Anträge der Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.9.2019 (Politesse)

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung bitten, die Personalkapazität für die Überwachung des ruhenden Verkehrs so zu erhöhen, dass im Ergebnis insgesamt eine Vollstelle zur Verfügung steht.

Begründung:

Verkehrslenkende Maßnahmen, wie z. B. die Sperrung der Blautopfstraße für den Durch­gangsverkehr, behalten auf Dauer ihre Wirkung nur, wenn das Verbot überwacht wird. Dies erscheint insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden dringend geboten. Die bestehenden Kapazitäten reichen dazu nicht aus. Im Fokus des Antrags steht also nur die Gruppe von Verkehrsteilnehmern, die glaubt, sich über bestehende Rege­lungen hinwegsetzen zu können.

Ergänzend sei bemerkt, dass die SPD ausdrücklich die Förderung des Tourismus in unserer Stadt unterstützt. Aber wir haben als Gemeinderat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber der hier lebenden Bevölkerung.

Die zusätzlich entstehenden Personalkosten müssen nicht betrachtet werden, da die Einnahmen aus den Gebühren die Kosten mehr als abdecken.

Eintreten

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