2024

Was sind uns unsere Schulen wert?

 

Immer wenn der Haushalt des nächsten Jahres vorberaten wird, trifft sich auch der Schulbeirat. Dabei geht es hauptsächlich um den Schuletat der einzelnen Schulen, also um das Geld, das diesen von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Vorausschicken muss man dabei, dass die Personalkosten der Schulen vom Land, die Sachkosten, also alle Kosten für die  Gebäude sowie die Kosten für Schulsekretariate, Hausmeister und Putzdienst von der Stadt zu tragen sind. Dazu gibt es für jede/n Schüler/in der weiterführenden Schulen vom Land einen sogenannten Sachkostenbeitrag. So bekommen im Moment das SBBZ 2779 € pro Schüler/in, das Gymnasium 1156 €, die  Gemeinschaftsschule 1312 € und die Realschule 1107 €, ( nach der Schullastenverordnung ) von denen in Blaubeuren 29% als Schuletats an die Schulen abgegeben werden.  Die Grundschulen müssen voll von der Stadt finanziert werden. Daher hat der Gemeinderat schon vor Jahren beschlossen, diese auch mit 1312 € anzusetzen und davon 23% als Schuletat an sie weiterzugeben. Über diese Gelder können die einzelnen Schulkonferenzen relativ selbstständig verfügen.

Wir sind stolz darauf, alle weiterführenden Schulen sowie 4 Grundschulen am Ort zu haben. Deshalb ist es unserer Fraktion auch sehr wichtig, sie finanziell auskömmlich auszustatten. Das Landesprogramm, um die Schulen fit für die Zukunft zu machen, die sogenannten Medienentwicklungspläne, müssen wir mit 20% städtischen Geldern unterstützen, die dafür notwendigen Umbauten an den Gebäuden tragen wir zu 100%. Dafür werden wir 2024 an der Grundschule Blaubeuren 340000 €, am Gymnasium 202000 € ausgeben. Dazu kommen noch Planungskosten für eine neue Heizung an der Realschule von 202000 €, ebenso die  Betriebskosten aller Schulen , die Kosten für die Nutzung der Sporthallen und der Bäder. Das sind uns unsere Kinder wert.

 

Für die SPD-Fraktion

Ursula Sigloch

 

 

Blaumännle vom 8.12.2023

Nachruf Christel Seppelfeld

 

Die SPD-Fraktion trauert um Christel Seppelfeld, unsere Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterstellvertreterin, die am 24.11.2023 verstorben ist.

Fast 30 Jahre lang gehörte sie dem Gemeinderat an, für die nächste Wahlperiode wollte sie sich wieder aufstellen lassen. Sie war mit Leib und Seele Kommunalpolitikerin, manchmal unbequem, aber immer sachlich, klar strukturiert und den Grundwerten der SPD  soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Toleranz verpflichtet. Christel kann man am besten mit den Worten eines Songtextes von Herbert Grönemeyer beschreiben. Sie hat „ jeden Raum mit Sonne geflutet, jeden Verdruss ins Gegenteil verkehrt“. Egal, wo sie hinkam: Es gelang ihr meisterhaft, andere Menschen für ihre Ideen zu begeistern, mitzureißen, zum Mitmachen zu bewegen.Seit 1994 kämpften wir gemeinsam um eine Kinderbetreuung, die es Müttern erlaubt, einer Berufstätigkeit nachzugehen, zuerst durch die Erweiterung der Betreuungszeiten, dann durch den Ausbau zur Ganztagsbetreuung, die Einrichtung von Kinderkrippen und die Einrichtung der Grundschulbetreuung. Viele Kindergärten wurden in dieser Zeit ausgebaut oder neu gebaut, zuletzt in Seißen. 

Ganz wichtig war, sämtliche Schularten vor Ort anbieten zu können. Als die Haupt-und Werkrealschule immer mehr an Akzeptanz verlor, gelang es Christel, viele vom  Konzept der Gemeinschaftsschule zu überzeugen. Ebenso dazu gehörte  für sie die Implementierung von Schulsozialarbeit in allen Schulen.

Ein Sorgenkind war für sie das Jugendhaus, als es in Verbindung mit Drogen gebracht wurde und es mit der Selbstverwaltung nicht mehr klappte. Christel sprach sich da ganz klar für eine professionelle Unterstützung durch eine/n Sozialarbeiter/in aus. Viele Jahre war unsere Fraktion mit dieser Ansicht allein, aber seit kurzem ist es Realität, für Christel eine kleine Genugtuung.

Auch für die Ortsteile setzte sie sich ein. Der Bau der Hallen in Seißen und auf dem Hochsträß, das Dorfgemeinschaftshaus in Sonderbuch waren ihr als Treffpunkte der Dorfgemeinschaft ein großes Anliegen. Für die Anbindung an die Stadt gehörte für sie der Erhalt der Sonderbucher Steige dazu. Auch das durfte sie noch miterleben.

Wir vermissen sie sehr. Aber in  unserer Arbeit zum Wohle der Stadt wird sie weiterleben.

 

Für die SPD-Fraktion

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 10.11.2023

Kommunalwahl 2024

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Wahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahlen am 09.Juni 2024 gewählt. Spätestens ab jetzt gehen die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf die Suche nach geeigneten Personen für ihre Listen.

Der Ukrainekrieg, der wieder aufflackernde Nahostkonflikt, Energiekrise, Klimawandel, Migration, horrender Inflationsanstieg machen Angst. Menschen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Dazu beschädigt eine Regierung aus drei total unterschiedlichen Parteien, die sich öffentlich streiten, das Vertrauen in den Staat.  Aber gerade in dieser tiefen Vertrauenskrise ist es so wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass wir in einem demokratischen Land leben, dessen Geschick wir mitbestimmen können. Nur: was nutzen Wahlen, wenn zu viele Menschen denken, dass sich dadurch nichts ändert? Wenn die Regierenden nicht imstande sind, die Bürger/innen in notwendige Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen?

Dann braucht es erst recht Menschen vor Ort, die sich einmischen, sich einsetzen, vermitteln, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, die für bestimmte Werte stehen. Wir als SPD- Fraktion sind nicht immer einig mit der Bundespolitik der SPD, aber wir teilen mit ihr bestimmte Grundwerte.

Wir setzen uns vor Ort ein für soziale Gerechtigkeit, also für gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, für gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie. Wir setzen uns ein für Solidarität, die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Wir setzen uns ein für Nachhaltigkeit, das heißt, wir überlegen genau, welche Auswirkungen unser Handeln für die Zukunft hat. All das beeinflusst unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Und das ist es, was an diesem Ehrenamt begeistern kann: Mitentscheiden zu können, damit das gemeindliche Miteinander für alle besser wird. Dafür suchen wir möglichst viele Menschen, Junge, Ältere und Alte, die sich anstecken lassen und Lust haben, mit anderen zusammen in der Kommunalpolitik etwas zu bewegen, Menschen, die anpacken wollen anstatt immer nur über die Unfähigkeit der Politiker zu schimpfen. Wir sind überzeugt, es gibt sie noch, diese Idealisten. Wir laden zum Mitmachen ein.

 

Für die SPD- Fraktion

 

Ursula Sigloch

Blaumännle vom 13.10.2023

Parkraumbewirtschaftung- Parkgebühren                                                      

Lange schon arbeitet der Gemeinderat an einem Konzept, die Altstadt vom Verkehr zu entlasten. Dazu wurde der Arbeitskreis Parkraumbewirtschaftung gegründet, der Vorschläge für die Umsetzung erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen sollte. In einem ersten Schritt entstand dabei die Fußgängerzone. Klar war bald, dass es nicht  ohne Parkgebühren geht, wenn man Verkehre lenken will. Deshalb hat sich der Arbeitskreis in einem zweiten Schritt lange und durchaus kontrovers mit dem Thema Parkzonen und gestaffelte Parkgebühren in diesen Zonen beschäftigt. Geeinigt hat man sich darauf, solche Zonen im Altstadtbereich einzurichten. Letztendlich wollten  die Mitglieder des Arbeitskreises dem Gemeinderat  Gebühren vorschlagen, die auch eine Lenkung der Verkehrsströme vorsehen: höhere Gebühren, da wo nicht bzw. wenig geparkt werden soll, niedrigere, da wo Parken erwünscht ist. Außerdem sollten Bewohner und Arbeitnehmer in der Altstadt nicht zu sehr belastet werden, was mit einer moderaten Jahresgebühr für die beiden Zonen erreicht werden kann. Dass es kein kostenloses Parken mehr gibt, wird wohl wie bei der Einrichtung der Fußgängerzone zuerst mal wieder einen Aufschrei auslösen, aber vielleicht ist das auch ein Anlass, dass so manche Garage in der Altstadt, die bisher als Abstellraum genutzt wird, entrümpelt und wieder ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich dem Abstellen eines PKW, zugeführt wird.

Mit der Einführung von Parkgebühren wird es allerdings nicht getan sein. Nur wenn auch konsequent überwacht wird, können wir die verkehrliche Überlastung der Altstadt eindämmen. Dazu reicht das vorhandene Personal nicht aus. Um den ruhenden Verkehr engmaschig zu überwachen, braucht es weiteres Personal, das vor allem an Wochenenden und in den Ferienzeiten zur Verfügung steht. Deshalb hatte die SPD-Fraktion vor, in den anstehenden Haushaltsvorberatungen eine weitere Personalstelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beantragen. Herr Seibold hat versichert, dass sich die Verwaltung auch Gedanken darüber macht und wir eine gemeinsame Lösung finden werden.

Blaumännle vom 15.9.2023

Wohnungsmarkt in Blaubeuren

 

Erst kürzlich wurde ich gefragt:Kennst du jemand, der eine Wohnung zu vermieten hat? Mit dieser Frage wurde sicherlich fast jede/r schon einmal konfrontiert. Warum? Der Wohnungsmarkt in Blaubeuren ist wie fast überall im Land leergefegt. Eine bezahlbare Wohnung in der Kernstadt zu finden ist fast wie ein Sechser im Lotto. Schaut man sich auf dem Immobilienmarkt um, ist es ganz eklatant, wie sich Angebot und Nachfrage unterscheiden. Die Angebote begrenzen sich auf ca. 20%, die Nachfrage macht ca. 80% der Annoncen aus. Und auf die angebotenen Wohnungen bewerben sich immer mehr Menschen, die herziehen oder sich vergrößern oder verkleinern wollen. Bei bezahlbaren Wohnungen stehen die Leute Schlange bei der Besichtigung, der Vermieter hat die Qual der Wahl. Und immer kommt es zu Enttäuschungen bei denen, die nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Not der Suchenden nutzen schwarze Schafe unter Maklern oder Vermieter, die an einer maximalen Gewinnorientierung interessiert sind, aus. Im Internet werden z.B. Mietwohnungen in Blaubeuren angeboten: 40qm für 880 €, 32qm für 690 €, 48qm für 864€ (kalt versteht sich). Solche Angebote sind für den Normalbürger unbezahlbar. Zum Glück gibt es auch noch bezahlbare Wohnungen wie diese mit 68 qm für 470 €.

Immer wieder beklagen sich Leute bei uns Stadträten, weil der Wohnungsmarkt so angespannt ist. Unsere Aufgabe kann nur sein, die Ohren offenzuhalten und zu vermitteln, wenn wir von einem  Wohnungswechsel erfahren. Dass aus Sicht der SPD Eigentum verpflichtet sehen auch die meisten der vielen kleinen Vermieter so. Sie sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst,  und vermieten zu erschwinglichen Preisen.Manchmal gelingt es auch, einen älteren alleinlebenden Menschen davon zu überzeugen, sein zu großes Haus aufzugeben und in eine kleinere Wohnung zu ziehen, ( wenn er eine findet ). Der freiwerdende Wohnraum kann dann für eine junge Familie zu einer neuen Heimat werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Rucken, wo gerade ein Generationswechsel stattfindet.

Blaumännle vom 18.8.2023

Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam Anfang August im Biosphärenzentrum in Münsingen Informationen aus erster Hand geholt. Es ist wahrlich beeindruckend, was sich seit dem Bestehen des Biosphärengebietes in diesem alles entwickelt hat. Viele kreative Unternehmensideen wurden durch das Biosphärengebiet gefördert und werden weiterhin unterstützt. Die Angebotspalette im Infozentrum gibt darüber nur einen ersten Eindruck weiter, da ja längst nicht alle geförderten Projekte mit Vermarktung zu tun haben. Sehr erfreulich ist, dass letztlich bereits auch Landwirte auf Blaubeurer Gebiet z.B. durch den Anbau von Alblinsen, ein Stück weit an dieser Förderung partizipieren. Das gleiche gilt für Eigentümer von Streuobstbäumen.

In der Ausstellung wird sehr deutlich, dass das Biosphärengebiet vielfältige Ziele verfolgt. Es geht längst nicht allein um den sanften Tourismus, neben dem wirtschaftlichen Impuls für die Region stehen der Nachhaltigkeitsgedanke, die sozialen Aspekte und die wissenschaftliche Betreuung.

Nach dem Besuch im Infozentrum waren alle Mitglieder der SPD-Fraktion erneut von der kostbaren Vielfalt und Schönheit der Schwäbischen Alb fasziniert. Wir machen es uns viel zu selten bewusst, in welch einzigartigem Umfeld wir leben dürfen. Dafür gilt es dankbar zu sein.

Eigentum verpflichtet heißt es in einem Sprichwort. Letztlich ist aber jegliches Eigentum eine Leihgabe unserer nachfolgenden Generationen im Besonderen, wenn es um unseren Lebensraum, unsere Heimat geht.

Wir SPDler sehen in der Zugehörigkeit zum Biosphärengebiet sehr viel Potential, sowohl in Sachen Prosperität als auch der Protektion für unseren unmittelbaren Lebensraum. Geht es doch um den Erhalt unserer Kulturlandschaft, der ökologischen Vielfalt und der Wertschöpfung durch nachhaltige Bewirtschaftung, Produkte und sanften Tourismus, sowie dem Kennenlernen der Kreisläufe und Zusammenhänge.

Mit diesem Besuch wurde die SPD-Fraktion in ihrer bisherigen Erkenntnis und Einschätzung bestätigt, dass Biosphärengebiete, oder besser gesagt Biosphärenreservate ein weltweites Netzwerk bilden, in dem auch Blaubeuren gut aufgestellt wäre.

Das Biosphärenzentrum bietet eine sehr gute Möglichkeit sich zu informieren. Nutzen Sie die Ferienzeit für einen interessanten Besuch.

Blaumännle vom 21.7.2023

Unsere Gesellschaft ist abhängig von Energie. Nicht nur die zunehmende Industrialisierung, sondern auch das Bevölkerungswachstum fordern immer mehr Energie, letztlich ist diese die Grundlage unserer Mobilität und unseres Lebensstandards.
Um auch zukünftigen Generationen eine gute Lebensgrundlage übergeben zu können, müssen wir Nachhaltigkeit leben und alternative Energiequellen nutzen.

