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Veröffentlicht am 19.09.2020 in Ortsverein

Nur 150 Flüchtlinge aus Moria, dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen, so wie Bundesinnenminister Seehofer es vorschlägt, ist absolut lächerlich. Das war der eindeutige Tenor bei der Jahreshauptversammlung der SPD Blaubeuren am Montagabend im Hotel Löwen. Daher wurde in einem einstimmig angenommenen Initiativantrag gefordert, dass die im Dezember beschlossene und akzeptierte Bitte an die Fraktion auch ohne Informationskampagne sofort umgesetzt werden soll. Die Fraktion wird daher bei der nächsten Gemeinderatsitzung am 22.9.* ihren Antrag einbringen.

Ursprünglich war geplant, dass der Antragstellung eine Informationskampagne im 1. Quartal 2020 vorrausgehen sollte. Dies hat Corona verhindert. Angesichts der Lage auf Moria ist das Anliegen aber extrem dringend geworden und angesichts der Pandemiezeiten macht auch jetzt eine ‚Informationskampagne‘ wenig Sinn.

Mit dem Beitritt zum Bündnis Seebrücke wäre Blaubeuren eine von fast 200  Städten in Deutschland, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung nicht einverstanden sind und gegebenenfalls bereit wären, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge aufzunehmen. Letzteres verhindert z. Z. der Innenminister

In diesem Jahr gingen mit der Jahreshauptversammlung auch Vorstandswahlen einher.

Vorher berichtete jedoch die eingeladene Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über die Schwerpunkte Ihrer Arbeit. Dabei bewegt Sie besonders das nicht vorhandene Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen in Europa aber auch der Umgang damit in Deutschland. Ferner arbeitet sie mit Nachdruck an einem Entwurf zur Pflege(voll)versicherung, der noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden soll.

Zu den Vorstandswahlen: personell sowie von den Funktionen her gab es nur geringfügige Änderungen. Vorsitzender des Ortsvereins ist wieder Thorsten Kneer, sein Stellvertreter ist Angelo Montesano, Kassier bleibt Ludwig Buck und Schriftführer (in der Funktion eines Pressereferenten) Erwin Seppelfeld. Als Beisitzer sind gewählt worden (alphabetische Reihenfolge) Toni Glöggler, Elke Kneer, Michael Kühnemund, Ursula Sigloch und Christel Seppelfeld. Alle wurden entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit gewählt.

*wird aus technischen Gründen erst am 13.10. erfolgen

 

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