Fraktionsberichte aus dem Blaumännle

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KOMMUNALWAHL 2024

Wer kandidiert für die SPD?

 

Gemeinderat

Kreistag

12.06.2023 in Ortsverein

SPD Blaubeuren: 255 Mitgliedsjahre geehrt.

 

Die Geehrten (v.l.n.r.): Erwin Seppelfeld (40J); Christiane Heinzelmann (40J); Karl-Heinz Irgang (60J); Anita Mayer (50J); Elke Kneer (40J); Dieter Baumann (25J)

Die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der SPD Blaubeuren. Außerdem umfasste die Tagesordnung die noch ausstehenden Entlastung des Vorstandes und die Berichte vom Ortvereinsvorsitzenden Thorsten Kneer und der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Christel Seppelfeld.

Von den zu ehrenden 10 Mitglieder (mit insgesamt 390 Mitgliedsjahren) waren 6 anwesend. Jede(r) bekam die Möglichkeit aus seinem Parteileben zu berichten, wovon auch reger Gebrauch gemacht wurde. Sowohl die Mitgliedsdauer -in Klammern- als auch die Namen finden sich in der Bildunterschrift.

Wie Thorsten Kneer berichtete konnten im vergangenen Sommer nach langer Corona-Pause wieder öffentliche Veranstaltungen angeboten werden. Von den 3 Stammtischen befasste sich einer mit der Sonderbucher Steige und einer mit der unbefriedigenden aktuellen Situation im ÖPNV (insbesondere Schülerbeförderung). Parteiintern waren wieder Präsenzveranstaltungen in Form von Parteitagen, Seminaren und Diskussionsveranstaltungen möglich.

Der Vorstand traf sich in dieser Zeit 7 mal um lokale, deutschlandpolitische und weltpolitische Themen aufzugreifen und, wo möglich und angebracht, in Aktionen umzusetzen. Hierzu gehört z.B. die Mahnwache gegen den Ukraine-Krieg. Federführend war dabei Christel Seppelfeld, die nicht nur Fraktionsvorsitzende sondern auch Mitglied des Vorstands ist.

Für die Fraktion war das vergangen Jahr extrem arbeitsreich. Der Gemeinderat tagte, trotz Corona aber sorgfältig geschützt, nahezu regulär. Viele Themen waren komplex, einige auch problembehaftet. Es ging u.a. um die Umsetzung der Gestaltung des Blautop-Areals, um die Fußgängerzone, um die Parkplatzsituation in der Stadt, um Jugendhaus und AWO aber auch um den Kindergarten in Seißen oder die PV-Anlagen in Pappelau.

 

30.03.2023 in Veranstaltungen

Verbesserte öffentliche Fahrpläne: Segen oder Ärgernis?

 

Der Stammtisch der SPD Blaubeuren beschäftigte sich am 16.3. in der Sportheimgaststätte mit der gegenwärtig häufig kritisierten Situation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hatte dazu die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klärle Dorner, eingeladen.

Seit Dezember 2022 gibt es im Alb-Donau-Kreis (ADK) eine neue Fahrplanstruktur, die vom Umfang nicht mehr vergleichbar ist mit der vorherigen. Laut des Kreistagsmitglieds wurde der ÖPNV im Alb-Donau-Kreis um 77% aufgestockt. Dabei handelt es sich nicht nur um neue Buslinien, sondern auch um eine Verdichtung der bestehenden Busverkehre, d.h. engere Taktraten und zeitlich ausgeweitete Anbindung.

Diese sehr kostenträchtige Aufstockung war möglich geworden, weil der ADK zu den 5 Modelregionen in Baden-Württemberg gehört, die vom Land gefördert werden mit dem Ziel eines flächendeckenden Stundentakts im ländlichen Raum von frühmorgens bis spätabends. Hierzu wurden im Kreis zwischen 60 und 80 neue Busfahrer eingestellt. Dass das bei einem leergefegten Arbeitsmarkt nicht mit ortskundigen Kräften zu schaffen ist, leuchtet jedem ein. Daher wurden und werden die eingestellten Personen nachgeschult und mit Hilfsmitteln (z.B. spezielle Bus-Navis) ausgestattet, die jedoch teilweise nur schwer zu beschaffen sind. Offensichtlich ist an einigen Stellen diese Aufgabe unterschätzt worden.