Das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ fordert bis 2032 1,8% der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, um das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln, zu erreichen.

In Blaubeuren wird bereits der größte Teil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen geschöpft. Allein in Wennenden werden etwa 5.000 000 kwh im Jahr aus Biomasse, Windenergie und PV-Anlagen gewonnen. Mit der in Planung befindlichen Freiflächen PV-Anlage kommen in Wennenden weitere 5.000 000 kwh dazu. In den anderen Teilorten sieht es ähnlich gut aus und auch die Kommune selber betreibt PV-Anlagen auf den Dächern der Schule, dem Schafstall und der Kläranlage, dennoch gilt es Ressourcen zu erschließen um das „Wind-an-Land-Gesetz“ umzusetzen.

Dem Blaubeurer Gemeinderat ist es wichtig die Rahmenbedingungen selber so mitgestalten zu können, dass die offensichtlichen Potentiale für Windenergie bestens genutzt werden können. Vorhandene Windkraftanlagen müssen berücksichtigt werden, eine Umzingelung von Dörfern ist nicht gewollt. Außerdem darf der Energiehunger nicht auf Kosten von Flora, Fauna und dem Erholungsraum für die Menschen gestillt werden.

Die von der Stadtverwaltung mit Unterstützung der TWB ausgeloteten potentiellen Flächen für Windenergie rund um Blaubeuren werden dem Regionalverband zur weiteren Prüfung vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion ist sich überzeugt, dass mit vereinten Kräften die Energiewende zum Wohle aller gelingen wird.

Blaumännle vom 23.6.2023

Hat Volker Wissing gelauscht?

Was ist aus der letzten Gemeinderatsitzung bis ins Bundesverkehrsministerium gedrungen?

Offensichtlich war Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Meinung, innerstädtische Tempo 30-Beschränkung und noch einige andere Maßnahmen, z-B- Zebrastreifen oder Busspuren, könne man nicht den Kommunen überlassen, da möglicherweise der Verkehrsfluss behindert werde. Laut Straßenverkehrsgesetz müssen alle derartigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt werden -der Amtsschimmel lässt grüßen.

Da verwundert es nicht, dass der vor 2 Jahren gestellte Antrag der SPD-Fraktion erst jetzt im Gemeinderat behandelt werden konnte. Obwohl große Teile Blaubeurens bereits für Tempo 30 ausgewiesen sind und selbst die B28 im Durchfahrtsbereich größtenteils temporeduziert ist, machen solche Bürokratie-Monster es außerordentlich schwierig, die noch bestehenden Tempo 30-Lücken zu schließen. Niemand wird bestätigen wollen, dass ein ständiger Geschwindigkeitswechsel innerhalb von wenigen 100 Metern zwischen Tempo 30 und Tempo 50, wie er auf der Karlstrasse besichtigt werden kann, dem Verkehrsfluss dient, ganz zu schweigen von Lärmbelastung und Schadstoffausstoß.

Trotz der komplizierten Rechtslage hat der Ordnungsamtsleiter die Sachlage allgemeinverständlich aufbereitet und Vorschläge unterbreitet, die längerfristig dann doch noch zu dem gewünschten Ergebnis führen könnten.

Man kann der Verwaltung und dem Gemeinderat, der übrigens mit breiter Mehrheit das Vorhaben unterstützt, nur raten, diesen Weg zügig zu beschreiten. Denn, die geplanten Gesetzesänderungen (ein wirklich großer Schritt in die richtige Richtung)sindt bisher nur ein Entwurf. Was am Ende als Gesetz herauskommt, kann man noch nicht genau wissen. Aber selbst, wenn der Entwurf unverändert das Gesetzgebungsverfahren durchläuft: das Straßenverkehrsgesetz bildet nur den Rahmen. Wie die Änderungen umgesetzt werden, steht in der Straßenverkehrsordnung. Diese muss dann ebenfalls noch geändert werden.

Dennoch ist erfreulich, dass neben den Belangen des Verkehrs erstmals auch Klima, Umweltschutz, Gesundheit und Stadtentwicklung als Ziele berücksichtig werden sollen.

Blaumännle vom 26.5.2023

Kindergarteneröffnung Seißen

 

Hurra, geschafft! Seißen hat ein Kinderdorf!

Nachdem der Seißener Kindergarten schon seit Jahren aus allen Nähten platzte, dazu mit seinen 2 Gruppen in verschiedenen Gebäuden untergebracht war, von denen eine unter der Trägerschaft der Stadt und die andere unter der Trägerschaft des Diakonieverbandes stand, zudem die Gebäude in die Jahre gekommen waren und eine Sanierung dringend anstand, entschied der Gemeinderat, einen Neubau bei der Mehrzweckhalle zu bauen.

Ganz verschiedene Modelle standen zur Auswahl und der Gemeinderat besichtigte in Frage kommende ähnliche Objekte in der näheren Umgebung. Um möglichst schnell den Platzbedarf decken zu können, wurde auch die Übernahme eines Blausteiner Kindergartens in Containerbauweise in Erwägung gezogen und  ebenso wie ein Bau in Holzbauweise wieder verworfen.

Klar war, dass Bedarf war für einen dreigruppigen Ü3- Bereich und eine Krippengruppe. Klar war für die Gemeinderäte aber auch, dass das gesamte Ensemble unter der Trägerschaft der Stadt erbaut werden sollte. Die evangelische Kirchengemeinde konnte sich nur schweren Herzens von ihrer Trägerschaft lösen, aber durch die Zusage der Stadt, am religiösen Konzept solle sich nichts ändern, fiel der Verzicht leichter.

Ortschafts- und Gemeinderäte entschieden sich letzten Endes für einen Neubau in konventioneller Bauweise. Und doch sollte er was ganz besonderes werden.

Nach dem Spruch: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen, hatte sich das planende Architekturbüro ein Konzept ausgedacht, das für jede Gruppe ein eigenes Häuschen und ebenso ein Haus für Gemeinschaftsräume vorsieht.

Auch wenn die Ausdauer der Eltern auf eine harte Probe gestellt wurde, weil durch Corona lange Lieferfristen entstanden und manche Bauteile erst nach monatelanger Wartezeit geliefert wurden, das Warten hat sich gelohnt. Hier können sich die Kinder gut behütet und geborgen fühlen.

Zweimal musste die Eröffnung verschoben werden, für Eltern, die auf einen Platz zu einem bestimmten Zeitpunkt angewiesen waren, mussten Plätze in anderen Einrichtungen gefunden werden. Unser Dank gilt daher diesen Eltern für ihre Geduld und der Verwaltung für ihr Bemühen um eine Lösung.

Blaumännle vom 28.4.2023

Beitritt zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb?

Blaubeuren hat derzeit die einmalige und vutlich auch letzte Gelegenheit sich dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb anzuschließen. erm

Das ist eine Entscheidung die gut durchdacht, abgewogen und letztlich mit viel Weisheit getätigt werden muss. Schließlich geht es um die Zukunft von Blaubeuren und unserer Region. Der Erhalt unserer Naturlandschaft, unserer Lebensgrundlage und Heimat ist uns allen heilig, eine Verbesserung durchaus willkommen.

Weltweit sind die Ziele eines Biosphärenreservats der Erhalt und die Verbesserung in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Wesentliche Aspekte sind die Bildung für Nachhaltigkeit, Förderung der Wirtschaft und damit die Lebensqualität in meist ländlichen Regionen und das Monitoring. Auch das Biosphärengebiet Schwäbische Alb gehört zu den weltweit derzeit 738 UNESCO Biosphärenreservaten aus 134 Staaten, deren Gesamtfläche mit knapp 7,5 Millionen Quadratkilometern etwa Australien entspricht und Lebensraum von über drei Prozent der Weltbevölkerung darstellt. Biosphärenreservate sind ein Instrument für die Agenda 2030. Der Begriff Reservat war auf der Schwäbischen Alb nicht gewünscht, aber in ihm ist ersichtlicher, dass es sich um eine Modellregion und nicht um ein Schutzgebiet handelt.

Voraussetzung ist, dass Kommunen Kernzonen für das Monitoring, Pflegezonen zum Landschaftserhalt und Entwicklungszonen für die Wertschöpfung einbringen. Anders ist eine Zugehörigkeit zu Biosphärengebieten nicht möglich. Von derzeit 29 Kommunen sind 17 Gemeinden nur mit Teilflächen beim Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Von diesen 17 wollen jedoch 14 Gemeinden weitere Flächen einbringen, das spricht für die Zugehörigkeit einer derartigen Modellregion.

Da jede Veränderung auch Ängste auslöst, ist es klug diese Entscheidung mit Bedacht zu fällen und so viele Betroffene als möglich miteinzubinden.
Die SPD-Fraktion befürwortet einen Beitritt zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb, da vor allem unsere künftigen Generationen am meisten davon profitieren werden.

Blaumännle vom 31.3.2023

Zur Umwidmung der Sonderbucher Steige

 

Bevor die Sonderbucher Steige geplant wurde, gab es zwischen Blaubeuren und Sonderbuch nur den untergeordneten Weg der alten Steige mit teilweise bis zu 17 % Steigungen. Für 76429,85 Mark, wovon Blaubeuren 75 %  und Sonderbuch 25 % zu tragen hatte, wurde die neue Straße gebaut und 1896 ihrer Bestimmung übergeben. ( Bericht von Peter Schmid zum 120. Geburtstag der Steige).

Gebaut wurde sie also als Gemeindeverbindungsstraße. Erst viel später wurde sie zur Kreisstraße. Die Überlegung des Landratsamts, sie nach fast 130 Jahren statt zu sanieren eventuell ganz aufzugeben und durch eine neue Trasse über die Alb zu ersetzen, hat viele Menschen, die die Straße täglich nutzen, entsetzt.

Die Gründung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Steige, die Intervention des Ortschaftsrats und der Gemeinderatsfraktionen mündete mit der Einrichtung einer vom Landratsamt verantworteten Planungswerkstatt ( ein Novum im Kreis ) in einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess, um auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen die bestmögliche Lösung für die Steige oder eine Alternativstrecke zu finden. 

Dass sich am Ende eine Mehrheit  der Mitglieder der Planungswerkstatt für den Erhalt der Sonderbucher Steige ausgesprochen hat, wurde von allen an der Entscheidung Interessierten begrüßt. Dass der Landkreis nun vorschlägt, die Steige in eine Gemeindeverbindungsstraße umzuwidmen, könnte sich für die Stadt Blaubeuren mit den Stadtteilen Sonderbuch und Asch, aber auch für Bermaringen und Wippingen als Glücksfall erweisen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Sie muss mit sanierten Bauwerken übergeben und neu asphaltiert werden, für eine entsprechende Entwässerung und Hangsicherung ist zu sorgen. Als neue Eigentümerin könnte dann die Stadt eine Tonnage- und Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Bauwerke auf lange Zeit zu schützen.

Wir hoffen, dass die Kreistagsmitglieder in diesem Sinne entscheiden und die Straße wieder ihren ursprünglichen Zweck als Gemeindeverbindungsstraße erfüllen kann.

Blaumännle vom 3.3.2023

Eine Menge Bio! Auch beim Abfall.

Die geänderte Zuständigkeit bei der Abfallentsorgung in Blaubeuren zeigt ihre Auswirkungen. Nicht mehr die Stadt, sondern der Alb-Donau-Kreis ist dafür verantwortlich!

Mit den zwei folgenden Beispielen möchten wir sowohl die positiven, als auch die negativen Auswirkungen zeigen!

Es ist natürlich klar, dass dort wo überwiegend Einfamilienhäuser gebaut werden, Blaubeuren nicht hinter anderen Städten und Gemeinden zurücksteht und das in den Baugebieten Bio-Abfall auch auf dem eigenen Kompost entsorgt werden kann. Angesichts einer nicht unerheblichen Zahl von Mehrfamilienhäusern ist eine Trennung von Restmüll und Biomüll außerordentlich sinnvoll. Schon jetzt gab es für die Fraktion viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, dass mehr als die Hälfte des früheren ‚Restmülls‘ in der Bio-Mülltonne landet, was letztlich der Umwelt zugutekommt.

Das in der geänderten Zuständigkeit in einem deutlich größeren Rahmen einiges anders organisiert werden kann oder muss, liegt auf der Hand. Wenig Verständnis haben wir allerdings dafür, dass die Abholung der Weihnachtsbäume komplett gestrichen worden ist. Hier erwarten wir eine Nachbesserung im nächsten Jahr. Schon allein aus ökologischen Gründen ist es wenig sinnvoll, wenn jeder Haushalt seinen Weihnachtsbaum mit dem eigenen PKW zu einer Entsorgungsstelle bringt. Ob im nächsten Jahr der Kreis das Einsammeln ähnlich wie eine Sperrmüllabfuhr organisiert oder ob interessierte Vereine, eventuell gegen ein geringfügiges Entgelt, die Entsorgung organisieren, sei dahingestellt. Sicher ist es hilfreich sich bei Kreisen, in denen so etwas schon praktiziert wird Informationen einzuholen

Ein anderes Thema, bei dem die Fraktion Rückmeldungen von Bürgern erreichen, sind die Beschlüsse des Gemeinderats. Dabei sollte jedem klar sein, dass alle Entscheidungen, egal ob zur Verkehrsberuhigung, PV-Anlagen, Blautopfareal und anderes im Vorfeld gründlich diskutiert und sorgfältig abgewogen worden sind. Das kann ich für die SPD Fraktion auf jeden Fall ganz klar bestätigen und es wird auch in anderen Fraktionen sicher nicht anders gehandhabt. Wir treffen Entscheidungen nicht aus dem „hohlen Bauch“, sondern nach bestem Wissen und Gewissen. Dazu sind wir verpflichtet! Die  Möglichkeit einer erneuten Beratung von gefassten Beschlüsse des Gremiums ist frühestens nach einem halben Jahr möglich und wird nicht leichtfertig umgesetzt. Da müssen schon handfeste, schwerwiegende Gründe vorliegen, geänderte Randbedingungen, um ein Thema erneut aufzugreifen.

Blaumännle vom 5.1.2023

Ein neues Jahr hat begonnen und damit auch das letzte Jahr für den aktuell amtierenden Gemeinderat vor der nächsten Kommunalwahl 2024!

Die Themen und Aufgaben gehen nicht aus und es ist gut das die Fraktionen, der Bürgermeister und die Verwaltung gut zusammenarbeiten können. Dazu gehören auch kontroverse Diskussionen, die ein wichtiger Aspekt unseres Demokratie Verständnisses sind.

Die Aufgabe aller Beteiligten ist es für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu sorgen und damit eine Umgebung zu schaffen in der es sich gut leben lässt.

