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26.10.2022 in Landespolitik

Der Fall Strobl: das darf doch nicht wahr sein!

 
Quelle: Homepage Andreas Stoch

Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.

Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür.

Die Geschichte, um die es geht, muss man nicht lange nacherzählen, aber in aller Kürze sei sie nochmal skizziert: Im Innenministerium gibt es ein Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei, den ranghöchsten Polizisten des Landes. Es geht um sexuelle Belästigung, im Raum stehen aber auch dubiose Beförderungspraktiken. Der Anwalt des Beschuldigten schrieb an das Ministerium und regte ein Gespräch an. An sich gängige anwaltliche Praxis. Strobl hat das ganze offensichtlich aber anders gelesen: Einigt Euch mit uns, sonst legen wir unangenehme Dinge auf den Tisch.

01.10.2022 in Aktuelles

Seit mehr als 100 Jahren gemeinsam!

 

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Blaubeuren zum Artikel ‚Blaubeurens AWO-Ortsverein löst sich auf‘ im Blaumännle vom 23.9.2022 und SWP vom gleichen Tag.

Wir, die Blaubeurer SPD empfinden es als sehr bedauerlich, dass der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt in Blaubeuren seine Auflösung betreiben muss. Seit seiner Gründung im Jahre 1950 entwickelte sich der AWO-Ortsverein zu einer Institution in Blaubeuren mit Aktivitäten und Veranstaltungen, die zum Teil bis zum heutigen Tag geschätzt werden. Die Auflösung der örtlichen Arbeiterwohlfahrt hinterlässt eine große Lücke im sozialen Leben unserer Stadt. Leider haben der Wandel in der Gesellschaft - viele Vereine können ein Lied davon singen - aber auch Entscheidungen der Führung des AWO-Ortsvereins und fehlende Weichenstellungen für die Zukunft zu dem heutigen Ergebnis geführt.

Wenn man sich auch nur ein bisschen mit der Geschichte der AWO auskennt, dann ist die vom gegenwärtigen Vorsitzenden in den Raum gestellte Vermutung, der Niedergang der lokalen AWO könnte mit der Nähe zur SPD zu tun haben, höflich ausgedrückt, absurd: die Mitbegründerin und erste Vorsitzende der AWO, Maria Juchacz war SPD-Mitglied, im Parteivorstand aktiv und Frauenrechtlerin. Der Hauptausschuss Arbeiterwohlfahrt beim Parteivorstand der SPD wurde von Marie Juchacz geleitet. Erst in den 1950er Jahren löste sich die AWO organisatorisch von der SPD. Die Bezeichnung „Schwesterorganisation“ ist auf Landes- und Bundesebene bis heute zutreffend. Auch der ASB, viele Gewerkschaften und die Naturfreunde entstammen der Arbeiterbewegung und stehen der Sozialdemokratie bis heute nahe.

Nicht zu vergessen: über viele Jahrzehnte, gerade während der Blütezeit, hatten Sozialdemokraten den Vorsitz der Blaubeurer AWO inne und viele aktive Helfer der AWO waren auch Mitglieder im SPD-Ortsverein. Wie man also zu einer so abstrusen Behauptung der „schädlichen Nähe“ kommt, ist uns als SPD Ortsverein absolut unverständlich.

28.05.2022 in Aktuelles

Mahnwache zum Ukrainekrieg mit neuen Terminen

 

Gerne überlassen wir der 'Musik zur Marktzeit' das Feld von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr. Damit es keinen zeitlichen Engpass gibt, beginnt die Mahnwache in Zukunft um 11:45 Uhr. Das Friedensgebet um 12:00 Uhr schließt dann lückenlos daran an. Ferner tragen wir der beginnenden Urlaubszeit Rechnung und reduzieren die Häufigkeit: Die Mahnwache findet bis auf weiteres an jedem ersten Samstag im Monat statt.