Ein wichtiger Teilbereich der Personenbeförderung ist die Schülerbeförderung, die ebenfalls in die Fahrplanstruktur eingebunden werden muss. Hierzu konnte die anwesende stellv. Vorsitzende des Elternbeirats des Gymnasiums Auskunft geben. Die katastrophalen Zustände zu Beginn hätten sich schon deutlich gebessert. Das Landratsamt und Bürgermeister Seibold nähmen die Beschwerden auf und würden sich bemühen, Abhilfe zu schaffen. Dennoch laufe noch nicht alles nach Plan. Sowohl Christel Seppelfeld, SPD-Fraktionsvorsitzende im Blaubeurer Gemeinderat als auch Klärle Dorner, baten in den Informationsfluss mit eingebunden zu werden. Wobei letztere, als ehemalige Lehrerin, darauf hinwies, dass es nicht unüblich sei, dass Schulen durch minimale Verschiebungen der Unterrichtszeiten eine Anpassung vornehmen könnten, die den Schülern zugutekommt. Eine Änderung der Fahrplanstruktur dürfte im Allgemeinen weitaus schwieriger sein, da die Fahrpläne über die Kreisgrenzen vernetzt und als Zubringer auch auf den Fernverkehr abgestimmt sein müssen.

28.11.2022 in Partei

Wie erfolgreich war die Ampel im 1. Jahr?

 

Nach langer Zeit wurde bei einem öffentlichen Stammtisch des SPD-Ortsvereins über die Bilanz des 1. Jahres Ampelkoalition diskutiert.

 

Diskussionshilfe war eine Zusammenstellung des OV-Vorsitzenden, Thorsten Kneer, von für die SPD wichtigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Mindestens genauso wichtig war (was noch nicht im Koalitionsvertrag stehen konnte) die Reaktionen der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Krieg, des Vladimir Putin am 24.2.. Diese erforderte eine völlige Neuorientierung der deutschen Außenpolitik mit erheblichen Konsequenzen auch im Inneren.

26.10.2022 in Landespolitik

Der Fall Strobl: das darf doch nicht wahr sein!

 
Quelle: Homepage Andreas Stoch

Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.

Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür.

Die Geschichte, um die es geht, muss man nicht lange nacherzählen, aber in aller Kürze sei sie nochmal skizziert: Im Innenministerium gibt es ein Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei, den ranghöchsten Polizisten des Landes. Es geht um sexuelle Belästigung, im Raum stehen aber auch dubiose Beförderungspraktiken. Der Anwalt des Beschuldigten schrieb an das Ministerium und regte ein Gespräch an. An sich gängige anwaltliche Praxis. Strobl hat das ganze offensichtlich aber anders gelesen: Einigt Euch mit uns, sonst legen wir unangenehme Dinge auf den Tisch.

01.10.2022 in Aktuelles

Seit mehr als 100 Jahren gemeinsam!

 

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Blaubeuren zum Artikel ‚Blaubeurens AWO-Ortsverein löst sich auf‘ im Blaumännle vom 23.9.2022 und SWP vom gleichen Tag.

Wir, die Blaubeurer SPD empfinden es als sehr bedauerlich, dass der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt in Blaubeuren seine Auflösung betreiben muss. Seit seiner Gründung im Jahre 1950 entwickelte sich der AWO-Ortsverein zu einer Institution in Blaubeuren mit Aktivitäten und Veranstaltungen, die zum Teil bis zum heutigen Tag geschätzt werden. Die Auflösung der örtlichen Arbeiterwohlfahrt hinterlässt eine große Lücke im sozialen Leben unserer Stadt. Leider haben der Wandel in der Gesellschaft - viele Vereine können ein Lied davon singen - aber auch Entscheidungen der Führung des AWO-Ortsvereins und fehlende Weichenstellungen für die Zukunft zu dem heutigen Ergebnis geführt.

Wenn man sich auch nur ein bisschen mit der Geschichte der AWO auskennt, dann ist die vom gegenwärtigen Vorsitzenden in den Raum gestellte Vermutung, der Niedergang der lokalen AWO könnte mit der Nähe zur SPD zu tun haben, höflich ausgedrückt, absurd: die Mitbegründerin und erste Vorsitzende der AWO, Maria Juchacz war SPD-Mitglied, im Parteivorstand aktiv und Frauenrechtlerin. Der Hauptausschuss Arbeiterwohlfahrt beim Parteivorstand der SPD wurde von Marie Juchacz geleitet. Erst in den 1950er Jahren löste sich die AWO organisatorisch von der SPD. Die Bezeichnung „Schwesterorganisation“ ist auf Landes- und Bundesebene bis heute zutreffend. Auch der ASB, viele Gewerkschaften und die Naturfreunde entstammen der Arbeiterbewegung und stehen der Sozialdemokratie bis heute nahe.

Nicht zu vergessen: über viele Jahrzehnte, gerade während der Blütezeit, hatten Sozialdemokraten den Vorsitz der Blaubeurer AWO inne und viele aktive Helfer der AWO waren auch Mitglieder im SPD-Ortsverein. Wie man also zu einer so abstrusen Behauptung der „schädlichen Nähe“ kommt, ist uns als SPD Ortsverein absolut unverständlich.

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