Das kann nicht immer zur Zufriedenheit aller gelingen, da nun einmal die Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben was „Richtig“ oder „Falsch“ ist. Um gute Ergebnisse erreichen zu können sind nicht nur Zeit und die intensive Beschäftigung mit den unterschiedlichen Thematiken nötig. Dazu gehört auch Toleranz und Offenheit gegenüber Entscheidungen die nicht der eigenen Vorstellung entsprechen oder speziell auf die persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:

„Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern“…………und es gibt viele kleine Dinge die wir, mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger tun können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns ein gutes, friedliches und ergebnisreiches Jahr 2023.

Packen wir es gemeinsam an!

Blaumännle vom 9.12.2022

Jugendarbeit ja, wo immer sie gebraucht wird!

Aus Sicht der SPD-Fraktion lag der Schwerpunkt bei dem Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung vom 15.11.: ‚Jugendarbeit in Blaubeuren - weiteres Vorgehen‘ auf der Fragestellung, ob die Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Blaubeuren e.V. (kurz Jugendhaus) fortgeführt werden solle, nicht jedoch auf der Abschaffung der Institution Jugendhauses oder auf der generellen Einstellung der Jugendarbeit. Die Fraktionsmitglieder waren einhellig der Meinung: ‚Nein, keine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Verein!‘

Dazu muss man wissen, dass in den letzten 3 Jahren nahezu keine Aktivitäten stattgefunden haben. Für die Corona-Zeit kann man das verstehen. Aber auch in diesem Jahr wurde nichts umgesetzt. Seit 1 Jahr ist es, trotz wiederholter Einladung der Stadt, zu keinem Treffen mit dem Vorstand gekommen. Anberaumte Termine wurden immer wieder abgesagt.  Bereits in 2019 boten Herr Herrmann, Sozialarbeiter, und die Stadt Unterstützung an. Diese wurde nicht wahrgenommen.

Möglicherweise sind die Bedürfnisse der Jugendlichen heute andere als zu Zeiten der Gründung des Jugendhauses und den nachfolgenden Jahren. Daher macht es Sinn, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und professionell den Bedarf für Jugendarbeit zu ermitteln, zusammen mit einem Vorschlag, wie diese umgesetzt werden könnte. Dieser Vorgehensweise hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Dies ist der letzte Beitrag der Fraktion in diesem Jahr im Blaumännle. Ein Jahr, über dem, hoffentlich zum letzten Mal Corona-Schatten lagen, und dass uns gezeigt hat, dass ein nicht mehr für möglich gehaltener Krieg in Europa bittere Realität werden kann. Da wurden Weltbilder von heute auf morgen Makulatur und Situationen erforderten beispiellose Reaktionen in nie gekannter Schnelligkeit. Aus unserer Sicht hat das die gegenwärtige Regierung ganz gut hinbekommen, wenn auch nicht ‚ruckelfrei‘. Mit viel Hoffnung wünschen wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein besseres 2023.

Blaumännle vom 11.11.2022

Angst ist kein guter Ratgeber!

Veränderungen, wie die Fußgängerzone, bringen immer eine gewisse Unsicherheit mit sich. Natürlich versteht die SPD-Fraktion, wenn Geschäftsleute sich Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe machen. Das ist aber kein Grund mit unbegründeten Vermutungen Horrorbilder zu entwerfen.

Was kann passieren? 1. Der Kunde kann das Geschäft schlechter erreichen, weil er mit dem Auto kommt, d.h. ein Kunde der zu Fuß kommt erreicht das Geschäft komfortabler (bisher war es genau umgekehrt). 2.  Die Anlieferung von Waren, unabdingbar für die Geschäfte, muss über die Fußgängerzone erfolgen können.  Beides hat natürlich Einfluss auf den Geschäftsbetrieb. Wenn man wissen will, welchen, muss man nicht den Teufel an die Wand malen, sondern sich informieren. Quellen können zum einen Details der Planung und zum anderen Studien sein.

Blaubeuren ist nun beileibe nicht die einzige Stadt, die eine Fußgängerzone einrichtet bzw. aufweist. Es gibt in Deutschland über 170 Fußgängerzonen. Die ersten entstanden in den 50-er Jahren. Da gibt es natürlich eine Fülle von begleitenden Studien, die genau die Veränderungen untersucht haben, die eine Fußgängerzone mit sich bringt.

Hier einige interessante Einzelheiten: Einzelhändler überschätzen sehr oft den Anteil an Kunden, die mit dem Auto kommen.  Bei einer Studie die im Umfeld um Berlin gemacht wurde, war der Schätzwert 3 mal so hoch wie der tatsächliche Anteil. Dort waren Nicht-Autofahrer für über 90% des Umsatzes verantwortlich.  Sicherlich können diese Zahlen, je nach Randbedingungen noch etwas variieren, jedoch sich ganz bestimmt nicht umkehren.

 Was die Zugänglichkeit für Waren angeht, ist über Ladezonen und entsprechende Beschilderung der ungehinderte Zugang möglich und wurde selbstverständlich auch bei den Planungen für Blaubeuren berücksichtigt. Gleiches gilt für die Belange der Anwohner.

Man muss sich fragen, warum eine Fußgängerzone, die die Stadt attraktiver und liebenswerter macht und dem Gros der Einwohner (auch Touristen) den Zugang zum Stadtkern erleichtert, nach dem Willen einiger Gemeinderäte nur schrittweise verwirklicht werden kann. Immerhin wurde mit der getroffenen Entscheidung ein Anfang gemacht, der hoffentlich zu der Einsicht führt das auch in Blaubeuren die Welt wegen einer Fußgängerzone nicht stehenbleibt.

Blaumännle vom 14.10.2022

Sonderbucher Steige, ein nächster Schritt!

Ein Novum bei der Planung um die Sonderbucher Steige ist die Einbeziehung der Bürger in Form einer Planungswerkstatt. Diese hat kürzlich ihre Ergebnisse vorgelegt und die sind bemerkenswert

Aber vorweg, was ist eine Planungswerkstatt? Es ist eine ein- oder mehrtägige Veranstaltung. bei der Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen und Interessen in den Planungsprozess einbringen können. Damit ein sachdienlicher Ablauf gewährleistet ist und das Ergebnis Substanz hat, geben professionelle Planerinnen und Planer Unterstützung.  Jeder, der interessiert war, konnte sich für die Teilnahme bewerben. Da die Teilnehmerzahl begrenzt sein muss, hat das Landratsamt eine Auswahl getroffen anfänglich 40 Beteiligte). Die Auswahl erfolgte nach dem Zufallsprinzip und umfasst z.B. unterschiedliche Personen bezüglich Geschlechtes, Alters und Wohnorte innerhalb des Alb-Donau-Kreises. Darüber hinaus gibt es aber auch noch Wege wie einzelne Bürger oder Bürgerinitiativen ihre Ideen einbringen können. Auch wenn der Kreistag das letzte Wort hat, wird sicherlich jedem einleuchten, dass die Empfehlungen einer solchen Planungswerkstatt ein anderes Gewicht hat, als die Eingaben einzelner Bürger.

Doch nun zu den Ergebnissen: Natürlich werden die zurzeit gehandelten Varianten ausführlich auf Vor- und Nachteile untersucht, wichtiger sind aber die übergeordneten Leitlinien. Die Entscheidung muss zukunftsorientiert sein. Hier müssen neben der Wirtschaftlichkeit auf jeden Fall auch soziale (Stichworte: kurze Wege zwischen Kernstadt und Teilorten, Attraktivität der Region, Verkehrs-reduktion) und ökologische (Stichworte: CO2-Emmision, Artenvielfalt, geringe Versiegelung) Gesichtspunkte einfließen. 

Wenn der Kreistag bei seiner Entscheidung sich daran orientiert, erscheint uns die Steige auf einem guten Weg. Auch die BI finden in diesen Ergebnissen viele ihrer Forderungen wieder.  Wer noch z.B. bei der Auswahl der Teilnehmer oder auch bei der Bewertung der Varianten gerne ins Detail gehen möchte, findest alle Informationen auf der Webseite www. zukunft-sonderbucher-steige.de.

Blaumännle vom 23.9.2022

Noch eine Zeitenwende!

Im Krisenjahr 2015 kamen rund 100.000 geflüchtete Menschen nach Baden-Württemberg, in diesem Jahr sind es bereits jetzt ca. 135.000. In 2015 glaubten viele, dass die Aufnahmegrenzen überschritten seien; jetzt geht die Aufnahme nahezu geräuschlos über die Bühne.

Was hat das mit Blaubeuren zu tun? Das Landratsamt als untere Flüchtlingsbehörde hat die Seißener Mehrzweckhalle als Notunterkunft ausgewiesen und Stadt und Bevölkerung unterstützen das in großem Maße. Die Halle ist für knapp 100 Geflüchtete ausgewiesen und derzeit mit ca.  40 Geflüchtete belegt (überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine). Wie Ortsvorsteherin Barbara Rüd, Mitglied der SPD-Fraktion, (und gegenwärtig mit einem Vollzeit-Nebenjob ausgestattet)   berichtet, ist das hohe Maß an Solidarität, dass den Menschen entgegengebracht wird außerordentlich bemerkenswert. Da wird der Sportunterricht für die Schulkinder zügig in die Zehntscheuer verlegt (auch wenn das mit leichten Abstrichen einhergeht), da werden innerhalb von Stunden jede Menge Spielsachen von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und da Bemühen sich Seißener Vereine um Ausweichmöglichkeiten für ihr Trainings- oder Übungseinheiten, z.B in Asch oder auf dem Hochsträß; aber auch Vereine aus der Kernstadt bieten Unterstützung. Schön, dass auch die Blaubeurer zusammenrücken.

Betrachtet man die Abwicklung von den Erstaufnahmelagern bis zur vorläufigen Unterbringung, hat offensichtlich das Land dazugelernt. Weniger begeisternd ist, dass das Land sich darauf verlässt, dass sich die Kreise auf der Grundlage einer Pauschale schon um die vorläufige Unterbringung kümmern werden. Unserer Auffassung nach sollte sich das Land als Besitzer des Fabri-Instituts an einer erforderlichen Renovierung beteiligen, auch oder gerade wegen der hohen Kosten, um damit ca. 80 menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Schließlich kann die ‚vorläufige Unterbringung‘ dauern! Bei der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt ist ein schnelles Finden von Wohnraum für die Betroffenen nur schwer vorstellbar.

Blaumännle vom 19.8.2022

Eine schwierige Entscheidung

Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wird seit Jahren von vielen Bürgern gefordert und ist aus unserer Sicht schon lange überfällig. Jetzt sollen in der Gemeinderatsitzung am 13.9. Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Vor kurzer Zeit trafen sich an einem Wochenende dazu die Gemeinderatsmitglieder im Rahmen einer Klausurtagung um ein Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu erarbeiten. Der in mehrstündigen Sitzungen entstandene Vorschlag wurde von der Mehrheit der Teilnehmer mitgetragen und in einem Artikel des amtlichen Teils des Blaumännle vom Bürgermeister erläutert.

Bei einem so schwierigen Thema ist es nicht möglich, es Allen recht zu machen. Wir haben Verständnis dafür, dass Betroffene auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen zu anderen Entscheidungen kommen können. Für Gemeinderäte muss aber das Interesse aller Bürger Grundlage ihrer Entscheidung sein. Hier ist es nötig, Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen und zu einem Konzept zu kommen, das möglichst wenig Schaden und möglichst viele Vorteile für ALLE bietet. Wie breit die Argumente dafür und dagegen gestreut sind, kann man an den Leserbriefen im Blaumännle ablesen.

Neben den veröffentlichten Meinungen hat die Fraktion auch Stellungnahmen bekommen, die sie in ihrer mehrheitlichen Unterstützung des erarbeiteten Vorschlags bestärken, teilweise sogar darüber hinausgehen. So wird z. B. gefordert, dem touristischen Verkehr Parkmöglichkeiten im Bereich Bahnhof/Gewerbegebiet anzubieten, angebunden durch einen Shuttle-Verkehr an die Innenstadt. Eine Idee die auch von Gremiumsmitgliedern schon diskutiert wurde.  Die von unserer Fraktion schon vor über einem Jahr erhobene Forderung, die Karlsstraße und andere Reststrecken im gesamten Stadtgebiet durchgehend mit Tempo 30 zu belegen, gehört auch mit dazu. Die Parkplätze rund um die Altstadt und im verkehrsbehafteten Bereich innerhalb sollten kostenpflichtig werden. Auch dies unterstützen wir natürlich unter der Vorgabe, dass die berechtigten Interessen der Altstadtbewohner berücksichtigt werden.

Blaumännle vom 24.6.2022

Der jährliche Bericht zur Bedarfsplanung Kinderbetreuung enthält jedesmal beeindruckende Zahlen.

Die neuesten: 518 Kindergartenplätze, davon 463 belegt, 94 Krippenplätze, davon 72 belegt, 112 Beschäftigte ( mit Grundschulbetreuung ).

Das heißt, wir haben in den letzten Jahren große Kraftanstrengungen unternommen, um die bisher vorhandenen Plätze zu erhalten, zu sanieren, zu erweitern und sind mit dem Neubau der Kita Seißen sicherlich noch nicht am Ende. Unsere Betreuungszeiten können sich sehen lassen. Hier findet sich die passgenau zugeschnittene Betreuungszeit für jedes Kind, vielleicht nicht immer am Wohnort, aber immer in zumutbarer Entfernung. Doch ohne engagiertes und qualifiziertes Personal geht es nicht. Deutlich wurde das in der Pandemiezeit, in der die Betreuungskräfte Übermenschliches geleistet haben. Ausfälle durch Krankheiten, Fortbildungen, Fluktuation rissen manchmal ein Loch, sodass als letzte Maßnahme Öffnungszeiten in Absprache mit den Eltern gekürzt werden mussten. Das kann auf Dauer nicht in unserem Interesse sein. Die Eltern müssen sich auf die Betreuungszeiten verlassen können. Zusätzliches Personal ist allerdings schwer zu bekommen. Schon früh haben wir deshalb auf die vom ehemaligen SPD-Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) gesetzt, die eine dreijährige Ausbildungszeit  mit 3 Tagen Theorie und 2 Tagen Praxis pro Woche vorsieht. Diese gewährt eine starke Bindung der Auszubildenden an die Einrichtung.Wir wertschätzen unsere Erzieher/innen und können uns nur immer wieder für das überragende und außergewöhnliche Engagement , das sie tagtäglich zeigen, bedanken.

Als Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge sind immer 20 % angestrebt. Wir liegen damit gerade mal zwischen 7 und 12 %. Die Stadt investiert selbst 2,4 Mio. € im Jahr. Mit den Zuschüssen von Land und Bund sind es über 5 Mio€.

Die Landes- SPD fordert schon lange, wie in manchen anderen Bundesländern üblich, gebührenfreie Kinderbetreuung auch schon im vorschulischen Bereich.

