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Nachrichten zum Thema Landespolitik

06.03.2026 in Landespolitik

Für Alle, die noch mehr über Lisa Späth wissen wollen.

 

Wer ist Lisa Späth?
Am 18. März stand die die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 35 (Ehingen) in Blaubeuren nahezu ganztägig für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Presse berichtete darüber. Für Alle, die an diesem Tag verhindert waren und noch weiteren Informationsbedarf haben, nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:

Worum geht es Lisa Späth, was sind Ihre politischen Schwerpunkte?
Als Lehrerin (also aus persönlicher Erfahrung) aber auch als SPD-Mitglied (siehe das Wahlprogramm der Landes-SPD) liegt Ihr natürlich die Bildung und Ausbildung junger Menschen am Herzen. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder sich unabhängig von den Randbedingungen im Elternhaus entsprechend ihrer Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gehört ein verlässliches Betreuungsangebot, sowohl im Kindergarten als auch in der Grundschule, und eine entsprechende lokale Infrastruktur (ÖPNV und Gesundheitsversorgung). 
Der Klimaschutz darf ihrer Ansicht nach nicht vernachlässigt werden, aber angestrebt Lösungen sollten ihn nicht verkomplizieren sondern nach Möglichkeit einfacher machen. Zudem sollten Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. 
Themenübergreifend gilt für Lisa Späth: Politiker (insbesondere auch Landespolitiker) müssen den Menschen vor Ort wieder mehr zuhören und dann notwendige Dinge beherzt umsetzen.

Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung. Wer es noch genauer wissen will, kann das z.B. auf der Webseite von Lisa Späth nachlesen 

https://www.lisa-marie-spaeth.de/index.php

Was können Sie tun?
Nehmen Sie sich am Sonntag, den 8. März etwas Zeit. Gehen Sie wählen!!

26.10.2022 in Landespolitik

Der Fall Strobl: das darf doch nicht wahr sein!

 
Quelle: Homepage Andreas Stoch

Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.

Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür.

Die Geschichte, um die es geht, muss man nicht lange nacherzählen, aber in aller Kürze sei sie nochmal skizziert: Im Innenministerium gibt es ein Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei, den ranghöchsten Polizisten des Landes. Es geht um sexuelle Belästigung, im Raum stehen aber auch dubiose Beförderungspraktiken. Der Anwalt des Beschuldigten schrieb an das Ministerium und regte ein Gespräch an. An sich gängige anwaltliche Praxis. Strobl hat das ganze offensichtlich aber anders gelesen: Einigt Euch mit uns, sonst legen wir unangenehme Dinge auf den Tisch.

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