25.04.2022 in Ortsverein

Ein Dankeschön an Hilde Matheis bei der Jahrehauptversammlung

 

Die Verabschiedung der bisherigen Bundestagsabgeordneten Hilde Matheis und die Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes waren die wesentlichen Punkte der diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, den 8.4. im Hotel ‚Löwen‘.
Auch wenn die wahlkreisweite Verabschiedung der langjährigen Bundestagsabgeordneten Hilde Matheis noch aussteht, hielt der Vorstand der SPD Blaubeuren aufgrund jahrelanger guter Zusammenarbeit eine lokale Verabschiedung für außerordentlich sinnvoll.

Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Kneer dankte Hilde Matheis für Ihre hohe Präsenz im Wahlkreis, insbesondere auch in Blaubeuren, und verwies darauf, dass sie bei Wünschen oder Problemen jederzeit ansprechbar war. Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied Christel Seppelfeld überreichte Ihr ein Buchgeschenk zu einem Ihrer Hobbies, dem sie gegenwärtig vermehrt nachgeht. Natürlich durfte auch der Blumenstrauß nicht fehlen, der traditionsgemäß bei der SPD aus roten Nelken besteht.
Bei den nachfolgenden Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes ergaben sich nur wenig Änderungen zur bisherigen Zusammensetzung: Angelo Montesano (bisher stellv. Vorsitzender) und Christel Seppelfeld (bisher Beisitzerin) tauschten ihre Funktionsbereiche. Kassenrevisor Karl-Heinz Irgang kandidierte nicht mehr, dafür wurde Dieter Baumann gewählt.
 

28.02.2022 in Aktuelles

Ukraine: Gedenkminute in Blaubeuren

 

Gegen den Angriffskrieg Russlands versammelten sich am Samstag, den 26.2. ca. 100-150 Blaubeurer zu einer Gedenkminute vor der Stadtkirche.  Aufgerufen dazu hatten sehr kurzfristig mit dem Hintergrund tiefer persönlichen Betroffenheit Christel Seppelfeld und Meral Celik. Sie fanden, dass es nicht reicht, nur entsetzt zu sein und waren überzeugt, dass trotz der allgegenwärtigen Machtlosigkeit gegen ein solches Verbrechen, zumindest ein Zeichen gesetzt werden müsste! So wurden am Freitag, rechtzeitig vor Arbeitsende noch alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt und die Printmedien informiert. Zusätzlich wurde der Termin nach dem Schneeballsystem an alle erreichbaren Bekannten und Freunde weitergegeben.

In Ihren Eingangsworten warf Christel Seppelfeld Putin Machtbesessenheit und Größenwahn vor. Mit seinem menschenverachtenden Vorgehen stürze er das ganze Volk der Ukraine, eines demokratischen Staates, aber auch sein eigenes, ins Unglück. Offensichtlich sei Demokratie für ihn eine Bedrohung. Es gäbe nichts, was einen Angriffskrieg und die Verletzung des Völkerrechts rechtfertig könnte! Wichtig sei Ihr den Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass wir zu Ihnen stehen. (Kompletter Text im Download-Bereich)

Bürgermeister Seibold wies anschließend darauf hin, wie wichtig es ist, dass wir für unsere Werte einstehen. Auch wenn die Gruppe der dort versammelten klein sein, würde der Protest durch die große Anzahl solcher Gruppen weltweit sicher Beachtung finden.

Wichtiger noch als Worte seien jedoch Taten. Man müsse mit Fortschreiten des Krieges in der Ukraine mit enormen Flüchtlingsströmen rechnen. Er hoffe, dass, in der bisherigen Tradition, die Blaubeurer gewohnt freundlich auf die auch hier Aufzunehmenden zugehen würden.   

 

Anmerkung: Auch wenn die beiden Organisatorinnen der Veranstaltung Mitglieder der SPD sind, wurde die Gedenkminute wegen der Bedeutung des Themas überparteilich organisiert.

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