Für uns als SPD-Fraktion im Gemeinderat gilt ebenfalls: Gute Bildung fängt in der Kita an und sollte kostenfrei sein. Leider liegt das in der Hand der Landesregierung.

Blaumännle vom 27.5.2022

Bauplatz verzweifelt gesucht!

Überall in den Gemeinden das gleiche Bild: Junge Familien suchen dringend Bauplätze. Immer mehr Prozesse werden geführt, weil man sich bei der Bauplatzvergabe ungerecht behandelt fühlt.

Im März hatten wir auf unserer Gemarkung 36 Bauplätze zu vergeben. Dazu gab es 544 Bewerbungen von 275 Personen. Die Konsequenz: Noch mehr Baugebiete ausweisen um dörfliche Infrastruktur wie Kindergarten und Grundschule zu erhalten? Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Eine pfiffige Idee hatte der Ortschaftsrat von Sonderbuch: Lange gab es hier keine Bauplätze mehr. Innenentwicklung war nicht möglich wegen Geruchsimmisionen oder weil die Grundstücke in Privatbesitz sind und die Besitzer sie für ihre nächsten Angehörigen vorhalten wollen. Jetzt eröffnete sich die Möglichkeit am Ortsrand Richtung Asch ein kleines Baugebiet auszuweisen. Anstatt das Gebiet nur mit Einfamilienhäusern zu bebauen wie meist üblich, sind auch Doppelhäuser, Kettenhäuser und sogar 2 Mehrfamilienhäuser mit maximal 14 Wohneinheiten vorgesehen. Mehrfamilienhäuser in einem Neubaugebiet auf dem Dorf? Für viele undenkbar. Aber die Idee, diese Wohnungen für ältere Mitbürger, denen ihr Haus in der Dorfmitte zu groß geworden ist, anzubieten, hat Charme. Ohne gleich ins Seniorenheim oder ins betreute Wohnen in der Kernstadt umzuziehen, bleiben diese Menschen im gewohnten dörflichen Umfeld, allerdings in einer seniorengerechten, kleineren Wohnung. Ihr Haus im Dorfkern wird frei und kann von einer jungen Familie bedarfsgerecht umgebaut werden. Diese braucht daher keinen Bauplatz auf der grünen Wiese mehr. Auch so kann Innenentwicklung trotz widriger Umstände gelingen. Eine gesunde Durchmischung von jung und alt innerhalb des Dorfkerns und junge Familien nicht nur in den Neubaugebieten, so könnte der Landfraß reduziert werden. Die nächsten Jahre werden zeigen ob das Angebot von Senioren und jungen Familien so angenommen wird. Davon könnte die gesamte Dorfgemeinschaft profitieren und das Beispiel könnte Schule machen.

Blaumännle vom 29.4.2022

Photovoltaik (Freifläche), brauchen wir das?

Gegenfrage: Wie lange wollen wir uns von Kriegsverbrechern noch am Nasenring führen lassen und unseren Planeten ruinieren?

In der Gemeinderatsitzung vom 12. 4. wurde über die Freigabe von Flächen in der Gemarkung Blaubeuren für Photovoltaik-Anlagen diskutiert. Seitens der Stadt waren in Abstimmung mit den Ortschaftsräten zuvor schon Vorrangflächen ausgewiesen worden. Bürgermeister Seibold hatte aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nicht ‚in Stein gemeißelt‘ sind. Bei einer Ortsbegehung in Pappelau hat sich, neben Anderen, auch ein Mitglied der SPD-Fraktion ein Bild vor Ort machen können.

Fasst man die Eindrücke zusammen, so sieht die SPD (im Gegensatz zum Ortschaftsrat) keinen Grund, die Fläche ‚Halde‘ abzulehnen. Ganz im Gegenteil: Was Schutzgüter (z.B. Wasserschutzgebiet oder Vogelschutzgebiet) angeht, sind alle Kriterien erfüllt. Auch der Sichtschutz zur Wohnbebauung kann hergestellt werden. Durch den gemeinsamen Betrieb mit der geplanten Anlage ‚Beim Rossenburren‘  ergeben sich Synergieeffekte. Der gemeinsame Betrieb ist auch wichtig für den Grad der Erweiterung des Umspannwerks Beiningen der NetzeBW.

Noch 2 grundsätzliche Anmerkungen:

Die SPD schätzt die Expertise der Ortschaftsräte, da diese sehr oft die Gegebenheiten vor Ort besser kennen als viele Gemeinderäte. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, Ortschafträte beratende Funktionen haben und die Entscheidung bei den Gemeinderäten liegt, die, neben den Interessen der Teilorte auch die Interessen des gesamten Gemeinwesens im Auge haben müssen.

Ein anderer Punkt sind die geopolitische Zusammenhänge wie die Klimakrise und der Ukrainekrieg, die eben nicht weit weg sind, sondern auch hier vor Ort nachhaltig ihre Spuren hinterlassen, also sich kommunalpolitisch auswirken.  Mit jedem Photovoltaik-Feld (natürlich nicht nur) werden wir etwas weniger erpressbar und kommen dem 1,5°C-Ziel einen (wenn auch sehr kleinen) Schritt näher.

Blaumännle vom 1.4.2022

Sorgfältige Planung kostet Zeit!

Manchen von Ihnen geht es zu langsam, sei es am Blautopf oder sei es beim Wochenendverkehr in der Innenstadt. Schnell sind einfache Lösungen zur Hand: Sperren wir doch die Blautopfstraße! Gute Idee, oder…? Noch viel schneller tauchen eine Fülle von Fragen auf: welche Art von Sperre ist geeignet, die nicht einfach umfahren werden kann? Wie kommen Feuerwehr und Krankenwagen, möglichst ohne Zeitverzögerung in den Bereich Blaubergstraße? Wie sieht der Zugang der Anwohner aus?  Und was ist mit deren Besuchern? Ohne Frage hat die Bürgerbeteiligung vor einigen Jahren schon eine Reihe von Lösungsvorschlägen ergeben. Doch das reicht nicht aus! Verwaltung und Gemeinderat müssen die Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen (dazu gehören neben den Innenstadtbewohnern z.B. auch Gewerbetreibende oder Freiberufler) betrachten.: wo sollen die Tourismusströme, die über die Lindenstraße kommen den hin? Über den Rossmarkt zum Graben oder gar in die Innenstadt? Wohl eher nicht! Also gehört zu der Umsetzung auch ein Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich Blaubeurens. Dazu kommt noch, dass die Umgestaltung des Blautopfareals berücksichtigt werden muss und dass jede der Maßnahmen rechtlich einwandfrei sein muss, wenn das Ergebnis nicht im Nirgendwo verschwinden soll

Wenn man die Verkehrsströme lenken will, muss man sie kennen. Das letztlich vorgestellte Verkehrsgutachten zeigt Lösungsmöglichkeiten.  Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können ist einleuchtend. Wir waren zusammen mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat der Meinung, dass den Bürgern nicht noch ein weiteres Jahr des Verkehrschaos am Wochenende zugemutet werden kann. Auch die Verwaltung war der Meinung, dass zur Überbrückung ein kurzfristig realisierbares Konzept hermüsse. Damit ist sichergestellt, dass rechtzeitig zu Beginn der Saison Maßnahmen greifen, die das allsommerliche Chaos zumindest erträglicher gestalten.

Ebenfalls in die Richtung zielt die Erhebung von Parkgebühren im Innenstadtbereich, die wir befürworten.

Blaumännle vom 4.3.2022

Blaumännle vom 4.2.2022

Neuer Wohnraum in der Kernstadt!!

 

Nach dem Umzug von Spohn & Burkhardt ist die Umnutzung der Gebäude in der Mauergasse in Wohnraum geplant. Das Blaumännle hat in der letzten Ausgabe ausführlich darüber berichtet. Da nicht alle Mitglieder der SPD Fraktion das Gebäude und die unmittelbare Umgebung, speziell auch die Parksituation, kannten, haben wir Im Vorfeld der Gemeinderatsitzung mit der Geschäftsführung  einen Besichtigungstermin vereinbart, um uns allen einen persönlichen Eindruck von dem Gelände zu verschaffen. In einer gewohnt freundlichen und entgegenkommenden Atmosphäre, bei der ein langjähriger und fachkundiger Mitarbeiter, sowie der Vertreter des beratenden Ingenieurbüros uns begleiteten, konnten wir uns einen umfassenden Eindruck von der Gebäudemasse, dem aktuellen Zustand, dem gesamten Grundstück und den Nutzungsvorschlägen verschaffen. Hier ist absolut deutlich zu betonen das es sich dabei nicht um fix und fertige Baupläne handelt. Die Firma Spohn & Burkhardt will nicht selbst die Umwandlung von einem Fabrikgebäude zu einem Wohngebäude vornehmen, sondern das einem Investor überlassen. Da das Gebäude denkmalgeschützt ist, sind bei der Umsetzung einige Auflagen zu beachten. Damit ein zukünftiger Investor keine bösen Überraschungen erlebt, hat die Firma jetzt Vorschläge erarbeitet wie eine potentielle Nutzung aussehen könnte und klärt über Bauvoranfragen ab was möglich ist, so geschehen in der letzten Gemeinderatsitzung. Alle Fraktionen des Gemeinderats gaben ihre Zustimmung zu dem zu erwartenden Zuwachs an Wohnraum. Wie so oft bei Loftwohnungen (zu Wohnungen umfunktionierter Industrieraum), sprach das Blaumännle von exklusiven Wohnungszuschnitten. Es war unserer Fraktion wichtig klar und nachdrücklich zu vertreten das wir uns dort genauso auch bezahlbaren Wohnraum, besonders für Familien, wünschen.  Dieser Aussage konnten sich auch die anderen Fraktionen anschließen.  Wohnraum ist knapp in Blaubeuren, bezahlbarer Wohnraum ist noch knapper! Das muss sich in Zukunft ändern! Wir hoffen das ein zukünftiger Investor nicht ausschließlich Wert auf Profit legt, sondern auch den Blick auf soziale Verantwortung, die wir alle in unserem Leben haben, nicht verliert!

Blaumännle vom 24.12.2021

Eingeschränkt, aber nicht unterzukriegen!
Viele können das Wort nicht mehr hören, aber Corona hat auch in diesem Jahr gewaltig in unser
Leben ‚hineingefuscht’, zum Glück nur wenig in den Sommermonaten. Letztlich fanden 14
Gemeinderatsitzungen statt, dazu, unter Beteiligung einzelner Fraktionsmitglieder, Arbeits- und
Projektgruppen. Allein die Haushaltsvorberatungen erstreckten sich an 4 oder 5 Tagen über mehrere
Stunden. All das mit strikten Auflagen.
Auch die interne Fraktions- und Parteiarbeit ließ sich nicht unterkriegen. Der schon lange in der
Mitgliederschaft diskutierte Antrag, Blaubeuren zum sicheren Hafen zu erklären, konnte schließlich in
den Gemeinderat eingebracht werden. Der Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, welche
verbleibenden Straßen (Stadtgebiet und Teilorte) mit Tempo 30 versehen werden könnten, wurde
ebenfalls von der SPD-Fraktion gestellt. Der erstere hat leider keine Mehrheit im Gemeinderat
gefunden, ist aber nicht vergessen! Der zweite wird noch bearbeitet.
Nicht zu vergessen bei den Aktivitäten ist der Bundestagswahlkampf, bei dem auch
Fraktionsmitglieder mitgewirkt haben. Auch der hat eine kommunale Komponente. Zwar ist die Zeit
zwischen der Regierungsbildung und diesem Artikel zu kurz, um schon Details nennen zu können,
aber ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt an vielen Stellen Zusagen für Verbesserungen für die
Kommunen, man denke nur an die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich, 4000 zusätzliche
Schulsozialarbeiter, Reduktion der Eigenmittel bei Bundesförderung, um nur einige Beispiele zu
nennen.
Bleiben Sie gesund!
 

 

Blaumännle vom 26.11.2021

Steige? Ja, falls möglich!

Die SPD in Blaubeuren (Fraktion und Vorstand) ist sich einig: Es muss Alles getan werden, damit die Sonderbucher Steige erhalten werden kann. Um so wichtiger ist es, auf einer soliden Grundlage zu entscheiden. Dabei darf niemand verkennen, dass die endgültige Entscheidung NICHT in Blaubeuren fällt, sondern der Kreistag des Alb-Donau-Kreises darüber entscheidet; schließlich ist es eine Kreisstraße.

Die BI (Bürgerinitiative) ‚Sonderbucher Steige‘ hat schon vor einiger Zeit den Kontakt zur SPD-Fraktion gesucht. Bei dem vereinbarten Treffen war beindruckend, wie sachlich und mit welch großen Sachverstand die BI ihre Sicht der Dinge vortrug. Das hat die SPD veranlasst, einen Stammtisch zu organisieren, damit mehr Interessierte von den Informationen profitieren können, was inzwischen geschehen ist.

Dabei ist das Thema alles andere als neu! Wie man den mit großer Akribie durchgeführten Recherchen der BI entnehmen kann, gabt es bereits 2012 einen Beschluss des Kreistags für einen Planungsauftrag, der sich mit dem einfachen Ausbau der Steige und der Anlage eines Radwegs beschäftigt. Für 2017 ist dokumentiert, dass für diese Maßnahmen 7 Mill. EUR eingeplant waren. Schließlich hat der Fachdienst Straße des Landratsamts im Juni den derzeitigen Planungsstand mitsamt Bewertung im Blaubeurer Gemeinderat vorgetragen. Der Vergleich der Varianten wies aus unserer Sicht offensichtliche Mängel auf und kann nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Es war schon nach dem ersten Treffen klar, dass die vorliegende Planung aus dem Landratsamt durch weitere Informationen ergänzt werden muss. Das hatte wohl inzwischen auch Landrat Heiner Scheffold so gesehen und das Verfahren auf neue Füße gestellt. Ein externes Ingenieurbüro ist mit einer Bewertung der Trassenvarianten beauftragt. Der interessierte Bürger wird schon jetzt durch eine Webseite (www.zukunft-sonderbucher-steige.de) auf dem Laufenden gehalten. Nach Ablauf der Bewertungsphase soll er in die Diskussion eingebunden werden Die Entscheidung in Kreistag soll erst im Herbst 2022 fallen. Ein schönes Ergebnis für die BI.

Wir hoffen jedenfalls, dass die Bewertungen den Erhalt der Steige zulassen.

