Ein sicherer Hafen soll Blaubeuren werden!

Veröffentlicht am 21.10.2019 in Kommunalpolitik

Eine Fülle von Fragen (und Antworten) beim Stammtisch der SPD Blaubeuren am 14.10.

Ein sicherer Hafen, was bedeutet das? Was muss Blaubeuren tun, um ein sicherer Hafen zu werden? Welche Konsequenzen hat das für die Stadt? Kann die Stadt das leisten? Was ist eigentlich die Seebrücke? Von welcher Partei geht das aus?

Dies ist nur ein Teil der Fragen, die wohl generell gestellt werden, wenn es um das Aktionsbündnis ‚Seebrücke‘ und die damit verbundene Aktion ‚Sicherer Hafen‘ geht.

Zur Seebrücke: Die Bewegung entstand spontan 2018, nachdem das Rettungsschiff ‚Lifeline‘ mit 234 Flüchtlingen an Bord tagelang am Einlaufen in einen Hafen gehindert wurde. Die zivilgesellschaftliche Bewegung ist international und dezentral organisiert. Unterstützer kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, z. B. die Evangelische Kirche, die in Zukunft sogar ein eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken wird. Die politische Ausrichtung einzelner spielen eine untergeordnete Rolle und werden den Zielen der Bewegung untergeordnet.

Wie sehen die Ziele aus? Gefordert werden europaweit sicher Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Seit Jahren versuchen die Mitgliedsstaaten der EU, erfolglos, Regeln zu finden, wie Flüchtlinge verteilt werden können. Derweilen ertrinken viele Hunderte (in diesem Jahr schon über 1000), darunter eine große Anzahl von Mütter und Kinder, im Mittelmeer.

Um dieser Untätigkeit entgegenzuwirken, erklären sich in Deutschland und Europa immer mehr Kommunen bereit, einen aktiven Beitrag zu leisten. Dazu gehört die Bereitschaft der Kommune (über die Verteilquoten des Bundes und der Länder hinaus) Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei liegt der Umfang im Rahmen der lokalen Möglichkeiten.

Bevor dies Alles realisiert werden kann, muss (von der Bundesregierung) der rechtliche und finanzielle Rahmen geschaffen werden. Das derzeitige Recht lässt nicht zu, dass Flüchtlinge den Kommunen direkt zugewiesen werden und dort eigenverantwortlich (mit der entsprechenden Ausstattung an Mittel) betreut werden können. Um so wichtiger ist es, dass möglichst viele Kommunen sich zum ‚sicheren Hafen‘ erklären und damit den politischen Druck erhöhen.

Was die Mittel angeht, so wies die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis darauf hin, dass dies, neben den direkten Kosten, auch Infrastrukturmaßnahmen abdecken sollten (die an auch den Bürgern von Blaubeuren zugutekommen würden).

Wie die lokalen Möglichkeiten (und Entwicklungen) aussehen, sollte ein Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Stadt, Hanna Schneider, über die aktuelle Situation zeigen. Leider mußte Frau Schneider kurzfristig den Termin absagen und konnte auch keinen Ersatz organisieren. Erfreulicherweise hat sie dann aber noch eine aktuelle Zusammenfassung, auf der Basis des Berichts für den Gemeinderat Anfang des Jahres, zur Verfügung Stellen können. Diese wurde dann von der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Christel Seppelfeld, vorgestellt.

Wesentliche Erkenntnisse daraus waren, dass der Flüchtlingszustrom in diesem Jahr stark zurückgegangen ist und nahezu wieder das Niveau von vor 2015 erreicht hat. In der Konsequenz hat das Landratsamt beschlossen, die Unterkunft in der Bergstraße zum Ende des Jahres zu schließen. Andererseits entwickelten sich mit Flüchtlingsbeauftragten, Integrationsbeauftragten und Arbeitskreis Asyl und Integration Strukturen, die offensichtlich hervorragend zusammenarbeiten und eine solide Infrastruktur darstellen. Der problematischste Punkt scheint die Anschlussunterbringung zu sein, die wesentlich mit der beengten Wohnraumsituation in Blaubeuren zusammenhängt

 

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