Nur 150 Flüchtlinge aus Moria, dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen, so wie Bundesinnenminister Seehofer es vorschlägt, ist absolut lächerlich. Das war der eindeutige Tenor bei der Jahreshauptversammlung der SPD Blaubeuren am Montagabend im Hotel Löwen. Daher wurde in einem einstimmig angenommenen Initiativantrag gefordert, dass die im Dezember beschlossene und akzeptierte Bitte an die Fraktion auch ohne Informationskampagne sofort umgesetzt werden soll. Die Fraktion wird daher bei der nächsten Gemeinderatsitzung am 22.9.* ihren Antrag einbringen.
Ursprünglich war geplant, dass der Antragstellung eine Informationskampagne im 1. Quartal 2020 vorrausgehen sollte. Dies hat Corona verhindert. Angesichts der Lage auf Moria ist das Anliegen aber extrem dringend geworden und angesichts der Pandemiezeiten macht auch jetzt eine ‚Informationskampagne‘ wenig Sinn.
Mit dem Beitritt zum Bündnis Seebrücke wäre Blaubeuren eine von fast 200 Städten in Deutschland, die mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung nicht einverstanden sind und gegebenenfalls bereit wären, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge aufzunehmen. Letzteres verhindert z. Z. der Innenminister
In diesem Jahr gingen mit der Jahreshauptversammlung auch Vorstandswahlen einher.