Blaumännle vom 1.10.2021


Berichte aus der Fraktion, warum?
Wir glauben, dass die Berichterstattung in der Presse über die Sitzungen des Gemeinderats so
umfangreich ist, dass, in der Regel, keiner Ergänzung unsererseits nötig ist. Wer daran Zweifel hat,
kann über das Ratsinformationssystem auf der Webseite der Stadt Blaubeuren die Protokolle
einsehen. Daher sollten die Inhalte an dieser Stelle entweder aus Informationen (auch zusätzlichen
zu bereits existierenden) oder aus politischen Statements bestehen, wo jeder nachlesen kann,
welche Haltung die SPD einnimmt und wohin sie will. Natürlich sollte immer im weitesten Sinne ein
lokaler Bezug bestehen.
Die letzten 8 Wochen waren jedoch politisch vom Wahlkampf geprägt, der ja bekanntlich auf
Bundesebene stattfand. Sicherlich hat das Wahlergebnis langfristig auch Auswirkungen auf das lokale
Geschehen in Blaubeuren. Welche das sind wird aber frühestens abschätzbar wenn eine Koalition
vereinbart ist ist und eine neue Bunderegierung die Arbeit aufnimmt.
Lokal bleibt nur übrig sich über das gute Abschneiden der SPD und ihres Direktkandidaten Jan
Rothenbacher in Blaubeuren zu freuen und all unseren Wähler zu danken
 

Blaumännle vom 6.8.2021

 

Ein Systemwechsel im ÖPNV?!

Bereits in 2018 hat sich die SPD mit einer bessern Anbindung der Teilorte an Blaubeuren beschäftigt. Eine gründliche Analyse brachte 3 Ergebnisse: Das Thema ist komplex, umfassende Lösungen benötigen die Hinzuziehung von Fachleuten. Vorstellbare Lösungen, wie andernorts praktiziert, sind unzureichend und zuschussbedürftig, belasten also letztlich das Stadtsäckel, was nur in Grenzen möglich ist.  Eine (deutliche) Ausweitung des ÖPNV (Öffentlicher PersonenNahVerkehr) erschien wünschenswert, aber (auch aus Geldgründen) nicht realisierbar.

Jetzt, 3 Jahre später, sieht das ganz anders aus. In Merklingen ist ein Bahnhof gebaut worden, der eine Umstrukturierung des ÖPNV erfordert. Die Regio-S-Bahn rückt näher und wird bald Wirklichkeit (Umbauarbeiten am Bahnhof). Das Land hat seinen Plan realisiert, ab 2021 mehr Geld in die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum zu stecken. Aber am Wichtigsten erscheint mir, dass die Stadt einen sehr fähigen Experten, Herr Ulrich Grosse, mit der Ausarbeitung und Einbringung eines Konzepts beauftragt hat, das dieser in der Gemeinderatsitzung am 11.5. 21 vorstellte.

Was wird sich nun ändern? Ab Ende 2022, dann geht der Bahnhof Merklingen in Betrieb, wird, zum Beispiel Seißen, im Stundentakt zwischen 5:30 Uhr und 23:30 Uhr angefahren, auch an Wochenenden. Während der Schulzeiten erfolgt die Anfahrt auch halbstündlich. In den Abendstunden kann die Anbindung durch einen Rufbus erfolgen. Mit einem ähnlichen Konzept werden auch die Hochsträß-Gemeinden, sowie Sonderbuch, Weiler und Asch angebunden. Die Kosten dafür übernimmt der Kreis. Blaubeuren muss „lediglich“ einige neue Bushaltestellen errichten. Durch den vom Land geförderten Modelversuch im Raum Ehingen/Munderkingen sind in 5 Jahren weitere Verbesserungen denkbar, wenn WIR (die Bevölkerung) das Angebot annehmen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine schöne und erholsame Sommerzeit wünschen, egal ob Sie die zu Hause verbringen oder (endlich wieder) auf Fernreise gehen. Bleiben Sie gesund!

Blaumännle vom 9.7.2021

Wollen wir wirklich nur zuschauen?

 

Einer der Tagesordnungspunkte der kommenden Gemeinderatsitzung wird der SPD-Antrag zum ‚Sicheren Hafen‘ (Initiative SEEBRÜCKE) sein. Dabei geht es darum, sich solidarisch mit den Zielen der SEEBRÜCKE zu erklären, die darauf abzielen, das massenweise Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer, darunter viele Frauen und Kinder, zu verhindern. Letztlich kann das Problem nur durch die EU gelöst werden. Doch dort passiert seit vielen Jahren nichts! Viele Mitbürger können die nahezu täglichen Dramen im Mittelmeer nicht mehr ertragen und versuchen über die örtlichen Bürgervertretungen (Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte) auf die Politik einzuwirken, um ihren Bereich jeweils zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären.

Dies ist inzwischen in mehr als 200 Städten und Gemeinden passiert und die Zahl nimmt ständig zu! Die SPD möchte, dass auch Blaubeuren dazu gehört. Wir waren etwas erstaunt, dass bei Antragstellung die Unterstützung durch die anderen Fraktionen sehr gering war. Besonders überrascht hat uns das bei Bündnis 90/Die Grünen, die vielerorts zu den Initiatoren gehören.

Nun könnte man einwenden, dass Blaubeuren ‚nicht groß genug‘ ist, um wirksame Unterstützung zu bieten. Weit gefehlt! Jeder Beitrag zählt. Ein gutes Beispiel ist die Gemeinde Mehrstetten (1500 Einw.), die sich bereits Mitte 2019 zum ‚sicheren Hafen‘ erklärt hat!

Man könnte auch einwenden, dass sich aus rechtlichen Gründen der Gemeinderat damit gar nicht beschäftigen darf. Dann werfen wir mal einen Blick nach Grafing, eine kleine Stadt (von der Größe vergleichbar mit Blaubeuren) in der Nähe von München. Der Bürgermeister gehört der CSU an, die auch die größte Stadtratsfraktion stellt. In der Sitzung des Stadtrats vom 2.7.2019 wurde unter TOP O2 -Initiative ‚Seebrücke – sicherer Hafen‘ mit großer Mehrheit Grafing zum sicheren Hafen erklärt. Im Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung ausführlich erläutert, dass dieser Punkt mangels lokalem Bezug nicht in die Zuständigkeit des Gremiums fällt, um dann abschließend festzustellen: Trotz der Nichtzuständigkeit der Stadt Grafing erscheint ein positiver Beschluss hierüber vertretbar. Sie müssen zugeben, die Verwaltung hat der Humanität einen Dienst erwiesen.

Blaumännle vom 11.6.2021

Baustellen

Zwei Baustellen bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion in Blaubeuren: Die Sonderbucher Steige und das Blautopfareal.

Dazu muss man wissen, dass die Sonderbucher Steige eine Kreisstraße ist und in die Zuständigkeit des Alb-Donau-Kreises und somit des Kreistages fällt. Hier werden letztlich die Entscheidungen getroffen. Der Blaubeurer Gemeinderat wird zwar gehört, kann aber allenfalls Empfehlungen aussprechen. Um das fundiert tun zu können, sollten zuerst die Fachleute gehört werden: welchen Zustand hat die Stützkonstruktion der über 125 Jahre alten Straße? Kann mit unterschiedlichen Abstufungen (Kosten) saniert werden? Wie wirken sich die Abstufungen auf die (Dauer-) Belastungsfähigkeit nach der Sanierung aus? Es kann erwartet werden, dass einige oder möglicherweise alle Fragen in der Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages am kommenden Montag beantwortet werden. Aus diesem Grund und wegen der Sitzungspause in den Pfingstferien hat in der SPD Fraktion noch keine abschließende Meinungsbildung stattgefunden. Ich persönlich könnte mir aber vorstellen die Verbindung in Richtung Blaubeuren für PKW offen zu halten, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Kosten sich im Rahmen halten.

Zur anderen Baustelle: offensichtlich herrscht in der Bürgerschaft Verwirrung über den prämierten Entwurf (1. Preis). Vielen ist nicht eindeutig klar geworden das die eingereichten Entwürfe zweiteilig sind; Es gibt einen Realisierungsbereich (der Bereich rund um den Blautopf ) und einen Ideenbereich (im Wesentlichen Stadtpark und Graben). Wie der Name schon sagt: realisiert wird zunächst der erste Teil. Alle Ansätze im Ideenbereich sind noch keine abschließende Entscheidung und damit aktuell nicht planungsrelevant. Um es klar zu sagen: ein Parkhaus auf dem alten Sportplatz ist mit der SPD nicht zu machen. Der touristische Verkehr, insbesondere an den Wochenenden, sollte nicht noch mehr in die Stadt reingezogen werden, sondern an der Peripherie verbleiben, zum Schutz der Bürger*Innen und auch zum Nutzen der Touristen. Ein Beispiel zeigt die Stadt Rothenburg o.d. Tauber.

Zwei Baustellen bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion in Blaubeuren: Die Sonderbucher Steige und das Blautopfareal.

Dazu muss man wissen, dass die Sonderbucher Steige eine Kreisstraße ist und in die Zuständigkeit des Alb-Donau-Kreises und somit des Kreistages fällt. Hier werden letztlich die Entscheidungen getroffen. Der Blaubeurer Gemeinderat wird zwar gehört, kann aber allenfalls Empfehlungen aussprechen. Um das fundiert tun zu können, sollten zuerst die Fachleute gehört werden: welchen Zustand hat die Stützkonstruktion der über 125 Jahre alten Straße? Kann mit unterschiedlichen Abstufungen (Kosten) saniert werden? Wie wirken sich die Abstufungen auf die (Dauer-) Belastungsfähigkeit nach der Sanierung aus? Es kann erwartet werden, dass einige oder möglicherweise alle Fragen in der Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages am kommenden Montag beantwortet werden. Aus diesem Grund und wegen der Sitzungspause in den Pfingstferien hat in der SPD Fraktion noch keine abschließende Meinungsbildung stattgefunden. Ich persönlich könnte mir aber vorstellen die Verbindung in Richtung Blaubeuren für PKW offen zu halten, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Kosten sich im Rahmen halten.

Zur anderen Baustelle: offensichtlich herrscht in der Bürgerschaft Verwirrung über den prämierten Entwurf (1. Preis). Vielen ist nicht eindeutig klar geworden das die eingereichten Entwürfe zweiteilig sind; Es gibt einen Realisierungsbereich (der Bereich rund um den Blautopf ) und einen Ideenbereich (im Wesentlichen Stadtpark und Graben). Wie der Name schon sagt: realisiert wird zunächst der erste Teil. Alle Ansätze im Ideenbereich sind noch keine abschließende Entscheidung und damit aktuell nicht planungsrelevant. Um es klar zu sagen: ein Parkhaus auf dem alten Sportplatz ist mit der SPD nicht zu machen. Der touristische Verkehr, insbesondere an den Wochenenden, sollte nicht noch mehr in die Stadt reingezogen werden, sondern an der Peripherie verbleiben, zum Schutz der Bürger*Innen und auch zum Nutzen der Touristen. Ein Beispiel zeigt die Stadt Rothenburg o.d. Tauber.

Blaumännle vom 14.5.2021

Schule und mehr

Am Montag ist der Deutsche Schulpreis 2021 von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verliehen worden. Die Nominierung der Blautopfschule in der Gruppe ‚Kinder individuell fördern‘ und der erreichte 2. Platz in der genannten Kategorie sind Grund genug für große Anerkennung und Gratulation und kann uns Alle stolz machen! Damit gehört sie zu den wenigen deutschen ‚Vorzeige-Schulen‘ bei uns und im Ausland.

Die Blautopfschule als Inklusionsschule zu bezeichnen, wäre zu kurz gegriffen und würde auch nicht Ihren eigenen Ansprüchen entsprechen. Das pädagogische Konzept der Schule sieht vor, dass hier Schüler/Innen aller Schularten individuell, entsprechend ihren Möglichkeiten, lernen und gefördert werden können. Dabei wird darauf geachtet, dass die Standards des Bildungsplans eingehalten werden. Wichtig sind auch Kompetenzen die im Alltagsleben benötigt werden, sie lernen mit- und voneinander.

Und genau dieses Konzept: eingehen auf individuelle Lernbedürfnisse und Lerngeschwindigkeit, ist auch für Inklusionsschüler geeignet, wie die Blautopf-Schule in den vergangenen Jahren bereits bewiesen hat.

Was ist nun Inklusion?  Das erklärt sich aus dem Wort: Inklusion bedeutet schlicht ‚Teilhabe‘. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen wie Arbeit, Freizeit, Bildung Familie und z.B. politische Prozesse. Sie findet also nicht nur in Schulen statt.

Was aber, wenn Barrieren Teilhabe verhindern? Dann müssen Umfeld und Umwelt so gestaltet werden, dass die Teilnahme möglich wird!  Das heißt, nicht der Mensch passt sich an die Randbedingungen an (z.B. ein Rollstuhlfahrer versucht Treppen zu laufen) sondern die Randbedingungen passen sich an den Menschen an.

Inklusion gilt als Menschenrecht für Behinderte und wird auch in Deutschland (etwas zögerlich) umgesetzt, da Deutschland in 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat.

Auch wenn Inklusion viele Lebensbereiche trifft, so ist doch der Schulalltag ein herausragender. Lernen, den Unterschied zu akzeptieren und gegenseitig voneinander lernen passt mit Sicherheit hervorragend in das pädagogische Konzept der Blautopf-Schule.

Zum Schluss möchte ich noch meiner Fraktionskollegin Ursula Sigloch für Ihre fachliche Unterstützung danken.

Blaumännle vom 16.4.2021

Flickenteppich Blaubeuren

Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Gerhausen ist in diesen Tagen von dem Straßenbaulastträger RP (Regierungspräsidium) Tübingen umgesetzt worden. Die Maßnahme hilft vor allem den Mitbürgen in Gerhausen, die an oder in der Nähe der Ortsdurchfahrt wohnen und unter der Lärmbelästigung durch den Durchgangsverkehr leiden. Damit wird in diesem Bereich die Wohnqualität verbessert. Beschlossen wurde dies vor einiger Zeit durch den Gemeinderat im Rahmen des Lärmaktionsplans, den jede Gemeinde seit 2005 aufstellen muss. Der Beschluss war EINSTIMMIG! Im Zuge dieser Umsetzung ist auch die Bahnhofstraße von der Einmündung Ulmer Straße bis zum Tunnel mit einbezogen worden. Auch hier können Anwohner eine hörbare Absenkung des Lärmpegels erwarten.

Und wenn Sie jetzt fragen, wo ist der Flickenteppich, dann werfen Sie doch einen Blick auf die Karlstraße (und ihre Umgebung). Das erste Stück vom Bahnhof bis kurz vor die Zeppelinstraße ist Tempo 50, dann folgt ein Stück Tempo 30 bis etwa zur Schillerstraße (kath. Kindergarten), dann geht es wieder weiter mit Tempo 50 bis zur Kreuzung Weilerstraße/Alberstraße (beide Tempo 30) oder in die Innenstadt hinein (Schritttempo). Das sind auf 1000m 4 Tempozonen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Der damit verbundene permanente Tempowechsel geht einher mit zusätzlichem Lärm und Abgasen.

