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Anträge der Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.10.2020 (Sicherer Hafen)

Der Gemeinderat möge beschließen: Blaubeuren soll sich zum ‚sicheren Hafen erklären, d.h.

  1. Die Stadt Blaubeuren unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!".
  2. Die Stadt Blaubeuren appelliert an die Bundesregierung, sich noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  3. Die Stadt Blaubeuren erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen. (Die anzubietende Kapazität wird von der Verwaltung ermittelt.)
  4. Die Verwaltung stellt die erforderliche Transparenz her, indem alle unternommenen Handlungen veröffentlicht werden, mit denen Blaubeuren zu einem ‚sicheren Hafen‘ wird.

Begründung:

Seit mindestens 5 Jahren diskutiert die EU über Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen -inzwischen fast ausschließlich aus Seenot gerettete Menschen- ohne Erfolg. Und im Mittelmeer sind inzwischen viele Tausend Menschen, darunter auch Kinder jeglichen Alters ertrunken. Europa hat versagt!

Die, die dem Tod durch Ertrinken entgehen konnten, müssen über Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern wie Moria auf Lesbos leben.

Die Seebrücke, ein dezentraler, internationaler Zusammenschluss, versucht dieser unmenschlichen Politik durch Organisation von sicheren Häfen entgegenzuwirken.

Bereits über 170 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereits zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit zusätzlich Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Dazu gehören, unter anderem Ulm und Stuttgart auch z.B. Würzburg. Auch die Evangelische Kirche engagiert sich stark in dieser Richtung.

Derzeit ist eine Aufnahme von Flüchtlingen ohne Zustimmung des Bundes nicht zulässig -die wird verweigert! Dem ist entgegenzuwirken. Die mögliche Aufnahmekapazität kann frei von der Stadt festgelegt werden. Die entstehenden Kosten würden, wie bisher auch, überwiegend vom Bund getragen.

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.9.2019 (Politesse)

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung bitten, die Personalkapazität für die Überwachung des ruhenden Verkehrs so zu erhöhen, dass im Ergebnis insgesamt eine Vollstelle zur Verfügung steht.

Begründung:

Verkehrslenkende Maßnahmen, wie z. B. die Sperrung der Blautopfstraße für den Durch­gangsverkehr, behalten auf Dauer ihre Wirkung nur, wenn das Verbot überwacht wird. Dies erscheint insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden dringend geboten. Die bestehenden Kapazitäten reichen dazu nicht aus. Im Fokus des Antrags steht also nur die Gruppe von Verkehrsteilnehmern, die glaubt, sich über bestehende Rege­lungen hinwegsetzen zu können.

Ergänzend sei bemerkt, dass die SPD ausdrücklich die Förderung des Tourismus in unserer Stadt unterstützt. Aber wir haben als Gemeinderat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber der hier lebenden Bevölkerung.

Die zusätzlich entstehenden Personalkosten müssen nicht betrachtet werden, da die Einnahmen aus den Gebühren die Kosten mehr als abdecken.

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