Die menschliche Vernunft gebietet es, die Karlsstraße durchgehend mit Tempo 30 zu belegen, insbesondere wenn man berücksichtig, dass sämtlich einmündenden Straßen aber auch parallel geführte, wie Ulmer Stra0e und Weile Straße schon längst für Tempo 30 ausgewiesen sind. Ich hoffe nur, dass in dem dicken Buch der Vorschriften es nicht eine gibt, die dies verhindert! Wir werden die Verwaltung in einem Antrag bitten, dies zu prüfen.

Noch eine Kuriosität zum Schluss: befährt man die Zeppelinstraße von der Ulmer Straße kommend (alles Tempo 30) wird an der Einmündung in die Karlstraße Tempo 30 aufgehoben. Die Karlstraße selbst hat aber an der Stelle Tempo 30 und auch die Fortsetzung der Zeppelinstraße auf der anderen Seite. Was nun?

Blaumännle vom 26.3.2021

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ob die Wahlergebnisse der letzten Wahl eine Veränderung im Land ergeben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Ganz ohne Zweifel lässt sich aber feststellen, dass viele Randbedingungen für den Wahlkampf neu und ungewöhnlich waren.  Und ich fürchte, das wird in diesem Jahr auch so bleiben.

Politik lebt von der menschlichen Begegnung, von dem Austausch der Meinungen im persönlichen Gespräch, aber auch von Veranstaltungen, sei es in Form von Infoveranstaltungen oder Demonstrationen für anzustrebende Ziele oder ‚Feschtle‘, die nahezu automatisch einen Meinungsaustausch befördern. All dieses war seit März letzten Jahres nicht möglich und wird auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein. Obendrein plagen viele von Ihnen ganz andere Sorgen.

Gerade in Zeiten von Corona, ist es wichtig die Demokratie zu stärken und wie konnte das besser gehen als mit Wahlen? Jedoch sollte man wissen was man wählt. Um das deutlich zu machen, dienen in großem Umfang die oben aufgeführten (nicht stattgefunden) Veranstaltungen. Was blieb, waren die Plakatwände, die überwiegend in einem desolaten Zustand und auch nicht mehr ganz vollständig sind. Spätestens zur Bundestagswahl wird der Platz darauf für alle Parteien nicht mehr ausreichen. Da hilft dann auch kein posen vor der Plakatwand mehr. Sinnvoll wäre aber, mit ein paar Strichen die Fläche in übliche Plakatgrößen aufzuteilen (wie in Blaustein praktiziert), damit auch orientierungslose Zeitgenossen nicht auf die Idee kommen mit einem einzelnen Plakat 2 Flächen zu belegen.

Ansonsten bot sich für die Wahlinformation nur ein Infostand ohne persönliche Kontakte und digitale Informationen und Treffen an. Hier wären Facebook und die Webseite der SPD Blaubeuren zu nennen, und die dort angebotenen Möglichkeiten, am Tage des Infostandes in einer Videokonferenz miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir dadurch einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ausschließen, die keinen Zugang zu digitalen Medien hat. Über Alternativen wird nachgedacht.

Blaumännle vom 24.12.2020

Jahresbilanz?

Der 24.12. ist normalerweise ein hervorragender Termin um ein Resümee zu ziehen, gemeint ist natürlich ein politisches Resümee. Normalerweise, doch was ist normal in diesem Jahr?

Natürlich haben wir gemeinsam mit dem Ortsverein Anfang des Jahres uns überlegt, welche Schwerpunkte wir in diesem Jahr in der Lokalpolitik setzten wollten und welche öffentlichen Veranstaltungen wir anstreben. Und nicht nur das: die Organisation der ersten Veranstaltungen war bereits angelaufen als der März kam und mit ihm die erste Coronawelle. Die brachte die geplanten Vorhaben erst einmal zum Erliegen und drosselte auch ganz erheblich die Gremienarbeit in der Kommune. Auch die üblicherweise im Frühjahr stattfindende Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen der lokalen SPD musste verschoben werden. Mit Corona änderten sich insgesamt auf allen politischen Ebenen die Prioritäten. Gemeinderatsitzungen wurden ausgesetzt oder zeitweise stark reduziert und die Verwaltung hatte alle Hände voll zu tun, Corona-bedingte Maßnahmen umzusetzen.

Auch wenn wir noch lange nicht das Ende absehen können, sind wir im internationalen Vergleich bisher noch gut dabei weggekommen. Dies hat damit zu tun, dass wir eine der leistungsstärksten Wirtschaftsnationen sind und ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem haben. Es hat aber auch damit zu tun dass die meisten von Ihnen die Empfehlungen und Anordnungen aufgenommen und umgesetzt haben, auch wenn nicht alle Details stimmig erschienen. Dafür möchten wir Ihnen danken.

Ohne Zweifel ist es jetzt wichtig, die Zahlen zu drücken, um möglichst unbeschadet über den Winter zu kommen (es hat sich ja anscheinen inzwischen rumgesprochen, dass das Winterende normalerweise im März zu erwarten ist). Große Hoffnung macht dabei die nach Weihnachten beginnende Impfung. Allerdings sollte jedem klar sein, dass auch bei reger Teilnahme der Bürger ein wirksamer Schutz (Herdenimunität) frühestens zu Begin der nächsten Kälteperiode gegeben sein wird.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein (hoffentlich besseres) 2021, Bleiben Sie gesund!

Blaumännle vom 27.11.2020

Keine Chance gegen Amazon & Co.?

Ein nicht unerheblicher Teil von jungen Leuten benutzt ihr Smartphone wie ein ans Internet angeschlossenen Kleincomputer (ja, man kann damit auch noch telefonieren). Bei der Vielzahl der Händler dort ist das Angebot sehr breit und oft auch günstig. Wer glaubt, dieser Trend sei auf Jugendliche beschränkt, der irrt. Smartphones sind inzwischen auch in der älteren Generation weit verbreitet und selbst Senioren zeigen mehr und mehr Interesse daran.

Auf der anderen Seite dünnt der Handel vor Ort immer stärker aus; die Versorgung derer, die nicht über das Internet bestellen wollen oder können, wird immer lückenhafter. Müssen wir mit diesem Missstand, der vermutlich noch zunimmt, leben oder sollen wir die ‚Abtrünnigen‘ dazu bekehren doch lokal zu kaufen? WEDER NOCH!!

Wenn die Händler vor Ort selbst im Internet vertreten sind, fallen zumindest ein Teil der Gründe für eine Bestellung bei den Internetriesen weg. Mögliche höhere Preis können kompensiert werden, indem der Kunde die Ware schneller erhält als das Internetversandhändler können. Dass das funktioniert und sich auch lohnt zeigt die Tatsache, dass Händler, die auch im Internet vertreten sind im Durchschnitt! 25% ihres Umsatzes dort machen. Selbstverständlich erwartet keiner, dass jeder Händler seine eigene Webseite aufmacht. Aber ein Zusammenschluss der lokalen Händler wäre dazu in der Lage (bei ausreichender Beteiligung). Wenn man wissen will, wie das funktionieren kann, muss man sich in Laichingen nur den Lokalen Online-Marktplatz (LOM) anschauen. Unterstützt von der Verwaltung organisiert und betreibt die Laichinger Wirtschaftsvereinigung dieses Internetangebot mit sehr großem Erfolg seit letztem Jahr.

Die Verwaltung der Stadt Blaubeuren geht sogar über ihre eigentliche Aufgabe, die Infrastruktur bereitzustellen, hinaus und hat aktiv einen ‚Probelauf‘ in Gang gesetzt. Der endet Ende des Jahres! Wenn die Früchte dieser Anstrengungen geerntet werden sollen ist die Eigeninitiative der Blaubeurer Gewerbetreibenden gefragt!

Blaumännle vom 30.10.2020

Gib es Wichtigeres in Blaubeuren?

Was ist wichtiger als Menschenleben zu retten?

Natürlich sind wir im Augenblick damit beschäftigt uns um die Folgen von Corona zu kümmern.

Wir machen uns Sorgen um unsere Kinder. Was bedeutet für sie, wenn Sie von Kontakten zu Ihren Großeltern ferngehalten werden? Wie kann Schule unter Corona-Bedingungen so gestaltet werden, dass keine Wissenslücken entstehen?

Wir machen uns aber auch Sorgen um die ältere Generation.  Wie kann man verhindern, dass sie sich anstecken ohne sie dabei komplett zu isolieren?

Und wir selbst? Natürlich haben wir Angst vom Virus mit all seinen möglichen Spätfolgen erwischt zu werden. Natürlich bangen auch Einige von uns um Ihre Arbeit.

Für alle Anordnungen mit solchen gravierenden Folgen gibt es nur einen Grund: es sollen Menschenleben gerettet werden.

Gibt es nun Menschenleben, die mehr wert sind als andere? Wir meinen NEIN!  Jede oder Jeder, der im Mittelmeer ertrinkt ist genauso zu beklagen wie Jede oder Jeder, der hier Corona zum Opfer fällt.

Daher hatte die SPD bei der letzten Gemeinderatsitzung einen Antrag dabei, der aus formalen Gründen (eine Unterschrift fehlte krankheitsbedingt) erst in der kommenden Gemeinderatsitzung eingereicht wird.

Um die Kriminalisierung der Seenotrettung und die unmenschlichen Praktiken der EU im Mittelmeer zu beenden, soll sich Blaubeuren zum ‚sicheren Hafen‘ erklären. Wir hoffen, dass Blaubeuren gemeinsam mit weiteren ca. 170 deutschen Städten (darunter auch Ulm oder Würzburg) dazu beitragen kann, dass die EU-Flüchtlingspolitik endlich die Menschenrechte achtet.

„Sicherer Hafen‘ bedeutet u.a., dass Blaubeuren bereit wäre, Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen, dabei trägt, wie auch bei zugewiesenen Flüchtlingen, die Kosten überwiegend der Bund. Die Anzahl legt die Stadt fest.

Derzeit ist das Ganze jedoch ausschließlich symbolisch, da der Bund zustimmen müsste und Seehofer diese Zustimmung verweigert.

Dennoch glauben wir, dass das Angebot den Druck erhöht, nach einer europäischen Lösung zu suchen.

Die Seebrücke, die Organisation hinter dem ‚sicheren Hafen‘ ist parteipolitisch nicht gebunden. Neben Grünen und SPD wird sie auch von Städten mit CDU-Oberbürgermeistern und der Evangelischen Kirche unterstützt.

P-S- Wussten Sie, dass auf der Flucht seit 2014 mehr als 20 000 Menschen (geschätzt) im Mittelmeer ertrunken sind?

Blaumännle vom 25.9.2020

Zurück in die Zukunft?

Natürlich findet es die SPD gut, wenn die Vergabe von Bauplätzen gerechter wird. Wobei es nicht allzu schwierig erscheint, gerechter zu sein, als ein Losverfahren. Doch offensichtlich liegt der Teufel im Detail. Warum also hat die Mehrheit der SPD in der letzten Gemeinderatsitzung gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, obwohl sie in vielen Aspekten dem Vorschlag zustimmen könnte?

Ohne Zweifel ist es sinnvoll junge Familien mit Kindern zu bevorzugen. Auch ist es sinnvoll, Kinder mit Behinderungen über 18 Jahre hinaus zu berücksichtigen.

Wir stimmen auch völlig damit überein, dass Bewerber, die noch kein eigenes Wohneigentum besitzen bevorzugt werden.

Und selbstverständlich hat der Autor des Regelwerks recht, wenn er vermutet, dass Menschen, die aktiv ein Ehrenamt bekleiden, eine höhere Bereitschaft haben, sich in die Gesellschaft zu Integrieren.

Das Alles hätte die SPD sofort unterschrieben. Nicht jedoch den Abschnitt mit ortsbezogenen Kriterien. Wieso ist ein soziales und ehrenamtliche Engagement von Menschen in einem Blaubeurer Verein mehr wert als das gleiche Engagement an einem Ort XY, wo der Betreffende zum Zeitpunkt der Bewerbung wohnt? Wollen wir wirklich einem Angestellten der Uni Ulm einen Bauplatz verweigern, weil er keine Stelle in Blaubeuren annehmen kann, obwohl er hinterher seine Steuern hier zahlt?

Dieser Teil des Auswahlverfahrens erinnert sehr stark an die Zeiten, in der die Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen verkauft wurden. An Einheimische mit einem geringeren Preis als an ‚Fremde‘.  Zu dem Einheimischen-Preis kam noch der Auswärtigen-Zuschlag. Bisher waren wir der festen Überzeugung, dass diese Zeiten schon längst überwunden wären.

In der Vorlage der Verwaltung wurde auch auf eine hohe Nachfrage hingewiesen, die durch den vorhandenen Baugrund nicht abgedeckt werden kann.  Ferner gibt es Stimmen in Blaubeuren, die den Flächenverbrauch beklagen. Eines der wenigen Mittel, das gegen beides hilft, ist die verdichtete Bauweise wie sie z.B. in den Herrenwiesen in Gerhausen möglich wäre und an der Beininger Steige geplant ist, wenn auch letzteres Projekt aus anderen Gründen umstritten ist.

Blaumännle vom 07.8.2020

Blautopfareal – keine unendliche Geschichte,

aber nicht ganz einfach.

Liest man die Vorschläge des Arbeitskreises Blautopfareal/Verkehr sorgfältig durch und betrachtet neben der Rubrik ‚Vorteile‘ auch die Rubrik ‚Nachteile‘ so findet man dort häufig den Begriff ‚Kosten‘.

Da ein Brückenbau mit Kosten von vielleicht einer Viertel- oder Halb-Million EUR nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann, tut die Stadt gut daran, sich nach finanzieller Unterstützung umzusehen, denn auch die meisten anderen Vorschläge gibt es nicht geschenkt. Die Verwaltung hat sich erfolgreich darum bemüht, dass das Blautopfareal als Sanierungsgebiet gefördert wird. Das eingereichte Konzept bindet auch die Vorschläge der Arbeitskreise ein. Die Bewilligung der Gelder erfolgte 2019.

Aber die finanzielle Seite ist noch nicht einmal die halbe Miete. Viel schwieriger wird es, die unterschiedlichen Erwartungen von Beteiligten und Betroffenen unter einen Hut zu bekommen und einige technische Probleme zu lösen: wie kommt eine LKW von der Brücke am vorgeschlagenen Ort auf den Mühlweg? Oder -sofern man die Brücke auch als Zugang zur Blaubergstraße nutzen möchte- wie komme ich um die Spitzkehre an der Einmündung der Blaubergstraße auf den östlichen Teil des Mühlwegs?

Dass man zur Lösung solcher Probleme Spezialisten braucht, wenn sie funktionsfähig und kostengünstig sein müssen, steht außer Frage. Auch wenn sich das noch nicht zu jedem herumgesprochen haben sollte, die Entscheidung über die von Fachplanern gemachten Vorschläge trifft letztlich der Gemeinderat!

Übrigens, ein Erfahrungswert für die Umsetzung der gesamten Sanierung ist ein Zeitraum von 15 Jahren. Wenn das Konzept feststeht (für das eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss), kann man natürlich einzelne Maßnahmen vorziehen.

Eine alleinige Betrachtung (und Lösung) rund um den Blautopf mag einfach sein, führt aber in die Irre. Man muss zumindest das gesamte Sanierungsgebiet betrachten und das geht bis zur Grundschule. Wussten Sie das?

Zugegeben auch aus Sicht der SPD-Fraktion sind nicht alle Schritte zeitlich optimal abgelaufen, doch bei welchen Projekten mit derartiger Komplexität passiert das schon?

Blaumännle vom 12.06.2020

Konjunkturpaket und Blaubeuren

Was hat das in der letzten Woche von der großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket mit Blaubeuren zu tun?

Keine Angst, ich will hier nicht alle 57 Punkte aufzählen und erläutern, sondern nur einige Schwerpunkte herausgreifen die hier auf lokaler Ebene eine Rolle spielen können.

Da sind zunächst die Maßnahmen, die auf Kinder und ihre Eltern abzielen.  Den Schwerpunkt bildet dabei der Kinderbonus. Ohne Zweifel hat die Betreuung zu Hause zusätzliche Kosten verursacht. Auch wenn der Kinderbonus nicht jeder Situation in vollem Umfang gerecht werden kann, so bietet er jedoch ein gewisses Maß an Kompensation für die Corona-Auswirkungen. Der Koalition ist es auch gelungen, die Maßnahme möglichst zielgerichtet zu steuern: berechtigt sind Kindergeldempfänger; der Kinderbonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet. Auf diese Weise profitieren Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen wesentlich stärker vom ihm.

Darüber hinaus stehen insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, sowie eine weitere Milliarde für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten in Kitas und Kindergrippen. Der letzte Punkt könnte auch für Blaubeuren relevant sein. Auch wenn zwei Vorhaben bereits weiter fortgeschritten sind (Seißen und Sonderbuch), so sollte es dennoch möglich sein, hierdurch zusätzliche Fördermittel zu erhalten.  

Ein weiterer wichtiger Punkt vor Ort ist der pauschalierte Ausgleich der Gewerbesteuer. Das hier in diesem Jahr Ausfälle zu verzeichnen sein werden, steht außer Frage. Mit der beschlossenen Maßnahme gibt es jedoch, auch für Blaubeuren, eine gewisse Planungssicherheit bei der Weiterentwicklung der Stadt.

Zum Schluss sei noch auf die größte Überraschung des Konjunkturpakets hingewiesen: die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer. Hiervon profitiert jeder von uns. Und im Sinne der Bewältigung der Corona-Folgen kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie das zusätzliche Geld möglichst umgehend aus!

Blaumännle vom 15.05.2020

Politischer ‚Shutdown

oder -ebenfalls neudeutsch- ‚Business as usual‘ ( Arbeitseinstellung oder normale Geschäftigkeit), was treibt die SPD in Corona - Zeiten um? Weder das Eine noch das Andere.  Wir sind zwar nicht zum ‚Stillstand‘ gekommen und genügend Ideen was man in Angriff nehmen konnte sind da, allein es mangelt an Umsetzungsmöglichkeiten. Mitgliederversammlungen, Stammtische, öffentliche Info-Veranstaltungen oder der Infostand am Samstag auf dem Markt, alles Aktivitäten, die nicht nur gegenwärtig verboten sindm sondern auch im eigenen Interesse tunlichst zu unterlassen sind.

Aber es gibt auch noch andere Aspekte, die sich grundlegend geändert haben: Die Prioritäten sind andere geworden, für Sie und für uns.

 Die Erhaltung der Gesundheit steht ganz oben, aber auch die Erhaltung der Lebensgrundlage und die Zurückgewinnung der persönlichen Freiheit -soweit es geht- nehmen bei den Meisten einen herausragenden Platz ein.  Vor ein paar Monaten waren das Alles noch Selbstverständlichkeiten.

Es ist auch zum Beispiel sehr wahrscheinlich, dass die Wichtigkeit der von uns in Vor-Coronazeiten geforderten Gebührenfreiheit im Kindergarten verblasst gegen die Dringlichkeit der Unterbringung Ihrer Kinder in der Einrichtung unter Beachtung der jeweils aktuellem Hygieneregeln.

Und letztlich darf man auch nicht vergessen, dass in Zukunft weniger Geld da sein wird, dass, nach den Erfahrungen der letzten Wochen, in anderer Art und Weise verteilt werden muss.

Sie sehen also, weder in der SPD selbst noch in der Fraktion herrscht Stillstand. Aktivitäten finden nur etwas weniger öffentlichkeitswirksam statt. Das Gleiche gilt für die Gemeinderatsarbeit.

Die Umsetzung des ‚Shutdowns‘ erfordert von allen Rathausmitgliedern höchsten Einsatz. Natürlich sind Gemeinderatssitzungen wie bisher unter den aktuellen Hygieneregeln nicht möglich. Dennoch hält die Verwaltung, namentlich der Bürgermeister einen stetigen Kontakt zu den Fraktionen. Kürzlich konnte auch wieder eine Gemeinderastsitzung abgehalten werden, natürlich unter Einhaltung aller Auflagen.

Blaumännle vom 20.03.2020

Kennen Sie die erste Blaubeurer Gemeinderätin?

Anlässlich des Frauentages am 8.3. hatte die SPD Peter Schmid, Mitarbeiter im Archiv der Stadt Blaubeuren und ein hervorragender Kenner der Stadtgeschichte, gebeten, alle bekannten Informationen über Babette Egle und ihre Nachfolgerin Ernestine Scheer zusammenzutragen. In seiner gewohnt humorvollen und unterhaltsamen Art präsentierte Peter Schmid die Ergebnisse beim themenbezogenen Stammtisch am 9.3.

Um geschichtlich das Blaubeurer Geschehen richtig einzuordnen, muss man wissen, dass Ende 1918 in vielen Länder couragierte Frauen noch um das Wahlrecht für Frauen kämpften.

In Deutschland begann sich, nach verlorenem Ersten Weltkrieg im November 1918 gerade die erste Demokratie zu etablieren, unter anderem mit dem Versprechen bei Wahlen Frauen die gleichen Rechte einzuräumen. Der 12.11.1918 war also die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts hier. Und bereits 6 Monate später saß Babette Egle mit 44 Jahren für die SPD im Blaubeurer Gemeinderat und engagiert sich als Mitglied in der Milch- und Wohnungskomission im politischen Leben der Stadt. 1922 stellt sie sich der Widerwahl und wird für weitere 6 Jahre in das Gremium gewählt. Im darauffolgenden Jahr stirbt ihr Mann, der die Gaststätte ‚Güterbahnhof‘ betrieb. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, muss sie Abstriche bei Ihrer Gemeinderatstätigkeit machen. Konsequenterweise stellt sie sich 1928 nicht wieder zur Wahl.

Stattdessen kandidiert die Lehrerin Ernestine Scheer für die SPD und wird gewählt. Die 1882 Geborene wusste sehr früh, dass sie Lehrerin werden wollte und hat dies zielstrebig umgesetzt. Bereits mit 19 Jahren stand sie vor ihrer ersten Klasse. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Persien trat sie 1927 in die SPD ein und war auch in befreundeten Organisationen aktiv. Sie gilt als Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt. Ihre politische Tätigkeit endete mit der Machtergreifung der Nazis. Erst nach dem 2. Weltkrieg konnte sie diese wieder aufnehmen. Am 27.1.1946 wurde sie erneut in den Gemeinderat gewählt.

Es ist doch sehr erstaunlich, dass man bei den Lebensgeschichten keinen der Namen im Stadtbild wiederfindet.

Blaumännle vom 21.02.2020

Tourismus 2020 -und darüber hinaus

Einige Geschäftsleute in Blaubeuren vermelden bereits jetzt an schönen Wochenenden vermehrte Betriebsamkeit im Städtle. Ganz offensichtlich ist das bereits der (verfrühte) Start in die Tourismussaison 2020. Der Klimawandel lässt grüßen.

Dass weder die Verwaltung noch die Bürgerschaft mit einigen Details der Saison 2019 zufrieden waren, ist noch gut in Erinnerung. Sowohl die Lenkung der Verkehrsströme wie auch Struktur und Überwachung des ruhenden Verkehrs waren Gegenstand der Diskussion und nicht wenige forderten Sofortmaßnahmen um die Situation zu verbessern. Soweit es möglich war, kam die Verwaltung diesem Wunsch nach, blieb jedoch gezwungenermaßen weit hinter dem zurück, was so Mancher sich gewünscht hätte. Um wirklich grundlegende Änderungen herbeizuführen war eine handfeste Entscheidungsgrundlage vonnöten, die in Form eines Verkehrsgutachtens erstellt werden sollte. Noch der alte Gemeinderat gab in der Gemeinderatssitzung vom 14.5.2019 den Auftrag dazu.  

Hiervon hängt sowohl die endgültige Lösung für die Blautopfstraße als auch die Wochenendlösung für die Karlsstraße (verkehrsberuhigter Bereich) ab. Probeweise Sperrungen in den letzten 2 Jahren haben gezeigt, dass das prinzipiell machbar ist. Jetzt muss es aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Das heißt, das Verkehrsgutachten muss so schnell wie möglich her!    Die Messungen erfolgten im letzten Sommer, es ist also überfällig. Es muss sich endlich was tun!

Aber auch für langfristige Planung ist es dringend erforderlich. Die Stadt und die Region sollten langfristig Angebote machen, die den Individualverkehr reduzieren. Ein Baustein dazu ist die Anbindung von Blaubeuren an das Regio-S-Bahnnetz Donau-Iller. Von der Stadt (nicht nur) organisiert werden, muss die Anbindung des umliegenden Raums. Das ist natürlich in erster Linie für die ortsansässige Bevölkerung wichtig. Aber auch die Touristen sollten nicht vergessen werden. Da trifft es sich gut, dass das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs inzwischen der Stadt gehört.

Blaumännle vom 24.01.2020

Bessere Anbindung der Teilorte: nur mit vereinten Kräften!

Die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum ist ein äußerst komplexes Thema. Realistische Lösungen sollten maßgeschneidert für die lokalen Gegebenheiten sein. Nicht nur aus diesem Grund muss man dafür eine Menge Geld in die Hand nehmen.

Die SPD in Blaubeuren hat sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahres in der Form einer ‚Bestandsanalyse‘ mit diesem Problem beschäftigt. Die Ergebnisse sind auf einer (öffentlichen) Veranstaltung vorgestellt worden. Steigt man tiefer in die Materie ein, findet man schnell eine große Anzahl an Varianten, die sich jedoch auf 3 Grundprinzipien zurückführen lassen: den Bürgerbus, den Bürgerrufbus und (aus der Gruppe ‚Ergänzende Angebote‘) die Linienumleitung.

Der Bürgerbus (Beispiel Aulendorf) wird vom Land gefördert. Mit der Förderung einher gehen Auflagen bezüglich des Betriebs (Linie) und der Behindertenfreundlichkeit. Das bedeutet nicht nur hohe Investitionen in den Bus selbst sondern auch eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung als Fahrer bereitzustehen. Angefahren werden feste Haltestellen.

Der Bürgerrufbus (Beispiel Dornstadt) muss hingegen ohne Förderung auskommen, dafür können für die Fahrzeugbeschaffung sparsamere Wege gewählt werden. Auch hier kommen die Fahrer aus der Bevölkerung, allerdings sind die zeitlichen Anforderungen niedriger. Feste Haltestellen sind nicht zwingend vorgeschrieben -also auch Haus-zu-Haus-Betrieb möglich. 

Die Linienumleitung ist zu Recht als ‚ergänzendes Angebot‘ bezeichnet worden, da sie nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Ferner ist das Wohlwollen des Linienbetreibers Voraussetzung.

Klar sollte auch sein: Wenn auch nur einer dieser Ansätze betriebswirtschaftlich Gewinn abwerfen würde, wäre er längst von privaten Unternehmern umgesetzt worden. Dies ist also eine Infrastrukturmaßnahme der öffentlichen Hand.

Die Erfahrung zeigt, dass man bei einer Vorbereitungszeit von 2-3 Jahren einen langen Atem von 3-5 Jahren braucht, bis solche Angebote vollumfänglich angenommen werden. Daher ist es nicht nur wichtig, sorgfältig zu planen (am besten mit eingeholtem Gutachten wie in Auendorf) sondern auch nach einer möglichst breiten politischen Unterstützung zu suchen.

Blaumännle vom 29.12.2019

Gleichbehandlung: JA! Geldverschwendung: NEIN!

Als vor einigen Jahren auf Grund geänderter gesetzlicher Bestimmungen, die Grüngut – Sammelstellen stillgelegt werden mussten, weil eine Anpassung an die neuen Regelungen extrem kostenaufwändig gewesen wäre, blieb nur der Recyclinghof als Sammelstelle. Da aber in den Teilorten für gewöhnlich mehr Gartenabraum bzw. Baumschnitt anfällt und die Wege zum Recyclinghof von den Teilorten deutlich weiter sind als aus der Kernstadt und damit unzumutbar, wurde beschlossen, regelmäßig während der Gartensaison im das Grüngut dort abzuholen. Warum hat sich damals eigentlich im Gemeinderat nicht das Gefühl der Ungleichbehandlung der Bürger eingestellt?

In der Zwischenzeit hat nun derselbe Gemeinderat beschlossen, die Organisation der Müllabfuhr dem Kreis zu übertragen. Das bedeutet, dass ab 2023 Blaubeuren keinen Einfluss mehr darauf hat was, wann und wie abgefahren wird und wieviel das kostet.  Natürlich hoffen wir alle, dass eine kreisweit organisierte Abfuhr letztlich kostengünstiger wird. Das Ganze bedeutet aber auch, dass die Organisation so, wie sie bisher in Blaubeuren bestand, geändert werden muss.

Dass Änderungen der Organisationsstruktur richtig teuer sind, könnten die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung vom externen Experten erfahren, als der die Berechnungen zu den Müllgebühren in 2020 vorstellte. Dennoch stellten die Freien Wähler den Antrag, für die Jahre 2021 und 2022 die Struktur wieder zu ändern, damit auch in der Kernstadt das Grüngut abgeholt werden kann. Grüne und die CDU stimmen zu. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass der damit verbundene Mehraufwand, den jeder von uns über höhere Müllgebühren tragen muss, sich für die 2 verbleibenden Jahre nicht lohnt. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns doch eine Email: fraktion@SPD-Blaubeuren.de.

Zum Schluss möchten wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen und kommen Sie gut ins neue Jahr, dass hoffentlich nur angenehme Überraschungen für Sie und uns alle bereithält.

Blaumännle vom 22. 11. 2019

Facebook ist der Stammtisch der Neuzeit!

Mit diesem einen Satz charakterisierte David Drenovak das soziale Netzwerk.

Ohne Zweifel verfügt er über die fachliche und persönliche Kompetenz dazu. Bereits 2007, während seines Studienaufenthaltes in den USA war er auf Facebook aktiv und hat bis heute den Wandlungs- und Entwicklungsprozess von Facebook  begleitet. Auch fachlich gehören Medien generell zu seinem Arbeitsbereich, sei es in seiner Funktion als Redakteur der Schwäbischen Zeitung oder aktuell, als wissenschaftlicher Mitarbeiter unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Anlass war der Stammtisch des SPD Ortsvereins Blaubeuren am 11.11. der sich über die Wirkweise und die Auswirkungen sozialer Medien am Beispiel von Facebook informieren lassen wollte.

Nach einer kurzen Beschreibung von einem typischen Facebook Profil ging es um die Frage: warum sind Menschen auf Facebook. Dazu muss man wissen, dass weltweit in 2018 über 2,3 Milliarden Menschen auf Facebook erreichbar waren. Selbst wenn man das auf eine lokale Ebene herunterbricht, bedeutet das, dass man mehr Menschen erreichen kann als mit einer (lokalen) Zeitung, wenn man die Mechanismen optimal nutzt. Privatpersonen nutzen das zum Pflegen und Knüpfen von Kontakten und auch zur Partnersuche sowie zur Möglichkeit, andere am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Für Unternehmungen sind das ideale Bedingungen zur Erhöhung Ihrer Reichweite für Produkte und Nachrichten.

Das Netzwerk selbst wertet die Aktivitäten der einzelnen Personen aus um ein Profil zu erstellen, mit dem gezielt für die betroffene Person Werbung (auf Facebook) geschaltet werden kann.

Das Prinzip, dass sich auch an anderen Stellen widerfindet, ist, den Beteiligten entgeltfrei möglichst viel Komfort und/oder neue Möglichkeiten zu bieten und dieses Angebot dann mit kommerziellen Aktivitäten zu verknüpfen.

David Drenovak verwies darauf, dass, wenn man die Vorteile der Medien nutzen will, man sich sehr wohl vorher überlegen soll, WAS man postet. Darüber hinaus sind Protesten von Datenschützer, die Möglichkeiten zum Einstellen von Schutzmechanismen größer geworden. Diese sollte man unbedingt nutzen.

Natürlich gelten diese Zusammenhänge nicht nur für Facebook, sondern so oder ähnlich auch für Twitter, Instagram, Youtube oder WhatsApp, um nur einige zu nennen.

Blaumännle vom 25.10.2019

Das sollten Sie wissen!

Wir sind sehr froh darüber, dass wir an dieser Stelle die Möglichkeit haben mit unseren Wählerinnen und Wählern direkt in Kontakt zu treten und haben dies in der Vergangenheit schon intensiv genutzt. Wichtig für uns ist, dass wir Sie in Ergänzung zu den redaktionellen Berichten über lokale  Gescheh­nis­se, die mit der SPD-Fraktion zusammenhängen, informieren können. Dabei geht es um konkrete Umsetzungen politischer Ideen, wie z. B. Anträge oder aber um lokalpolitische Überlegungen, die sehr oft letztlich in solchen Anträgen münden. Hierbei ist es uns wichtig, die Zusammenhänge einfach aber korrekt mit einer gewisses journalistischen Sorgfalt darzustellen.

Nicht so sehr liegt es uns, nur den Platz zu füllen. Weder die Kommentierung vergangener Gemeinderatsitzungen, die in der Regel im redaktionellen Teil abgehandelt werden, noch etwa ‚Erlebnisaufsätze‘ zählen zu unseren Stärken. Dazu kommt, dass, wenn (politisch) nichts passiert, es auch nichts zu berichten gibt (jedenfalls nach unserem Verständnis). Daher hatten wie vorgeschla­gen, in solchen Zeiten die Berichte aus den Fraktionen auszusetzen. Hierzu gehört zum Beispiel die Urlaubsperiode im Sommer, wenn der Gemeinderat nicht tagt und die meisten Fraktionsmitglieder nicht verfügbar sind oder auch die Zeit über Weihnachten mitsamt dem Jahreswechsel, der auch für politisch Agierende eine Zeit der Besinnung sein sollte. In beiden Fällen handelt es sich um einen Zeitraum zwischen mindestens vier und sechs Wochen.

Daher hat die SPD-Fraktion vor einiger Zeit beantragt, zumindest eine von den 12 Ausgaben (besser wären zwei) in den o.g. Zeiträumen auszusetzen. Leider wurde das von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Blaumännle vom 27.9.2019

Tourismus ist gut für Blaubeuren!

…wenn man Auswüchse nicht zulässt!

Natürlich freuen wir uns, dass viele Menschen die Stadt mitsamt dem Blautopf und/oder dem Urgeschichtlichen Museum so attraktiv finden, dass es Ihnen einen Ausflug hierher wert ist. Natürlich freuen wir uns, wenn sie das lokale Angebot von Cafés und Restaurants annehmen.

Wer aber kennt nicht auch die total zugeparkte Innenstadt an sonnigen Wochenenden. Da stehen Autos an Stellen, wo sie das Ein- und Ausfahren in Garagen behindern; da wird im Stadtpark geparkt, weil dort Schattenplätze sind oder die Autos stehen sogar an Stellen, wo es Feuerwehr und Kranken­wagen schwer gemacht wird, ohne Verzögerung an ihr Einsatzziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion will das nicht hinnehmen und hat auch nicht die Absicht, dem Geschehen weiter zuzuschauen, bis langfristig eine dauerhafte Lösung erarbeitet ist. Mögliche Lösungen, wie die Verlagerung des Parkplatzangebots an die Peripherie, sind kompliziert und brauchen eine gründliche Planung. Es existieren im Stadtgebiet ca. 500 Parkplätze. Wenn sie an den Wochenenden alle genutzt würden, glauben wir nicht, dass es zu den weiter oben beschrieben Auswüchsen kommen müsste. Allerdings wäre erforderlich, dass die gegebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Damit dies auch wirklich geschieht, ist eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs absolut notwendig. Daher hat die SPD-Fraktion die Aufstockung der aktuellen Stundenzahl der Politesse auf eine Vollzeitstelle beantragt.

Wir hoffen, dass die Stadt eine Lösung findet, bei der, wie bisher, sehr flexibel, also auch an den Wochenenden und in den Abendstunden kontrolliert werden kann. Natürlich liegt ein Schwerpunkt in der Sommerzeit, aber sich nur auf Touristen zu beschränken, wäre zu kurz gegriffen. Schwarze Schafe gibt es überall. Zum Glück reden wir da von einer kleinen Minderheit.

Über die Finanzierung dieser Maßnahme mussten wir uns keine Gedanken machen, da die Einnahmen aus den Bescheiden die Personalkosten bei weitem übersteigen.

 

Blaumännle vom 30.8.2019

Wie leben wir Menschlichkeit?

Oder andersherum: Wieviel Unmenschlichkeit verträgt unsere Gesellschaft?

Ohne Zweifel wird die digitale Revolution oder der Klimawandel die Meisten von uns jetzt oder später durch Veränderung unserer Lebensgrundlagen direkt treffen. Dafür zu sorgen, dass die Folgen erträglich sind und langfristig die Zukunft positiv aussieht, ist lokalpolitisch nur begrenzt möglich, wird an dieser Stelle sicherlich aber auch noch eine Rolle spielen.

Keiner wird ernsthaft bestreiten, dass die ersten Ausläufer des Klimawandels uns schon erreicht haben. Andere Menschen, insbesondere in Afrika, leiden schon lange darunter. Neben Kriegen, an denen Deutschland oft indirekt beteiligt ist, entzieht der Klimawandel vielen Menschen dort die Lebensgrundlage, so, dass viele ihre Zukunft und die ihrer Kinder nur noch in der Flucht sehen.

Wer von Ihnen würde freiwillig seine Familie (enge Bindung vorausgesetzt) und seine Kultur hinter sich lassen und auf einen Trip zu gehen, von dem Sie nicht wissen, ob sie und/oder Ihre Kinder ihn überleben werden?

Und was macht Europa? Es schaut zu, wie viele von ihnen (darunter eine große Anzahl Frauen und Kinder) im Mittelmeer ertrinken. Diese Haltung wird langfristig nachhaltige (negative) Auswirkungen, auch auf unsere eigene Gesellschaft, haben.

Was hat das nun mit Kommunalpolitik zu tun? Wir können auf lokaler Ebene keine Lösungen anbieten, aber wir können Zeichen setzen gegen den Zynismus von Salvini & Co.

Die SPD Fraktion wird deshalb beantragen, Blaubeuren zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären und wir laden alle anderen Fraktionen im Rathaus ein, den Antrag zu unterstützen.

Es gibt keinen Grund, beunruhigt zu sein. Blaubeuren würde sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Städten befinden, wie Berlin, Hamburg oder Düsseldorf, aber auch wie Passau, Rostock oder Leipzig und aus dem Ländle Rottenburg, Konstanz oder Ulm.

Wer mehr Informationen braucht, findet sie im SPD-Schaukasten am Rathaus oder besucht zu einem späteren Zeitpunkt eine SPD-Informationsveranstaltung.

 

Blaumännle vom 2.8.2019

Der Wechsel hat stattgefunden!

 

Nach der Verabschiedung von H. J. Kuhn begrüßen wir in unserer neuen Fraktion (siehe nebenstehende Abbildungen) ganz herzlich Barbara Rüd aus Seissen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Urlaub, Sommer, Sonnenzeit ....so denkt man, aber dann wird plötzlich alles anders!

Unsere von ganzem Herzen kommende Anteilnahme gilt den Angehörigen der Tragödie von Gerhausen. Wir wünschen Ihnen, dass sie mit Unterstützung aus Ihrem Familien- und Freundeskreis die Kraft und Stärke haben, mit diesem unfassbaren, schockierenden Ereignis leben zu können. Auch wenn es schwerfällt, sollten Sie Ihren Blick nach vorne richten.

Auch wir tuen das und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer! Wir melden uns nach den Ferien erholt und mit neuen Themen zurück!

Herzlichst Ihre SPD Gemeinderats Fraktion

 

Blaumännle vom 5.7.2019

WECHSEL

Der Wechsel vom alten zum neuen Gemeinderat geht in diesen Tagen vonstatten. Einige Gemeinderäte werden das Gremium verlassen und andere hinzukommen. Mit einem leicht verbessertem Wahlergebnis gegenüber 2014 und geringer Fluktuation ist die SPD-Fraktion diesmal nur wenig betroffen. Es gibt nur eine Änderung, diese wiegt aber um so schwerer. Hans Jörg Kuhn, langjähriger Ortschafts- und Gemeinderat, wird mit seiner Persönlichkeit und all seinem Fachwissen dem Gremium und der SPD-Fraktion nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies bedauern wir außerordentlich!

Seit über 25 Jahren ist Hans Jörg Kuhn kommunalpolitisch tätig. Seit 1993 engagierte er sich im Ortschaftrat von Seißen. Er hat die wesentlichen politischen Ereignisse dort aktive begleitet, egal ob sie erfreulicher oder unerfreulicher Natur waren. Erinnert sei zum Beispiel an den Hallenausschuss nach dem Neubau der Halle in Seißen. Hier trafen sich sein Engagement für den Teilort mit seinem Fachwissen in Finanzfragen.

Dieses Fachwissen war aber auch eine zuverlässige Größe bei der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dem er seit 1994 angehörte. Die Fraktions-Stellungnahmen zum städtischen Haushalt waren, bei Ihm in den besten Händen. Daneben war das Bauwesen ein weiteres Gebiet, dass er leidenschaftlich bearbeitete. Im Bauausschuss vertrat er seine Fraktion mit großer Sachkenntnis.

2017 ist er mit seiner Frau aus persönlichen Gründen in die Kernstadt übergesiedelt. Damit musste er den Ortschaftsrat verlassen. Zurückgelassen hat er nicht nur eine Tätigkeit als erfolgreicher Kommunalpolitiker, sondern vermutlich auch einen Teil seiner Wählerschaft.

Sein Wissen und seine freundliche Art werden in der Fraktion fehlen. Erfreulicherweise hat Hans Jörg Kuhn sich bereit erklärt auch in Zukunft nach Kräften die Fraktion mit seiner Fachkenntnis zu unterstützen.

 

Blaumännle vom 7.6.2019

Wahlnachlese

„Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen mit starkem lokalem Bezug.“ Das stimmt!

Das haben Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, am 26. 5. bewiesen. Im Gegensatz zum bundes- und landespolitischen Trend und im Gegensatz zur Europawahl haben Sie dafür gesorgt, dass die SPD in Blaubeuren sogar noch Stimmenzuwächse verbuchen kann. Dafür danken wir an dieser Stelle auch noch einmal recht herzlich.

Natürlich kommt das nicht von ungefähr. Neben der kontinuierlichen Arbeit im Gemeinderat hat die Fraktion, zusammen mit dem Ortverein der SPD, die Wahlen gründlich vorbereitet. Bereits vor mehr als einem Jahr wurde daher über mögliche Kandidaten nachgedacht und mit vielen Gespräche geführt. Aufklärung über Inhalt um Umfang der Tätigkeiten eines Gemeinderats war ebenso wichtig wie die Überzeugung zu leisten, dass dieses Amt sehr wohl mit den bisher bestehenden Tagesabläufen vereinbar und ein wertvoller Beitrag in der Gemeinschaft aller Einwohner ist.

Daneben war aber genauso wichtig, sich zu überlegen wo die Schwerpunkte zukünftiger Partei- und Gemeinderatsarbeit liegen sollen, diese allgemeinverständlich zu formulieren und mit entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen sichtbar zu machen.

Offensichtlich sind beide Aktivitäten bei Ihnen angekommen, wie Sie mit Ihrem Wahlverhalten demonstriert haben.

„Gemeinderatswahlen haben nichts mit Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik zu tun.“ Das Stimmt NICHT! 

Betrachtet man alle Gemeinderatswahlen im Alb-Donau-Kreis findet man sonst überall, dem Bundestrend folgend, ein zurückgehender Stimmenanteil bei der SPD. Dies ist bedauerlich, da es oft nicht den Anstrengungen der auf lokaler Ebene Handelnden gerecht wird.

Dennoch muss man sagen, dass das, was sich derzeit in Berlin bei der SPD abspielt, ein Trauerspiel ist. Kein Mitglied oder Sympathisant, der die zu Beginn beschriebenen lokalen Aktivitäten mitgetragen hat, kann das gut finden. Die Blaubeurer SPD wird sich dafür einsetzen, dass Grundwerte sozialdemokratischen Handeln wieder mehr gelebt werden, damit Sie uns hier vor Ort auch in Zukunft weiterhin in vollem Umfang unterstützen können.

 

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